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Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 2011/2012 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat) (5-599)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-599
Version: 1
Eingereicht am:12.10.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Durch den zweijährigen Kalkulationszeitraum und aus Gründen der Nachvollziehbarkeit für den Bürger wurde die Straßenreinigungsgebührensatzung für den Zeitraum 2011/2012 neu gefasst. Die Vor- und Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren wurde mit fachlicher Unterstützung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens erstellt.

Abweichungen und wesentliche Feststellungen für den Zeitraum 2011/2012:
  1. Der kalkulatorische Zinssatz wurde in der Kalkulation 2011/2012 mit 1,5 % angesetzt und somit gegenüber der Vorkalkulation 2009/2010 (4 %) wesentlich gesenkt.
  1. Es wurde wie bisher ein Öffentlichkeitsanteil von 25 % berücksichtigt.
  1. Die Kostenunterdeckung aus der Nachberechnung 2007/2008 (insgesamt rund 58.989 €) wurde wunschgemäß nicht in die Kalkulation 2011/2012 einbezogen.
  1. Für den Kalkulationszeitraum 2011/2012 wurde für die Ermittlung der Personaleinsatzstunden der folgende Mittelwert von folgenden Ist-Jahren zu Grunde gelegt. Variante 3: Mittelwert der Jahre 2006 bis 2008
  1. Die Frontmeter haben sich gegenüber dem Planansatz 2009/2010 nur geringfügig geändert (zusätzliche Straßenabschnitte, Änderung Zuordnung Kategorie).
Planansatz
SW 2
SW 3
W
2009/2010
79.812 m
69.605 m
134.929 m
2011/2012
79.736 m
70.545 m
135.406 m
Differenz
- 76 m
+ 940 m
+ 477 m
  1. Die Kosten der Straßenreinigung sind gegenüber dem Planansatz 2009/2010 gestiegen. Dies führt auf Grund der geringen Veränderung der Frontmeter zu steigenden Gebührensätzen.
Gesamtkosten je Gebührentatbestand insgesamt (ohne Berücksichtigung Kostenunterdeckung)
Zeitraum
SW 2
SW 3
W
2009/2010
467.270 €
307.816 €
210.180 €
2011/2012
474.938 €
316.241 €
210.298 €
Differenz
+ 7.668 €
+ 8.425 €
+ 118 €


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  1. Folgende Kostenunterdeckungen blieben im Kalkulationszeitraum 2011/2012 unberücksichtigt:
Zeitraum
SW 1
SW 2
W
2007/2008
42.547 €
14.093 €
2.348 €
  1. Gegenüber der Kalkulation 2009/2010 wurden die prozentualen Anteile der Personaleinsatzstunden an den Reinigungsleistungen wie folgt geplant:
 
2009/2010
2011/2012
 
Anteil der
Bauhofstunden
Anteil an der
Reinigung
Anteil der
Bauhofstunden
Anteil an der
Reinigung
Sommerreinigung
14,6 %
69,6 %
17,0 %
70,4 %
Winterdienst
6,4 %
30,4 %
7,2 %
29,6 %
Reinigung gesamt
20,9 %
100,0 %
24,2 %
100,0 %
Sonstige
79,1 %
-
75,8 %
-
Bauhof gesamt
100,0 %
-
100,0 %
-



Beschlussvorschlag:

Die Kostenunterdeckung aus der Nachberechnung 2007/2008 bleibt für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren 2011/2012 unberücksichtigt.

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die “Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrGebSat)”.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 501.047,00 €
Haushaltsstelle: 67500.11700
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 30.11.2010 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 30.11.2010 6 1 1
Ortsbeirat Ladeburg 01.12.2010 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 01.12.2010 3 0 0
Finanzausschuss 07.12.2010 5 1 1
5. Stadtverordnetenversammlung 16.12.2010 25 4 1

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