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Betriebskostenzuschuss für die Stadthalle (5-1049)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1049
Version: 1
Eingereicht am:29.08.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin hat die Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau (Wobau) veranlasst, die Stadthalle zu erwerben. Im Rahmen dieses Prozesses wurde seitens der Gesellschaft auf die wirtschaftlichen Probleme des Erwerbes und Betriebes hingewiesen. Als Lastenausgleich wurde der Gesellschaft ein Betriebskostenzuschuss in Aussicht gestellt. Dieser Betriebskostenzuschuss wurde auch in den Haushalt 2011 aufgenommen. Grundlage hierfür war eine Vorlage der Freien Fraktion zur 21. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010. Vorgesehen war jedoch die Erstattung über einen Zeitraum von zwei Jahren. Dies konnte sich in der Haushaltsdiskussion für den Haushalt 2011 nicht wiederspiegeln.
Der Beschluss wurde umgesetzt, ging jedoch ins Leere, weil die Betriebskosten 2011 erst im Jahr 2012 abgerechnet werden können. Folglich soll der Zuschuss in den Jahren 2012 für 2011 und 2013 für 2012 ausgezahlt werden. Die Betriebskostenabrechnung 2011, in Höhe von 10.630,19 €, liegt der Stadt nun vor und soll außerplanmäßig bezahlt werden, während der Zuschuss für 2012 im Haushalt 2013 in Höhe von 15.000 € geplant werden soll. Die Begrenzung der Höhe der Erstattung bleibt bei insgesamt ca. 25.000 € .   

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bernau bei Berlin erstattet der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau
(Wobau) die Betriebskosten für das Jahr 2011 für die Stadthalle in Höhe von 10.630,19 €. Die Erstattung für 2012 wird in Höhe von 15.000 € im Haushalt 2013 geplant und auf Nachweis erstattet.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 10.630,19 €
Haushaltsstelle: 111223.5315000
jährliche Folgen: 15.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Ja 10.630,19 €
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Deckung erfolgt für das Betriebsjahr 2011 außerplanmäßig und soll für das Betriebsjahr 2012 in den Haushalt 2013 aufgenommen werden.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 20.09.2012 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.09.2012 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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