einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen vom 16. Dezember 2010, geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 27. Oktober 2011 ‒ (2. Änderung Straßenreinigungssatzung - 2. ÄStrReiSat) (5-862)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-862
Version: 1
Eingereicht am:02.11.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.10.2011 die Erste Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen mit dem in der Sitzung eingebrachten Sachantrag, dass die Mainstraße in SW 3 eingeordnet wird, beschlossen.
Die Formulierung im Sachantrag hat dazu geführt, dass die gesamte Mainstraße eine Änderung hinsichtlich der Straßenreinigungskategorie erfuhr.

Nach Kenntnis der Verwaltung sollte aber mit dem beschlossenen Sachantrag das Ziel verfolgt werden, nur den Bereich der Mainstraße vom Kreuzungsbereich Elbestraße bis zum Übergang in die Mittelstraße von der Straßenkategorie SW 2 in SW 3 zu ändern.

Hinzu kommt, dass wegen der tatsächlichen Verhältnisse in der Mainstraße, zwischen Elbestraße und Zepernicker Chaussee, eine Umsetzung des Sachantrages nicht möglich wäre. Aufgrund ihres Ausbaugrades war die Mainstraße von der Elbestraße bis zur Jenisseistraße ursprünglich nicht von der Satzung erfasst, mithin waren auf diesem Verlauf der Straße die Straßenreinigung und die Winterwartung den Anliegern übertragen. Von der Jenisseistraße bis zur Zepernicker Chaussee war die Mainstraße wegen ihres Ausbaugrades in die Kategorie W eingeordnet worden. Diese beiden Regelungen sollten aus den aufgeführten Gründen in die Straßenreinigungssatzung aufgenommen werden.

Mit der vorliegenden Zweiten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen wird in der Mainstraße von der Elbe- bis zur Jenisseistraße und von der Jenisseistraße bis zur Zepernicker Chaussee der rechtliche Zustand den tatsächlichen Verhältnissen angepasst. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Zweite Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Reinigung von Straßen vom 16. Dezember 2010, geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 27. Oktober 2011 (2. Änderung Straßenreinigungssatzung - 2. ÄStrReiSat)“.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 24.11.2011 9 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 01.12.2011 23 0 4

v-7554.html
v-7554.html (23,33 KB)