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Vergabe über den neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag für den Ortsteil Lobetal der Stadt Bernau bei Berlin (5-1303)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1303
Version: 1
Eingereicht am:23.10.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 3 Rundschreiben - Seiten 1 - 3
anlage_3_rundschreiben_-_seiten_1_-_3.pdf (35,12 KB)

Anlage 3 Rundschreiben - Seite 4
anlage_3_rundschreiben_-_seite_4.pdf (10,90 KB)

 

Anlage 3 Rundschreiben - Seite 5
anlage_3_rundschreiben_-_seite_5.pdf (11,18 KB)

Anlage 7 Stromkonzessionsvertrag Stadtwerke
anlage_7_stromkonzessionsvertrag_stadtwerke.pdf (475,13 KB)

 

Anlage 6 Wegenutzungsvertrag Strom E.DIS AG
anlage_6_wegenutzungsvertrag_strom_e.dis_ag.pdf (265,66 KB)

Anlage 5 Konzessionabgabeverordnung
anlage_5_konzessionabgabeverordnung.pdf (38,59 KB)

 

Anlage 4 46 EnWG
anlage_4_46_enwg.pdf (26,75 KB)

Anlage 2 Dokumentation
anlage_2_dokumentation.pdf (494,46 KB)

 

Anlage 1 Zusammenstellung
anlage_1_zusammenstellung.pdf (12,05 KB)

Anlage 8 Leitfaden Bundeskartellamt
anlage_8_leitfaden_bundeskartellamt.pdf (70,94 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Diese Verwaltungsvorlage wird der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin als Entscheidungshilfe zur Verfügung gestellt.

Für den Ortsteil Lobetal galt bislang der zum 01.01.1994 mit der damaligen Oder-Spree Energieversorgung AG (kurz OSE) geschlossene Konzessionsvertrag zur Stromversorgung. Dieser Konzessionsvertrag ist auf eine Laufzeit von 20 Jahren beschränkt und läuft am 31.12.2013 aus. Rechtsnachfolge der OSE ist die E.DIS AG.
Die E.ON edis AG hat sich zum 01.07.2013 zur E.DIS AG umfirmiert.
Versor- gungs- gebiet
Netzart
Aktueller Netzbetreiber
Vertrags- beginn
Laufzeit
Vertrags- ende
Bekannt- machung
Interessen- bekundungs- frist bis
Interessenbekunder
(Datum des Schreibens)
Lobetal
Strom
E.DIS AG (Rechtsnachfolger
der Oder-Spree-
Energieversorgung AG)
01.01.1994
20 Jahre
31.12.2013
19.10.2010
15.04.2011
E.DIS AG (28.10.2010)
Stadtwerke Bernau GmbH (11.01.2011)
Alliander AG (12.04.2011- am 26.03.2013 zurückgezogen)

Seitens der Stadt Bernau bei Berlin ist der Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages mit einer Laufzeit von 17 Jahren anzustreben, um eine vollständige Harmonisierung aller Stromkonzessionsverträge zu erreichen. Künftig sollen alle Stromkonzessionsverträge der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2030 auslaufen.


Der Hauptausschuss der Stadt Bernau bei Berlin wurde in seiner Sitzung am 17.10.2013 über den neu abzuschließenden Stromkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin informiert. In dieser Sitzung haben sich die E.DIS AG und die Stadtwerke Bernau GmbH den Mitgliedern des Hauptausschusses vorgestellt. Die Alliander AG hatte am 26.03.2013 ihre Beteiligung am Interessenbekundungsverfahren zurückgenommen.


Zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:


Anlage 1:            Tabelle "Zusammenstellung der qualifizierten Konzessionsverträge der Stadt Bernau bei Berlin"

Anlage 2:            2. Auflage der Dokumentation Nr. 82 des Deutschen Städte und Gemeindebundes zu Konzessionsverträgen und Konzessionsabgaben 09/2008

Anlage 3:            Informationsschreiben des Städte und Gemeindebundes Brandenburg vom 13.02.2009 zum "Konzessionsverträge/ Wegenutzungsverträge nach EnWG"

Anlage 4:  § 46 EnWG

Anlage 5: Konzessionsabgabenverordnung vom 09.01.1992 (KAV)

Anlage 6:  Angebot der E.ON edis AG

Anlage 7:  Angebot der Stadtwerke Bernau GmbH

Anlage 8:            Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.12.2010


Anlagen:


Aus der Tabelle (siehe Anlage 1) sind alle qualifizierten Stromkonzessionsverträge ersichtlich. Sie gibt Auskunft über den Beginn und das Ende der Verträge, die Laufzeiten, die Vertragspartner, die Bekanntmachungszeitpunkte im elektronischen Bundesanzeiger, das Ende der Interessenbekundungsfristen sowie die Interesse bekundenden Energieversorgungsunternehmen.


