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Antrag auf Übernahme von Miet-/Betriebskosten der Fraktion DIE LINKE (5-1052)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1052
Version: 1
Eingereicht am:03.09.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Schreiben vom 20.08.2012, hier eingegangen am 27.08.2012, beantragte die Fraktion DIE LINKE die Übernahme der Betriebskostennachzahlung für die Fraktionsräume in der Stadthalle aus dem Jahr 2011 in Höhe von 935,02 Euro.
Begründet wird der Antrag der Fraktion mit den in 2011 eingetretenen erheblichen Kostensteigerungen für Miete und Betriebskosten des Fraktionsbüros in der Stadthalle, die nicht durch die zur Verfügung stehenden Fraktionsgelder abgedeckt werden können, insbesondere auch durch die mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft getretene Kürzung der Fraktionsgelder um 10 % des ursprünglichen Betrages.
Bereits in 2010 hatte die Fraktion die Verwaltung auf diese Kostensteigerungen ab 2011 aufmerksam gemacht und beantragt, die nicht verausgabten Fraktionszuweisungen aus dem Jahr 2010 mittels Übertragung dafür verwenden zu können. Dies wurde aufgrund der vorhandenen Beschlusslage seitens der Verwaltung abgelehnt. 

Auf Grundlage des SVV-Beschlusses Nr. 5-123/2009 vom 28.05,2009 erhielt die Fraktion DIE LINKE bei einer Fraktionsstärke von 14 Mitgliedern jährlich Fraktionsgelder in Höhe von 11.760 Euro (840 Euro pro Mitglied und Jahr). Ab 2011 erhielt die Fraktion DIE LINKE auf der Grundlage des SVV Nr. 5-371/2010 vom 30.09.2010 nur noch den um 10 % gekürzten Betrag in Höhe von 10.584 Euro (756 Euro pro Mitglied).

Ab dem 01.02.2011 erhöhte sich für die Fraktionsräume die Grundmiete um monatlich 276,22 Euro auf 441 Euro, die Betriebskostenvorauszahlung um monatlich 83,20 Euro auf 126 Euro.

Da der Antrag nicht durch den vorhandenen Beschluss gedeckt ist, wird er der SVV zur Entscheidung vorgelegt. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einmalig für das Jahr 2012 die Zuwendung für die Fraktion die LINKE um insgesamt 935,02 Euro zu erhöhen. Der Bürgermeister wird außerdem beauftragt, in der Oktobersitzung eine Zusammenstellung der Fraktionsabrechnungen aus dem Jahr 2011 vorzulegen, damit über erforderliche Anpassungen der Zuwendungen für das Jahr 2013 dann abschließend entschieden werden kann.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 935,02 €
Haushaltsstelle: 1111.00.5492000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja 935,02 €
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Ja Haushaltsstelle: 111100.4592006
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 20.09.2012 9 1 1
5. Stadtverordnetenversammlung 27.09.2012 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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