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Einleitungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin (5-1230)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1230
Version: 1
Eingereicht am:03.07.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 1_3.FNP-Aenderung_Uebersichtsplan
anlage_1_3.fnp-aenderung_uebersichtsplan.pdf (0,60 MB)

Anlage 2_3.FNP-Aenderung_Datenblatt
anlage_2_3.fnp-aenderung_datenblatt.pdf (0,56 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss Nr. 5-688/2012 am 16.08.2012 festgelegt, eine weitere Flächennutzungsplanänderung im Ortsteil Ladeburg durchzuführen, so dass dort großflächiger Einzelhandel zur Nahversorgung des Ortsteils zulässig ist.

Die derzeitige Darstellung des wirksamen Flächennutzungsplans lässt in der Wohnbaufläche auf dem Grundstück Bernauer Straße / An der Plantage Einzelhandel unterhalb der Großflächigkeit mit einer Verkaufsfläche bis zu 800 m² zu. Bislang hat sich hier kein Händler angesiedelt.

Mit der Darstellung einer Sonderbaufläche "Handel", die großflächigen Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.300 m² - 1.500 m² zulässt, wird die Hoffnung verbunden, Investoren für die Errichtung eines Einkaufmarktes mit ggf. zusätzlichen Verkaufsflächen für z.B. einen Bäcker oder Imbiss zu finden.

Zur Umsetzung des politischen Willens wird ein gesondertes Verfahren zur Änderung der Darstellungen des Flächennutzungsplans geführt.

Das Verfahren muss formal als 3. Änderung geführt werden, da die Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010 mit Beschluss-Nr. 5-423/2010 als 2. Änderung das parallele Planverfahren gemäß § 8 BauGB zum vorhabenenbezogenen Bebauungsplan "Motorenwerke Schwanebecker Chaussee" eingeleitet hat. Da der B-Plan nicht weitergeführt wird, ruht auch das FNP-Änderungsverfahren. Ohne eine Aufhebung des alten Aufstellungsbeschlusses kann die Bezeichnung „2. Änderung“ nicht neu vergeben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einleitung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bernauer Straße / An der Plantage, Ortsteil Ladeburg) der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) für den Übersichtsplan verorteten Änderungsbereich inklusive einer Durchführung einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden sowie die Änderung des Landschaftsplanes.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 14.08.2013 3 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 07.08.2013 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 0 0 0