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OD L200 Weißenseer Straße, zwischen S-Bahnbrücke und Knoten Gaskessel, Neubau von Geh- und Geh/Radwegen und Erneuerung der Beleuchtungsanlage - Ausführungsplanung (5-1079)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1079
Version: 1
Eingereicht am:15.10.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Landesbetrieb Straßenwesen und die Stadt Bernau bei Berlin haben sich 2011 zur dringend erforderlichen Instandsetzung der Ortsdurchfahrt L 200 Weißenseer Straße, zwischen der S-Bahnbrücke und dem Knoten Lohmühlenstraße/Heinersdorfer Straße/Berliner Straße einschließlich dem Knotenausbau entschlossen.
Die Stadtwerke Bernau GmbH und der Wasser-und Abwasserverband "Panke/Finow" haben in diesem Zusammenhang entschieden, sämtliche im Ausbaubereich befindlichen Leitungsnetze zu erneuern, zu erweitern bzw. zu sanieren.
In 2012 wurde eine vierseitige Vereinbarung zum Bau und zur Kostenteilung abgeschlossen, wonach der Landesbetrieb federführend für die Planung, Ausschreibung und Vergabe zeichnet.

Zum vorliegenden Bauvorhaben erfolgte auf der Grundlage der Entwurfs- und Genehmigungsplanung im August 2012 eine Information an den Stadtentwicklungsausschuss und an die Stadtverordnetenversammlung (Vorlage-Nr. 5-990).

Der Landesbetrieb führte die Gemeinschaftsmaßnahme im Benehmen mit den Vertragspartnern durch.
Jeder beteiligte Vertragspartner hat gemäß seiner Zuständigkeit bzw. Baulast die Planungen fachtechnisch begleitet und die notwendigen finanziellen Haushaltsmittel gesichert.

Straßenbaulastträger für die Fahrbahn einschließlich Markierung, Beschilderung, Lichtsignalanlagen und für die Oberflächenentwässerung ist der Landesbetrieb.
Die Stadt ist innerhalb der Ortsdurchfahrt für die Unterhaltung und den Neubau der Nebenanlagen (Gehwege, Geh-/Radwege, Zufahrten) und die Beleuchtung verantwortlich.

Die Bauausführung erfolgte in zwei Bauabschnitten. Die Maßnahme wurde im September 2012 begonnen und jahresübergreifend in 2013 fortgesetzt. Die Abarbeitung von Restleistungen und Mängeln erfolgte bis zum 02.08.2013. Die Baustelleneinrichtung am Knoten Gaskessel wurde beräumt, der Parkplatz steht nach Fertigstellung der neuen Zufahrt wieder öffentlich zur Verfügung.
  
Die Grundstücksanlieger im gesamten Baufeld wurden vor Baubeginn schriftlich über die Planung und Bauausführung informiert. Zusätzlich hat der Landesbetrieb gemeinsam mit der Stadt, den Stadtwerken und dem WAV "Panke/Finow" für die betroffenen Gewerbebetriebe eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Für eine nach Abschluss aller Baumaßnahmen an der gesamten Ortsdurchfahrt der L200 notwendige Beitragserhebung ist die Herbeiführung eines Ausbaubeschlusses vorsorglich erforderlich.

In den beiliegenden Plänen ist die vom Landesbetrieb abschließend geprüfte und zur Bauausführung freigegebene Ausführungsplanung dargestellt, welche ausgeführt wurde.
Spezielle Angaben und Planungsparameter sind dem beigefügten Kurzerläuterungsbericht sowie den zeichnerischen Unterlagen zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Neubau von Geh- und Geh-/Radwegen an der Ortsdurchfahrt der L200 Weißenseer Straße, zwischen S-Bahnbrücke und Knoten Gaskessel, sowie der Erneuerung der Beleuchtungsanlage, auf der Grundlage der vorliegenden Ausführungsplanung.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 0,00 € 275.000,00 €
Haushaltsstelle: 543100.0961211; I54-3201
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Laut aktuellen Kostenstand werden für Bau- und Baunebenkosten insgesamt rd. 520 T EUR brutto erforderlich.
Für die Maßnahme wurden Fördermittel aus dem Bund/Länder-Programm für Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen (SG Gründerzeitring) in Höhe von 243.512,14 EUR bewilligt.
Einnahmen aus den Anliegerbeiträgen nach KAG sind in Höhe von 60% der Kosten für die Beleuchtung und 50% der Wegebaukosten frühestens 2015 zu erwarten. Diese Kosten hat die Stadt zur vorläufigen Kostendeckung als Eigenmittel im Finanzhaushalt 2013 eingestellt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 07.08.2013 5 1 0
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 0 0 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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