Die Dokumentation Nr. 82 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (siehe Anlage 2) stellt eine Information über die Vergabe von Konzessionen im Allgemeinen dar und soll die wichtigen Änderungen des Energiewirtschaftsrechts aufzeigen sowie ihre Auswirkungen auf die Konzessionsverträge und die Konzessionsabgaben verdeutlichen.


Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg gibt in seinem Informationsschreiben vom 13.02.2009 zu Konzessionsverträge/Wegenutzungsverträge nach EnWG (siehe Anlage 3) einen kurzen Überblick über das Verfahren zu Neuvergabe von Konzessionen nach § 46 EnWG, die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern und den Stand der Muster-Wegenutzungsverträge.

§ 46 EnWG gestaltet das Verfahren zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen (siehe Anlage 4).

Die Konzessionsabgabenverordnung (siehe Anlage 5) regelt die Zulässigkeit und Bemessung der Zahlung von Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nr. 18 EnWG an Gemeinden und Landkreise.

Aus den Angeboten beider Energieversorgungsunternehmen (siehe Anlage 6 und 7) lassen sich alle für die Auswahlentscheidung relevanten Informationen entnehmen. Insbesondere sollte auf die Regelungen zum Wegenutzungsrecht, zu Baumaßnahmen, zu Folgekosten, zu Kommunalrabatten sowie zur Endschaftsregelung geachtet werden.

Der Gemeinsame Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers (siehe Anlage 8) stellt eine Auslegungs- und Anwendungshilfe zur diskriminierungsfreien Vergabe der Konzessionen dar.

Auswahlkriterien

Der Leitfaden (Anlage 8) empfiehlt zur Rechtevergabe die Auswahlkriterien gegenüber den Bietern klar zu benennen. Die Stadtverordnetenversammlung trifft ihre Entscheidung nach folgenden Kriterien, welche im Übrigen zur Entscheidungsfindung gleichmäßig gewichtet werden:
  • Kommunaler Einfluss auf die örtliche Energieversorgung,
  • Verbesserung der Möglichkeiten der öffentlichen Infrastruktur,
  • Erhöhung der Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung,
  • Einsatz regenerativer Energien,
  • Entstehende Einnahmen für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung,
  • Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Diese Auswahlkriterien wurden den Interesse bekundenden Energieversorgungsunternehmen am 21.03.2013 schriftlich mitgeteilt.


Politische Entscheidung

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg weist in seinem Abschnitt über die Auswahlentscheidung bei mehreren Bewerbern ausdrücklich darauf hin, dass es sich im Ergebnis bei der Auswahlentscheidung immer um eine politische Entscheidung handelt, mit der die Gemeinde ihrer Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Infrastruktur Rechnung tragen will.

Wurde die Entscheidung durch die Gemeinde getroffen, so ist gemäß § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG die Entscheidung unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekannt zu machen. Eine Veröffentlichung in der lokalen Presse und den gemeindlichen Amtsblättern wird hier als ausreichend angesehen.

Verweisend auf die Informationsvorlage der Hauptausschusssitzung vom 20.06.2013 wird hier wiederholend herausgestellt, dass der neu abzuschließende Stromkonzessionsvertrag auf dem zwischen Sächsischen Städte- und Gemeindetag und der enviaM AG unter Einbeziehung des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, verhandelten Strom-Konzessionsvertrag vom 05.05.2008 basiert. Nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg wurden an diesem Mustervertrag bis heute keine Änderungen vorgenommen. Nachverhandlungen im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung sind damit weitestgehend unnötig.

