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Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung (Sammeländerung) des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin (5-1229)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1229
Version: 1
Eingereicht am:02.07.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 1_1.FNP_Aenderung_Übersichtsplan
anlage_1_1.fnp_aenderung_bersichtsplan.pdf (0,58 MB)

Anlage 2_1.FNP-Aenderung_Datenblaetter
anlage_2_1.fnp-aenderung_datenblaetter.pdf (1,42 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2008 stellt für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen dar.
Seit dessen Aufstellung sind bis dato einige Nutzungsdarstellungen überholt und nicht mehr geeignet, um durch Bebauungspläne umgesetzt zu werden. An diesen Stellen ist der Flächennutzungsplan zu korrigieren.

In den Jahren 2009 - 2011 wurde das 1. Änderungsverfahren schon einmal begonnen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 03.12.2009 den Auslegungsbeschluss als konkludenten Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bernau bei Berlin gefasst. Das Verfahren wurde gem. Baugesetzbuch durchgeführt und der Antrag auf Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde, dem Landkreis Barnim gestellt. Mit Schreiben des Strukturentwicklungsamtes des Landkreises Barnim vom 07.10.2011 wurde die Versagung der Genehmigung aufgrund von Mängeln in der Bekanntmachung zur Offenlage mitgeteilt. Von einer Heilung der Bekanntmachung wurde abgesehen, da sich die Planungsziele mittlerweile geändert haben. Über diesen Sachverhalt und die Notwendigkeit der erneuten Durchführung des FNP-Änderungsverfahrens wurde der Stadtentwicklungsausschuss am 08.08.2012 mit der Informationsvorlage Nr. 5-1024 informiert.

Zum Zeitpunkt der Erstellung der damaligen Informationsvorlage wurde davon ausgegangen, dass es 15 Änderungsflächen bei der erneuten Durchführung des FNP-Änderungsverfahrens geben wird. Mittlerweile haben sich wiederum Rahmenbedingungen einzelner Änderungen geändert und wurden verfahrensvorbereitende Gespräche mit der Genehmigungsbehörde im Landkreis Barnim geführt, so dass nunmehr das Änderungsverfahren für sechs Änderungsflächen eingeleitet wird.

Die Flächennutzungsplanänderung im Ortsteil Ladeburg (Bernauer Straße / An der Plantage) wird in einem eigenen Verfahren durchgeführt und der Einleitungsbeschluss gesondert gefasst
(3. FNP-Änderung).


Nachstehende Tabelle gibt über den Umgang mit den 15 Änderungsflächen Auskunft (s.a. Anlage 1: Übersichtsplan und Anlage 2: Datenblätter):

"alte" und aktuelle Änderungsflächen:
alte Nr.
Flächen-
name
Größe
in ha
Bestehende
Darstellung
Geplante
Darstellung
Bemerkung
neue Nr.
1
Östliche Recycling- und Kompostier-
anlage Ogadeberg
1,94
SO Recycling, Kompostierung
Landwirtschaft
aktuell ohne Investor, Änderung z.Zt. obsolet
--
2
Südöstlich Recycling- und Kompostier-
anlage Ogadeberg
3,35
Landwirtschaft
Befristetes SO Recycling, Kompostierung, Folgenutzung Landwirtschaft
aktuell ohne Investor, Änderung z.Zt. obsolet
--
3
Deponie Ogadeberg
3,8 ha
Grünfläche
SO Solaranlage
neues Verfahren
1
4
Kompostier- und Recyclinganlage Ogadeberg
20,44
SO Recycling, Kompostierung
SO Solaranlage
aktuell ohne Investor, Änderung z.Zt. obsolet
--
5
Abbaustätte Bernau Ogadeberg
3,6
Landwirtschaft
Flächen für die Gewinnung von Bodenschätzen
nachrichtliche Übernahme
--
6
Südl. Börnicker Chausseee / östl. Stallanlage
3,2
Ohne Darstellung der Bodennutzung
Wohnbaufläche W1
neues Verfahren
2
7
Rutenfeld
0,6
SO Handel
Wohnbaufläche W2
neues Verfahren
3
8
Betriebssitz WBV "Finowfließ"
0,45
Landwirtschaft
Gewerbliche Baufläche
im Rahmen der Behördenbeteiligung(Feb 2012) bean-
tragt
4
9
Waldsiedlung Niederbarnimallee
1,5
Wald
Gemeinbedarfs-
fläche für gesund-
heitliche zwecke (Kinderklinik)
wird auf anderer Fläche entwickelt
--
10
Trasse der Ortsumfahrung Bernau
--
Verschiedene
Verkehrstrasse
nachrichtliche Übernahme aus Landesstraßen-
bedarfsplan
--
11
Kavelweg / Pankeniederung
0,3
Grünfläche
Wohnbaufläche W2
neues Verfahren
5
12
Gewerbegebiet Schönfelder Weg
1,7
Wald
Eingeschränkte gewerbliche Baufläche
aktuell ohne Investor, Änderung z.Zt. obsolet
--
13
Panke-Park
11,3
Gemischte Baufläche, Sonderbaufläche Kultur
Wohnbaufläche W2, Eingeschränkte gewerbliche Baufläche
Zurückstellung, ggf. parallel Änderung zu B-Planverfahren
--
14
Ehemaliges Kasino-
gelände am S- Bahnhaltepunkt Friedenstal
2,0
Gemischte Baufläche
Eingeschränkte gewerbliche Baufläche
Zurückstellung, ggf. parallel Änderung zu B-Planverfahren
--
15
Heinrich-Heine-Straße
1,5
Gemischte Baufläche
Wohnbaufläche W2
Berichtigung nach § 13 a - B-Plan
--
--*
Teichlandschaft Venusbogen / Alberichstraße
2,0
Wohnbaufläche W2
Grünfläche
neues Verfahren
6
* nicht in der Informationsvorlage zum 08.08.2013 vorhanden


Nachrichtliche Übernahmen (Ortsumfahrung Bernau und Abbaustätte Ogadeberg), die sich aus übergeordneten Planungsverfahren ergeben und nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, werden in Abstimmung mit dem Bauordnungsamt des Landkreises Barnim gem § 5 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) ohne reguläres Verfahren in den Flächennutzungsplan übernommen und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgemacht.

Zusätzlich werden auch die bis zum Abschluss des Flächennutzungsplanänderungsverfahrens vorliegenden Berichtigungen, die infolge abschlossener Bebauungspläne der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB erforderlich werden, mit der Schlußbekanntmachung im Amtsblatt bekannt gegegeben (§ 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Dies stellt einen redaktionellen Vorgang dar. Bis dato liegt die Berichtigung aufgrund des Bebauungsplanes "Heinrich-Heine-Straße / Dorfstraße" in Schönow vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einleitung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes (Sammeländerung) der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuches (BauGB) für folgende sechs im Übersichtsplan verorteten Änderungsbereiche inklusive einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden sowie die Änderung des Landschaftsplanes:
1. Deponie Ogadeberge, 2. Südl. Börnicker Chaussee / östl. Stallanlage, 3. Rutenfeld, 4. Betriebssitz WBV "Finowfließ", 5. Kavelweg / Pankeniederung, 6. Teichlandschaft Venusbogen / Alberichstraße

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 30.07.2013 7 1 0
Stadtentwicklungsausschuss 07.08.2013 5 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 0 1 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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