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Antrag der Hoffbauer Stiftung auf Baukostenzuschuss und Refinanzierung der Miete für den Neubau einer Grundschule mit Hortbetrieb und Kindertagesstätte in der Stadt Bernau bei Berlin (5-1290)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1290
Version: 1
Eingereicht am:16.10.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Finanzierungsantrag Hoffbauer
finanzierungsantrag_hoffbauer.pdf (236,38 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Evangelische Grundschule nutzt seit dem Schuljahr 2009/10 Räume im städtischen Schulgebäude an der Ladeburger Chaussee. Die Grundschule wird einzügig als Ganztagsschule betrieben und es wird eine Hortbetreuung angeboten. Ab dem Schuljahr 2013/14 wurde ebenfalls in diesem Gebäude der Grundschulteil der Oberschule am Rollberg mit zwei ersten Klassen eröffnet. Die Raumsituation in der Schule lässt eine gemeinsame Nutzung beider Schulen max. für die nächsten zwei Schuljahre zu. Zur Lösung des Problems schlug der Schulträger der Evangelischen Grundschule die Errichtung eines Schulneubaus einschließlich Kita und Hort vor, wenn die Stadt Bernau bei Berlin ein geeignetes Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages zur Verfügung stellt und bei der Refinanzierung der Hoffbauer-Investitionen Unterstützung anbietet.
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.10.2013 dem Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit der Hoffbauer-Stiftung bereits zugestimmt.
Hinsichtlich der Unterstützung bei der Finanzierung des Vorhabens ergibt sich eine Finanzierungspflicht der Gemeinde für den Hort- und Kitabreich aus dem KitaG § 16 Abs. 3. Demnach stellt die Gemeinde dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten. Die Einrichtung ist im Kitabedarfsplan des Landkreises Barnim enthalten und erfüllt damit das Krtiterium der Erforderlichkeit nach dem KitaG.
Ist der Träger selbst Inhaber eines Eigentums bzw. eigentumsähnlichen Rechts (z. B. Erbbaurecht) an einem Grundstück und Gebäude, tritt an die Stelle des Bereitstellungsanspruchs ein Aufwandsersatzanspruch des Trägers für die Aufwendungen, die ihm dadurch entstanden sind, dass er sein Grundstück und Gebäude für den Kindertagesstättenbetrieb selbst errichtet und zur Verfügung stellt. Der Aufwandsersatzanspruch umfasst den Ersatz für die kalkulatorische Miete für den entgangenen Gewinn aus möglicher anderweitiger Vermietung sowie den Ersatz für die während der Betriebsdauer der Kindertagesstätte eingetretenen Abnutzung und den Substanzverlust (siehe Urteil VG 6 K 913/11).
Im vorliegenden Fall soll das Gebäude durch die Hoffbauer-Stiftung auf dem Erbbaugrundstück erst noch errichtet und dann zur Nutzung an die Hoffbauer gGmbH übergeben werden.
In der Anlage 1 sind die möglichen abgestimmten Rahmenbedingungen für die Unterstützung durch die Gemeinde dargestellt. Das Investitonsvolumen beläuft sich insgesamt ohne Ausstattung auf ca. 4.452.418 €. Die Finanzierung des Schulanteils wird von der Hoffbauer-Stiftung zu 100 % übernommen. Für die Kita betragen die Baukosten etwa 1.410.667 € (17,63 T€ pro Platz) und für den Hort 1.216.700 € (10,14 T€ pro Platz).
Der Zinssatz wurde fest für 30 Jahre mit 4 % kalkuliert.

Die Unterstützung der Stadt Bernau bei Berlin soll über einen Baukostenzuschuss in Höhe von 400.000 € und über eine Refinanzierung der kalkulatorischen Miete erfolgen.
Die Zahlung eines Baukostenzuschusses wird seitens der Verwaltung empfohlen.

Die Evangelische Grundschule ist Bestandteil der Bernauer Schullandschaft und soll es auch weiter bleiben. Für die Weiterführung der Schule mit Hortbetrieb sowie die Schaffung weiterer Kindertagesstättenplätze besteht seitens der Stadt Bernau bei Berlin ein großes Interesse.

