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Zuschuss in der Pachtsache Sportplatz Ladeburg (Flurstück 20 ant., 32 und 34 der Flur 4) des SV Blau-Weiß Ladeburg e.V. (5-1156)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1156
Version: 2
Eingereicht am:25.02.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Nein

Inhalt und Begründung:

Der Sportplatz in Ladeburg wird durch den SV Blau-Weiß Ladeburg seit mehreren Jahren genutzt. Bislang erfolgte dies auf der Grundlage eines Pachtvertrages mit dem damaligen Eigentümer. Im Jahr 2012 wurde der Sportplatz in Ladeburg von der Stadt Bernau bei Berlin käuflich erworben. Folglich war ein neuer Pachtvertrag zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Verein abzuschließen. Das Pachtverhältnis begann am 01.11.2012. Der monatliche Pachtzins wurde mit 325,00 Euro festgelegt. Mit Datum vom 28.11.2012 stellte der SV Blau-Weiß Ladeburg e.V. einen Antrag auf Erlassung der Pacht zum Pachtvertrag Sportplatz Ladeburg (Flurstück 20 ant., 32 und 34 der Flur 4). Der SV Blau-Weiß Ladeburg e.V. könnte durch die Gewährung eines Zuschusses pro Jahr 3.900,00 Euro einsparen und hätte somit mehr Mittel für den Trainings- und Wettkampfbetrieb zur Verfügung. Es ist anzumerken, dass der SV Blau-Weiß Ladeburg e.V. den Sportplatz in Ladeburg selbstständig unterhalten muss. Dies ist der gleiche Sachverhalt wie beim FSV Bernau e.V. Auch dieser ist für die Pflege und Instandhaltung des gepachteten Sportplatz in Rehberge selbst verantwortlich und seit 2005 von den Pachtzahlungen für den Sportplatz Rehberge befreit. Anders ist diese beim BSV Rot-Weiß Schönow e.V. Der BSV Rot-Weiß Schönow hat den Sportplatz in Schönow von der Stadt Bernau bei Berlin gepachtet. Die Stadt unterhält hier allerdings den Sportplatz. Weiterhin erhält der Verein auf Beschluss des Hauptauschusses (Beschluss Nr. 5-245/2009) einen Zuschuss zur Pacht für das Grundstück "Am Wasserturm" (Flurstück 1576 der Flur 4) in Ladeburg. Seitens des Vereins wurde damals beabsichtigt, auf diesem Grundstück ein Vereinsheim zu errichten. Auf Grund der veränderten Eigentumssituation für den Sportplatz möchte der SV Blau-Weiß Ladeburg e.V. nun kein neues Vereinsheim bauen, sondern die vorhandenen Gebäude auf dem Sportplatz modernisieren und als Vereinsheim nutzen. Der Ausbau hat bereits begonnen. Der Pachtvertrag zum Grundstück "Am Wasserturm" in Ladeburg wurde vom Verein mit Schreiben vom 28.11.2012 zum frühestmöglichen Zeitpunkt (31.12.2013) gekündigt.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Dem Antrag des SV Blau Weiss Ladeburg e.V. auf einen Zuschuss in der Pachtsache Sportplatz Ladeburg (Flurstück usw.) wird in der Form stattgegeben, dass für das Jahr 2013 die Pacht symbolisch auf 1,00 Euro pro Jahr festgesetzt wird. Haushaltstechnisch wird ein Zuschuss in Höhe von 3.900 Euro pro Jahr ausgewiesen. Dieser wird intern verrechnet.
Voraussetzung für einen längerfristigen Pachtzuschuss durch die Stadt ist die Vorlage eines schlüssigen Gesamtfinanzierungskonzeptes des Vereins und eines Perspektivplanes für Betrieb und Bewirtschaftung.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 3.900,00 €
Haushaltsstelle: 421100.5318099
jährliche Folgen: 3.900,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 01.01.1970
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 27.05.2013 7 0 0
Finanzausschuss 28.05.2013 5 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 01.01.1970
Ortsbeirat Ladeburg 04.06.2013 4 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 06.06.2013 30 0 1