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Vergabe eines Zuschusses an Frau Bornstädt als Träger der Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" und der neuen Kindertagesstätte "Jakobshof" für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände (5-1296)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1296
Version: 2
Eingereicht am:18.10.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Frau Beate Bornstädt betreibt die Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" seit 2011 mit einer derzeitigen Kapazität von 56 Plätzen. Sie ist als Privatperson Träger dieser Kindertagesstätte. Die Rechtsform des Trägers wird sich zum 01.01.2014 ändern. Dann wird der Träger die Bornstädt gGmbH sein. Der Verwaltung liegt ein detaillierter Antrag von Frau Bornstädt auf einen Zuschuss für investive Anschaffungen vor. Geplant ist die Erweiterung der Kindertagesstätte. Durch die Erweiterung soll die neue Kindertagesstätte "Jakobshof" entstehen. So werden 26 neue Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Die Eröffnung der Kindertagesstätte "Jakobshof" ist für März 2014 avisiert. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich nach vorliegender Kostenberechnung auf 460.324,90 Euro. Der Träger beantragt eine Förderung der Erstausstattung in Höhe von 42.000,00 Euro. Dies entspricht einer Förderung von 9,1 % der Gesamtkosten.
Im Rahmen der geltenden Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin (KitaFR) Punkt 7 (3) kann ein Zuschuss für investive Anschaffungen notwendiger Ausstattungsgegenstände beantragt werden, wenn sich aus der Betriebskostenabrechnung kein oder kein ausreichender Überschuss ergibt. Sollte sich gemäß Punkt 5 der geltenden KitaFR aus einer Betriebskostenabrechnung ein Überschuss ergeben, so kann dieser in Höhe von maximal 5.000,00 Euro übertragen werden. Die Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" erwirtschaftete im Haushaltsjahr 2012 laut eingereichter Betriebskostenabrechnung keinen Betriebskostenüberschuss. Es entstand der Kindertagesstätte sogar ein Defizit in Höhe von 440,20 Euro, dieses Defizit wird der Kindertagesstätte von der Stadt Bernau bei Berlin erstattet.

Der Antrag ist laut der geltenden KitaFR, Punkt 7 (3), durch den Träger vollständig bis zum 31.05. des Vorjahres bei der Stadtverwaltung einzureichen. Dieser Termin ist jedoch sehr zeitig angesetzt und wird bei der Überarbeitung der Richtlinie geändert. Der Antrag von Frau Bornstädt ging am 18.10.2013 bei der Stadt Bernau bei Berlin ein. Laut der geltenden Richtlinie ist dieser Antrag verspätet eingegangen. Frau Bornstädt war es jedoch nicht möglich, den Antrag früher einzureichen, da sie erst die Erteilung der Baugenehmigung abwarten musste.

Hinsichtlich des stetig steigenden Bedarfs an Plätzen in Kindertageseinrichtungen und aufgrund des geänderten gesetzlichen Betreuungsanspruchs für Kinder unter drei Jahren besteht seitens der Stadt Bernau bei Berlin ein berechtigtes Interesse an dem Vorhaben.

Laut der geltenden KitaFR hat der Träger vorrangig freie Plätze für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen, deren Eltern bzw. Personensorgeberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt haben.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt, an Frau Bornstädt als Träger der Kindertagesstätte "Jette-Frizzi-Haus" und "Jakobshof" auf Grundlage der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin, Punkt 7 (3), einen Zuschuss für investive Anschaffungen in Höhe von 9 % der Gesamtkosten, maximal in Höhe von 42.000,00 Euro, zu vergeben.
Der Zuschuss wird für die Erstausstattung des Hauses "Jakobshof" gewährt.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 42.000,00 €
Haushaltsstelle: 365310.5318001
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja 37.000,00 €
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Deckung erfolgt im Rahmen des Budgets. Für das Haushaltsjahr 2013 wurden für jede Kindertagesstätte in freier Trägerschaft im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin unter dem Sachkonto 5318001 Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro für Investitionen eingestellt. Bei 13 Kindertagesstätten in freier Trägerschaft ergibt sich somit ein Budget von 65.000,00 Euro. Bis zum heutigen Zeitpunkt stellte keine der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses.

Folglich steht das gesamte Budget im Haushaltsjahr 2013 noch zur Verfügung.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 18.11.2013 7 0 0
Finanzausschuss 19.11.2013 9 0 0
Hauptausschuss 21.11.2013 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 1 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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