Bereits im Zusammenhang mit der Errichtung der Montessorischule Niederbarnim e.V. hat die Stadt im Jahr 2004 eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 200.000 € für den Umbau der ehemaligen Poliklinik in der Waldsiedlung beschlossen. In dem Gebäude sollte eine Schule mit Hortbetrieb für max. 100 Kinder betrieben werden.
In der von der Hoffbauer-Stiftung geplanten Einrichtung, nur Kita und Hort, sollen ca. 200 Kinder betreut werden. Es wurde ein Zuschussbedarf in Höhe von 400.000 €, ca. 18 % der Gesamtbaukosten, beantragt.

Des Weiteren wird durch den Träger ein monatlicher Mietzuschuss beantragt. Auf der Grundlage der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft (KitaFR Punkt 5.1 Abs. 2 ac) werden max. 5,00 € je m² NGF bezuschusst. Der Finanzierungsbedarf des Trägers, der Zuschuss der Stadt nach KitaFR und die verbleibende Finanzierungslücke stellen sich wie folgt dar:
 
Kita
Hort
monatl. Finanzierungsbedarf lt. Antrag des Trägers
6.697,75 €
5.787,90 €
Zuschuss nach KitaFR Punkt 5.1 Abs. 2
3.600,00 €
3.205,00 €
Finanzierungslücke
3.097,75 €
2.582,90 €

Die KitaFR sieht vor, dass zwischen der Stadt Bernau und dem freien Träger Abweichungen vereinbart werden können. Um eine Kostentransparenz herzustellen, schlägt die Verwaltung vor, einen weiteren Zuschuss in Form eines Defizitausgleiches zu gewähren, wenn der Träger die Finanzierung nach dem KitaG § 16 Abs. 3 Satz 2 beantragt. In dieser Finanzierungsform sind durch den freien Träger auch alle Einnahmen, die im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einrichtung stehen, offen zu legen.
Der Baukostenzuschuss ist für das Jahr 2014 im 1. NT-HH in Höhe von 200.00 € und für das Jahr 2015 im HH-Plan in Höhe von 200.000 € einzuplanen.

Folgende Eigenleistungen werden durch die Stiftung übernommen:
1.
Die Errichtung der Schule in eigener Finanzverantwortung.
2.
Die Hoffbauer-Stiftung wird gegenüber der finanzierenden Bank in Haftung gehen und den finanziellen Eigenanteil aufbringen.
3.
Für die Überschreitung der Baukosten stellt die Hoffbauer-Stiftung die Kommune von allen Verpflichtungen frei.
4.
Die Entwicklung des besonderen pädagogischen Profils, der engen Verzahnung zwischen Kita und Schule, wird von der Hoffbauer-Stiftung aus ihrem Innovationsfonds finanziert.

Auf der Grundlage des Investitionsvolumens, unter Berücksichtigung der Finanzierung mit einer Laufzeit von 30 Jahren, stellen sich die finanziellen Auswirkungen wie folgt dar:

Baukostenzuschuss Finanzierungslücke kalk. Miete gesamt
2014 200.000 € 0 € 200.000 €
2015 200.000 € 28.400 € 228.400 €
Folgejahre 0 € 68.160 € 68.160 €

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
Der Hoffbauer-Stiftung wird vorbehaltlich des Zustandekommens der Gesamtfinanzierung ein einmaliger Baukostenzuschuss für den Bau einer Kita in Höhe von 216.000,00 € und für den Bau eine Hortes in Höhe von 184.000,00 € gewährt.
2.
Die Gewährung eines Defizitausgleiches für die von der KitaFR abweichenden kalkulatorischen Miete, sofern der Träger die Finanzierung nach dem KitasG § 16 Abs. 3 Satz 2 beantragt.
3.
Bei Heimfall ist der Zuschuss anteilig zurückzuzahlen. Für jedes Nutzungsjahr reduziert sich der Rückzahlungsbetrag um 0,3 %.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 405.680,65 €
Haushaltsstelle: 365401 5318000
jährliche Folgen: 5.680,65 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 18.11.2013 2 1 4
Finanzausschuss 19.11.2013 9 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 18 11 3
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.01.2014 0 0 0
Finanzausschuss 21.01.2014 4 0 2
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 28.01.2014 0 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 1 1
 
 
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