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Gründung einer Einkaufsgemeinschaft im Landkreis Barnim (5-1035)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1035
Version: 1
Eingereicht am:13.08.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Bei einer Einkaufsgemeinschaft schließen sich mehrere Auftraggeber zusammen, um gemeinsam Produkte und Leistungen zu beschaffen. Es besteht die Möglichkeit, Leistungen in größeren Mengen und zu günstigeren Preisen zu beziehen, der Verwaltungsaufwand kann reduziert werden. Damit unterstützen Einkaufsgemeinschaften die Gemeinden bei der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsdurchführung.

Es besteht die Absicht, eine solche Einkaufsgemeinschaft im Landkreis Barnim zu gründen. Hierzu wurden auf Arbeitsebene Abstimmungsgespräche zwischen den Gemeinden Ahrensfelde, Panketal, Schorfheide und Wandlitz, den Städten Bernau bei Berlin, Eberswalde und Werneuchen und den Ämtern Biesenthal-Barnim, Britz-Chorin-Oderberg und Joachimsthal (Schorfheide) und den ihnen angehörigen Gemeinden sowie dem Landkreis Barnim geführt. In mehreren Arbeitssitzungen wurde die Thematik intensiv diskutiert. Das Regionalbüro des Landkreises Barnim und die Kommunalaufsicht haben den Prozess moderierend und beratend begleitet.

Seitens der Kommunalaufsicht wurde bestätigt, dass eine Einkaufsgemeinschaft in der beabsichtigten Form kartellrechtlich, verfassungsrechtlich und kommunalrechtlich zulässig ist.
Seitens des Regionalbüros des Landkreises Barnim wurde angeregt, durch Einkaufsgemeinschaften ein "grünes Beschaffungswesen" zu realisieren. Vielfach sind Produkte und Leistungen mit einer guten Ökobilanz teurer. Hohe Einkaufsmengen könnten diesen Umstand kompensieren, sodass zum bisherigen Preisniveau deutlich "grünere" Produkte und Leistungen beschafft werden könnten.

Um ein möglichst breites Spektrum an Anwendungsmöglichkeiten zuzulassen, wurde eine zweistufige Vereinbarung vorgeschlagen. Die erste Vereinbarung ist allgemeiner Art. Mit ihr wird die Einkaufsgemeinschaft konstituiert und wesentliche Regelungen zum Verfahren, zu Kosten und zur Haftung getroffen.
Im zweiten Schritt wird dann eine Anwendungsvereinbarung geschlossen. Durch diese wird der Anwendungsbereich festgelegt, das Verfahren konkretisiert und die Federführung festgelegt. Jedes Mitglied der Einkaufsgemeinschaft kann zu jedem einzelnen Beschaffungsvorgang bestimmen, ob eine Teilnahme erfolgt oder nicht.
Ein erstes konkretes Anwendungsfeld wäre die Beschaffung von Strom und Gas ab dem Jahr 2014. Der Landkreis Barnim hat sich bereit erklärt, hierfür die Federführung zu übernehmen. Eine Beteiligung der Stadt Bernau bei Berlin bei dieser Beschaffung ist von Seiten der Verwaltung nicht vorgesehen, da mit den stadteigenen Stadtwerken Bernau ein leistungsfähiger Lieferant zur Verfügung steht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Beitritt als Gründungsmitglied zu einer noch zu gründenden Einkaufsgemeinschaft aus Barnimer Gemeinden, Ämtern und dem Landkreis. Der vorliegenden Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Lieferungen und Leistungen wird zugestimmt. Die Zustimmung gilt auch für den Fall, dass nicht alle Ämter und Gemeinden den Beitritt als Gründungsmitglied beschließen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 20.09.2012 9 0 2
5. Stadtverordnetenversammlung 27.09.2012 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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