Endschaftsregelung

Zusätzlich wird noch einmal auf die Endschaftsregelung des auslaufenden Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet hingewiesen. Die Endschaftsregelung in § 8 besagt Folgendes:
  1. Erlischt der Vertrag und wird zwischen der Gemeinde und der OSE kein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen, so ist die Gemeinde berechtigt und auf Verlagen der OSE verpflichtet, die im Gemeindegebiet vorhandenen Anlagen der OSE, soweit sie ausschließlich der Verteilung der elektrischen Energie im Gemeindegebiet dienen, zu erwerben. Die übrigen Anlagen, im folgenden Durchgangsleitungen nebst –anlagen genannt, verbleiben bei der OSE.
Sollten auf Grund des Anlagenerwerbes Entflechtungsmaßnahmen (Maßnahmen zur Trennung der Netze und zur Wiederherstellung der Versorgungssicherheit) erforderlich werden, so sind die hierdurch in den bei der OSE verbleibenden Netzen anfallenden Kosten von der Gemeinde zu 75 % und von der OSE zu 25 % und die übrigen Kosten von der Gemeinde in vollem Umfang zu tragen.
Der Erwerb der Anlagen durch die Gemeinde gemäß vorstehendem Absatz kann erst erfolgen, wenn die Gemeinde die Versorgung ihres Gebietes mit elektrischer Energie technisch und vertraglich sichergestellt hat.

Die Übernahme des für diese Anlagen beschäftigten Personals in die Dienste der Gemeinde erfolgt mit dem Erwerb der Anlagen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

  1. Der Erwerb erfolgt zum Sachzeitwert. Jeder der beiden Vertragspartner bestellt einen Sachverständigen, und diese bestellen, sofern sie über den Kaufpreis keine Einigung erzielen, gemeinsam einen Obmann.
    Können die Sachverständigen sich innerhalb 6 Wochen nach Antrag nicht über die Person des Obmanns einigen, soll der Präsident des Oberlandesgerichtes in Potsdam um die Ernennung des Obmannes ersucht werden.
    Der Obmann muss Wirtschaftsprüfer sein; er entscheidet für beide Vertragspartner verbindlich, sofern sich die beiden Sachverständigen nicht einigen können.

Bis zum Tage der Übernahme nicht aufgelöste Anschlusskostenbeiträge der Kunden werden von der OSE auf die Gemeinde übertragen.

  1. Die Gemeinde kann 3 Jahre vor Vertragsablauf von der OSE die Vorlage eines technischen Mengengerüstes mit Angaben des Wertes der Anlagen verlangen. Die OSE ist berechtigt, eine eigene Sachwertberechnung zum gleichen Zeitpunkt der Gemeinde vorzulegen.


Möglicher Beschlussvorschlag

Aus der Mitte des kommunalpolitischen Raumes könnte beispielsweise folgender Beschlussvorschlag eingebracht werden:

"Die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG über den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages für den Ortsteil Lobetal der Stadt Bernau bei Berlin wird zu Gunsten Name des Konzessionsnehmers getroffen. Durch die Vergabe der Wegenutzungsrechte an Name des Konzessionsnehmers wird der kommunale Einfluss auf die örtliche Energieversorgung beibehalten. Die Möglichkeiten öffentlicher Infrastrukturpolitik werden verbessert. Des Weiteren wird die Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung erhöht, sowie der Einsatz regenerativer Energien gefördert. Durch die Vergabe der Konzession an Name des Konzessionsnehmers entstehen Einnahmen für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung. Arbeitsplätze werden langfristig gesichert."

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Auswahlentscheidung nach § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG über den Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages für den Ortsteil Lobetal der Stadt Bernau bei Berlin wird zu Gunsten
der Stadtwerke Bernau GmbH
getroffen. Durch die Vergabe der Wegenutzungsrechte an
die Stadtwerke Bernau GmbH
wird der kommunale Einfluss auf die örtliche Energieversorgung beibehalten. Die Möglichkeiten öffentlicher Infrastrukturpolitik werden verbessert. Des Weiteren wird die Leistungsfähigkeit in der Energieversorgung erhöht, sowie der Einsatz regenerativer Energien gefördert. Durch die Vergabe der Konzession an
die Stadtwerke Bernau GmbH
entstehen Einnahmen für den Gemeindehaushalt im Rahmen der Konzessionsabgabenverordnung. Arbeitsplätze werden langfristig gesichert.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 21.11.2013 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 0 5
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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