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Vorschläge Bürgerhaushalt 2013 (5-1044)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1044
Version: 2
Eingereicht am:22.08.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin hatten auch in diesem Jahr die Möglichkeit, entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin, sich mit einem Bürgerhaushalt aktiv in die Haushaltsdiskussion für das Jahr 2013 einzubringen. Die Stadtverordnetenversammlung erhöhte im Rahmen der Haushaltsberatung am 01.03.2012 das Budget für den Bürgerhaushalt auf 100.000 Euro.

Der Aufruf zur Beteiligung der Bürger erfolgte im Amtsblatt Nr. 3/2012 vom 26. März 2012 sowie in der Tagespresse und im Internet.

Bis zum 30.04.2012 hatten die Bürger die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Diese wurden durch die Verwaltung zusammengefasst, mit Hinweisen versehen und dem Finanzausschuss am 05.06.2012 zur Bewertung vorgelegt. Dieser erstellte daraus eine Prioritätenliste mit 16 Vorschlägen. Über das Amtsblatt Nr. 8/2012 vom 02.07.2012 sowie mit Unterstützung der Presse und auch über die Internetplattform der Stadt Bernau bei Berlin waren die Bürger aufgefordert, über ihre Favoriten zu entscheiden.

Insgesamt gingen bis zum Stichtag 15.08.2012 226 Vorschläge ein. Zum Vergleich, im Vorjahr waren es 752 Vorschläge. 217 Vorschläge waren für die Bewertung heranzuziehen. Die vier bestplatzierten Vorschläge lauten wie folgt:
  1. Rad- und Fußweg von Schönow zum S-Bahnhof Zepernick                        163 Punkte
  2. Sitzbänke für den Sportplatz Rehberge                                                144 Punkte
  3. Sitzmöglichkeiten, Papierkörbe, Hundeabfallbehälter                        104 Punkte
  4. Generationenspielplatz                                                                         103 Punkte
Die Verwaltung hat zu allen Vorschlägen Abwägungen vorgenommen. Nach der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzeption "Bürgerhaushalt" ist die Abwägung für den Selbstbindungsbeschluss so vorzunehmen, dass das Budget eingehalten wird, die Maßnahme im HHJ 2013 umgesetzt werden kann und dass überhaupt die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistung durch die Stadt gegeben ist.

Verwaltungsseitig werden die Platzierungen 1. und 3. 2013 als nicht realisierbar angesehen. Folgende Begründung kann zur Abwägung zur Kenntnis gegeben werden:

Zu 1. Ein neuer Rad- und Fußweg von Schönow zum S-Bahnhof Zepernick würde sich überwiegend auf dem Gemeindegebiet Panketal erstrecken. Die anteiligen Kosten für die Stadt Bernau bei Berlin werden in Höhe von 10 % abgesehen, da die Streckenführung überwiegend die Gemarkung Zepernick betrifft. Des Weiteren ist der vorhandene Weg nicht gewidmet und befindet sich zudem in einem Naturschutzgebiet. Aus Sicht der Verwaltung ist deshalb diese Investition 2013 nicht auf den Weg zu bringen. Es fehlen Abstimmungen mit der Gemeinde Panketal, die Initiierung gemeinsamer Vorplanungen und die Klärung der Eigentumsverhältnisse.

Zu 3. Eine Organisationsuntersuchung führte im Wirtschaftsamt zu der Erkenntnis, dass die Anzahl der Papierkörbe in Bernau bei Berlin weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. Nach dem Bundesdurchschnitt liegt dieser bei 6,4 Papierkörben pro 1.000 Einwohner. In Bernau werden durchschnittlich 12,2 Papierkörbe pro 1.000 Einwohner unterhalten. Der Reinigungsaufwand für die 450 Papierkörbe umfasst 4.016 Arbeitsstunden pro Jahr. Zu Bedenken ist auch, dass die Aufwendungen für die Papierkorbentleerung in die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung eingehen. Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen, die anfallenden Kosten an dieser Stelle nicht zu erhöhen. Zur Errichtung von weiteren Hundeabfallbehältern sowie Sitzmöglichkeiten wird angemerkt, dass dies verwaltungsseitig aufgegriffen und soweit erforderlich standortbezogen umgesetzt wird.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Folgekosten für die Investitionen bisher außerhalb des Bürgerbudgets durch den Haushalt getragen werden.

Beschlussvorschlag:


Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
  1. die Ausstattung des Sportplatzes Rehberge mit weiteren Sitzbänken für 20.000 Euro,
  2. die Errichtung eines Generationenspielplatzes für 60.000 Euro,
  3. Fahrradparkplatz am Radweg Berlin - Usedom für 20.000 Euro

als Vorhaben des Bürgerhaushaltes in den Haushalt 2013 aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 100.000 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 16.10.2012 5 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 25.10.2012 0 8 8
Finanzausschuss 20.11.2012 6 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2012 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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