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Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf "Erweiterung Seniorenzentrum Regine Hildebrandt" (5-1041)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1041
Version: 1
Eingereicht am:16.08.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 ( Beschlussnummer 5-632/2012 ) wurde die öffentliche Auslegung unter Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs.2 und 4 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplanes "Erweiterung Seniorenzentrum Regine Hildebrandt" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom März 20121, bestehend aus den textlichen Festsetzungen, der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches und der Begründung beschlossen. Da ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan planungsrechtlich als Verfahrensvoraussetzung nicht erforderlich war und der Plan aus betrieblichen Gründen des Unternehmens und im öffentlichen Interesse zügig bearbeitet werden sollte, wurde das Aufstellungsverfahren mit dem Offenlagebeschluss eröffnet.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 29.05.2012 - 29.06.2012 die öffentliche Auslegung statt. Es ging eine Stellungnahme ein.

Mit Schreiben vom 25.05.2012 wurden 19 betroffene Behörden bzw. andere Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um Stellungnahme gebeten.
17 Behörden bzw. andere Träger öffentlicher Belange übermittelten fristgerecht eine Stellungnahme. In Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wird vorgeschlagen, 3 Anregungen zu berücksichtigen und 3 Anregungen zurückzuweisen bzw. nicht zur Anwendung zu bringen.

Das Plangebiet wird hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Seniorenzentrum" festgesetzt.
Durch die getroffenen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sowie zu den überbaubauren Grundstücksflächen wird eine Erweiterung des Seniorenzentrums planungsrechtlich gesichert.

Die Erschließung des Plangebietes erfolgt über die vorhandene kommunale Straßen (Mühlenstraße und Alte Lohmühlenstraße).

Bei dem Bebauungsplan "Erweiterung Seniorenzentrum Regine Hildebrandt" handelt es sich um einen nach § 13a Abs. 1 BauGB (im beschleunigten Verfahren) aufzustellenden B-Plan der Innenentwicklung. Entsprechend wurde von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der zusammenfassenden Erklärung sowie der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB) abgesehen.

Auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise, die alle nicht die Grundzüge der Planung berühren, wurde der Bebauungsplan bestehend aus:

1. Abwägung (Anlage 1)
2. Planzeichnung und textliche Festsetzungen mit Begründung (Anlage 2),

redaktionell überarbeitet. Somit kann die Fassung vom August 2012, die nunmehr dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 vorliegt, zur Satzung beschlossen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1.) die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Auslegung vorgebrachten Stellungnahmen gemäß Anlage 1.,

2.) den Bebauungsplanentwurf "Erweiterung Seniorenzentrum Regine Hildebrandt" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom August 2012, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 2) und textlichen Festsetzungen, als Satzung.

3.) Die Begründung (Anlage 2) wird gebilligt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 19.09.2012 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.09.2012 31 0 0
 
 
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