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Information zur Städtebauförderung (6-1232)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1232
Version: 1
Eingereicht am:16.10.2018
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 6-1232
anlage_zur_vorlage_6-1232.pdf (0,63 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin wächst.
Seit der Wende zeigt die Stadt ein dynamisches Bevölkerungswachstum und steht damit vor großen Aufgaben in allen Bereichen der Stadtentwicklung und Stadterneuerung.

Die Steuerung des Einwohnerzuwachses und die damit verbundenen Anforderungen an die Stadtgesellschaft wurden im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) untersucht, die Zielstellungen kurz-, mittel- und langfristig orientiert, die erforderlichen Handlungsbedarfe und Aufgaben gebündelt und die Maßnahmen beschreiben.
Die Stadtverordnetenversammlung hat dem INSEK sowohl als Grundlage des städtischen Handelns als auch als Voraussetzung für den Einsatz von Städtebauförderung zugestimmt.

Um die wachsenden Aufgabe der Stadtentwicklung zu unterstützen sind die Programme der Städtebauförderung vom Bund und von den Ländern seit langem initiiert. Die Kommunen werden dabei von den Länderverwaltungen und Ministerien aktiv begleitet.

Am 02.07.2018 fand die diesjährige strategische Gesamtberatung des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und dem Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) mit der Stadt Bernau bei Berlin statt. Inhalt der Beratung war u.a. die Abstimmung der Städtebauförder-projekte der Stadt.


Die Sachstände im Einzelnen:

Sanierungsgebiet Stadtkern Bernau

Am 23.04.2015 wurde von der Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau" beschlossenen (siehe Anlage). Danach wurden weitere Sanierungsziele umgesetzt (u.a. Louis-Braille-/Roßstraße, Freilegung Bürgermeisterstraße 25, Hohe Steinstraße 26, Weg zwischen der Hohen Steinstraße und dem Stadtmauerweg).
Für dieses Sanierungsgebiet wird angestrebt, dem LBV noch in diesem Jahr die förderrechtliche Schlussabrechnung vorzulegen.
Die in Höhe von ca. 1,3 Mio € veranschlagten Ausgleichsbeträge wurden – bis auf sechs Grundstücke - von den betroffenen Eigentümern bezahlt und für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. Davon wurden rund 90 T€ von der Stadt vorfinanziert.


Sanierungsgebiet Gründerzeitring

Die Abrechnung des Sanierungsgebietes mit dem LBV ist 2017 erfolgt. Fördermittel stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Sanierungssatzung soll zeitnah aufgehoben werden.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK 2017)

Die SVV hat den Beschluss zum INSEK für die Stadt Bernau und ihre Ortsteile im September 2017 gefasst.
Das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) teilt bei der o.g. Gesamtberatung das Prüfergebnis mit und bestätigt, dass das INSEK 2017 als Fördergrundlage geeignet ist.


Das INSEK analysiert
Stärken und Schwächen, Risiken und Chancen in den Bereichen:
  • Stadtstruktur,
  • Bauen und Wohnen,
  • Wirtschaft und Beschäftigung,
  • Kultur, Freizeit und Tourismus,
  • Bildung, Soziales und Gesundheit,
  • Verkehr und technische Infrastruktur,
  • Natur, Energie und Klimaschutz, 
  • Stadtmarketing und Identität                                    und leitet daraus Handlungsbedarfe ab.
Das INSEK erfasst die wesentlichen Zielstellungen zur Stadtentwicklung im Zusammenhang mit den Förderkulissen für die ausgewiesenen Teilbereiche, in denen die Städtebauförderung zur Umsetzung der Ziele unterstützend eingesetzt werden soll.

Aktive Stadtzentren I und II (ASZ I + II)

Der Beschluss der Zielplanung und der Gebietskulisse wurde am 16.10.2014 (SVV 6-88/2014) gefasst. Eine Fortschreibung der Zielplanung und Erweiterung der Gebietskulisse erfolgte zuletzt am 18.10.2018 (SVV 6-369/2018) durch Beschluss der SVV.
Eine Förderung in dieser Gebietskulisse begann im Jahr 2014 und soll voraussichtlich bis mindestens 2023 dauern.
Für ASZ I und II sind ca. 1,25 € Fördermittel (Bund-Land-Kommune) in 2018 bewilligt und eingesetzt worden.
Mit einem Antrag vom 15.08.2018 wurden beim LBV weitere rund 2 Mio. € Fördermittel für 2018 beantragt.
Hauptzielstellung:
  • Neues Rathaus als Schlüsselprojekt in beiden Fördergebieten
  • Breitscheidstraße 41-43 – Bibliothek und Treff 23 – ca. 2 Mio. € Fördermittel geplant ab 2019
  • Tuchmacherstraße 13 – Kantorhaus
  • Verfügungsfonds / Citymanagement
  • private Maßnahmen (Kirchplatz 6 und 8 – Sanierung der Einzeldenkmale)

Stadtumbau (STUB)

Am 13.12.2017 beantragte die Stadtverwaltung Bernau erstmalig die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm Stadtumbau III.
Mit dem Zuwendungsbescheid vom November 2018 erfolgte die Aufnahme durch das MIL / LBV.

Abgeleitet aus dem INSEK Bernau wurden für die Gebiete südlich der Bahn folgende grundlegende Stadtumbauziele und Handlungsstrategien entwickelt:
  1. Steuerung der Wohnbauentwicklung
  • Wohnungsneubau / Wohnungsanpassung/ Umnutzung leerstehender Gebäude
  • Städtebauliche Neuordnung und Wiedernutzung von Brachflächen
  1. Aufwertung öffentlicher Räume – Aufenthaltsqualität, Nutzungsvielfalt und Barrierefreiheit
  • Entwicklung der Konversionsflächen
  • Aufwertung und Vernetzung von Freiräumen
  1. Anpassung städtischer Infrastrukturen- veränderte Anforderungen und Nachfrage,
Klimaschutz und Energieeffizienz
  • Einrichtungen der Daseinsvorsorge
  • Technische Infrastrukturen und Mobilität
  • Klimaschutz und Energieeffizienz

Räumliche Schwerpunkte bilden dabei:
  1. Pankeaue
  • Pankepark und Hasenheide
  • Gewässerlauf der Panke und angrenzende Bereiche als naturnaher Grünzug
  • Anbindung der Wohnstandorte südl. der Bahn an die Innenstadt und die Bahnhöfe
  1. Schwanebecker Chaussee

Die Konzeption "Stadtumbaustrategie Bernau 2030", als gebietsbezogenes und ergänzendes Planwerk zum INSEK, wird gegenwärtig erarbeitet.
Der Entwurf der Stadtumbaustrategie befindet sich in Abstimmung mit dem Land (LBV) und soll nach dessen Bestätigung einschließlich der Gebietskulisse der SVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Als Startprojekt soll der Neubau der Kita Panke-Wichtel in die Förderung aufgenommen werden. Folgend ist die Entwicklung des Grünzugs Panke-Park mit der Wegeherstellung zur Städtebau- förderung vorgesehen.

Anlage:
Lageplan der Satzung über die Teilaufhebung des Sanierungsgebietes "Stadtkern Bernau"

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 26.11.2018
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.02.2019
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)