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Sachstand der Planung: Bau einer Entlastungsstraße (Ladestraße) in Bernau bei Berlin, zwischen L200 (Weißenseer Straße) und L30 (Börnicker Chaussee) (6-972)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-972
Version: 1
Eingereicht am:20.10.2017
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Teilprojekt2-Ladestraße P&R
teilprojekt2-ladestra_e_p_r.pdf (0,73 MB)

Teilprojekt1-Ladestraße und ZOB
teilprojekt1-ladestra_e_und_zob.pdf (2,55 MB)

 

Inhalt und Begründung:


Im Verkehrskonzept der Stadt Bernau bei Berlin von 1994 war bereits eine ortsnahe Entlastungsstraße über die alte Güterbahnhofstraße vorgeschlagen worden. Die Verbindung der L200 mit der L30 südlich der Bahnanlage stellt eine wichtige Ergänzung des Verkehrsnetzes der Stadt Bernau bei Berlin dar. Die rasante Entwicklung der Einwohnerzahlen in Bernau bei Berlin machen das Projekt dringend erforderlich.
Die Ankündigung der Deutschen Bahn AG zum Bau der Eisenbahnüberführungen in der Innenstadt von Bernau bei Berlin (geplant ab 2021) gab den entscheidenden Anstoß, das Projekt "Ladestraße" zeitnah umzusetzen, um lange Umleitungsstrecken während der Baumaßnahmen zu vermeiden.

1. Bebauungsplan (B-Plan)
Für die neue öffentliche Straße ist zunächst Baurecht zu schaffen. Instrument dazu ist der B-Plan "Ortsumfahrung L200 bis L30". Zum B-Plan Ladestraße erfolgt eine gesonderte Information durch das Stadtplanungsamt (siehe Vorlage Nr. 6-977).

2. Straßenplanung Teilprojekt 1 - Ladestraße und ZOB
Parallel zum B-Plan-Verfahren wird bereits an der Planung der Ladestraße gearbeitet. Eine Machbarkeitsstudie aus 2015 konnte nachweisen, dass die Streckenführung möglich und sinnvoll ist.
Auf der Grundlage von Verkehrserhebungen und Prognosen wurde die Voruntersuchung (Planungsphase 2) durchgeführt. Sie beinhaltet die Linienführung der Straße, die Anbindung der Knotenpunkte, die Verlagerung des ZOB, sowie die Anlage einer P&R Anlage südlich der Bahntrasse.
Die Voruntersuchung wurde mit verschiedenen Behörden und Unternehmen abgestimmt. Zusätzlich wurde die Planung einem Sicherheitsaudit (Auditor Herr Professor Staadt, Potsdam) unterzogen. Daraus entwickelt wurde der hier vorliegende Vorentwurf (Planungsphase 3).

2.1 Die Anbindungen der Entlastungsstraße an die Landesstraßen L200 und L30 wurden mit dem Landesbetrieb Straßenwesen vorabgestimmt.

Die Anbindung an die Landesstraße L200 (Weißenseer Straße) erfolgt gemäß der in der Voruntersuchung vorgeschlagenen Vorzugslösung mittels ampelgeregeltem Knoten. Ein einstreifiger Kreisverkehr würde der Verkehrsbelastung entsprechend den Prognosezahlen nicht genügen. Ein zweistreifiger Kreisverkehr ist nicht genehmigungsfähgig. Außerdem wäre erheblicher privater Grunderwerb erforderlich, um den entsprechenden Verkehrsraum zu schaffen.
Bei der Ampellösung werden neben den Gerade-aus-Spuren separate Abbiegespuren auf der Landesstraße vorgesehen. Auf der L200 wird von Berlin kommend eine Rechtsabbiegespur in die Ladestraße führen. Von Bernau kommend soll eine Linksabbiegespur von der Brücke bis zur Kreuzung den Verkehr in die Ladestraße leiten. Da die Linksabbiegespur relativ kurz ist, ist mit Rückstau zu rechnen. Die Verwaltung beabsichtigt, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Brückenneubau von der Bahn einen Fußgängertunnel zu fordern (Durchgangsbreite min. 3,25m). Dieser kann östlich der Fahrbahntrasse in den Brückenbau gefügt werden. Die verbleibende Fläche unter der Brücke kann für eine Verlängerung der Linksabbiegespur genutzt werden. Auf Anfrage hat die DB AG mitgeteilt, daß das baulich grundsätzlich möglich ist. Eine Kompletterweiterung der Brücke auf eine Durchfahrtsbreite von 15,25 m (3 Fahrspuren + beidseitig Gehweg/Radfahrer frei) wäre dagegen technisch nicht umsetzbar.

Die Anbindung an die L30 (Börnicker Chaussee) erfolgt an den vorhandenen Kreisverkehr. Die Planung folgt der Empfehlung des Audits, den vorhandenen Kreisverkehr zu nutzen und ihn lediglich für Fußgänger und Radfahrer durch entsprechende Nebenanlagen zu verbessern. Ein zweistreifiger Kreisverkehr, der anhand von Prognosezahlen für 2025 erforderliche wäre, gilt bei der Landesbehörde als nicht genehmigungsfähig. Die Alternative, ein Rückbau zur Ampelkreuzung, ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, da der Kreisverkehr an der Bahnhofspassage erst ca. 10 Jahre alt ist. Sollten die Prognosezahlen bis 2025 tatsächlich erreicht werden, kann ein Umbau des Knotenpunktes nachgeholt werden. Derzeit wird davon ausgegangen, dass mit dem Bau der Ladestraße der Verkehr in Richtung Westen bereits am Kreisverkehr abbiegen kann und durch die Erweiterung der EÜ Börnicker Chaussee der Verkehr in Richtung Norden besser abfließen kann.        

2.2. Mit der unteren Straßenverkehrsbehörde des LK Barnim, der Polizei und dem Ordnungsamt der Stadt Bernau wurde die Planung hinsichtlich verkehrlicher Belange abgestimmt. Unter Anderem ging es um die Anbindung der Bahnhofstraße an die Ladestraße, was nicht befürwortet wird.
Die Ladestraße führt mit einer Länge von 1.150m und einer Breite von 6,50m von der Weißenseer Straße über den ehemaligen Güterbahnhof bis zur Bahnhofstraße. In diesem Bauabschnitt gibt es zwischen der L200 und dem Schwarzen Weg einen Geh-/Radweg auf der Süd-Ost-Seite und zwischen der geplanten P&R Anlage und der Bahnhofstraße einen einseitigen Gehweg auf der Nordseite der Fahrbahn. Die Ladestraße wird um die Bahnhofspassage geführt und bindet an den Kreisverkehr Börnicker Chaussee an. Im Abschnitt zwischen Bahnhofstraße und L30 werden begleitende Geh- und Radwege mitgeführt, die fußläufige Verbindung zwischen Bernau-Süd und dem Bahnhof hergestellt, sowie zwei Bushaltestellen an der Bahnhofspassage eingerichtet. Die Fahrbahn selbst erhält von Bau-km 0+840 bis 0+942 eine Mittelinsel. Diese dient als Querungshilfe für Fußgänger. Außerdem soll dadurch ein Vorbeifahren an haltenden Bussen vermieden werden. Die Haltestellen werden jeweils hinter der Querungsstelle angeordnet. 
Die Anlage eines Radfahrstreifens auf der Ladestraße zwischen L200 und Bahnhofstraße wurde diskutiert. Hier folgt die Planung der Empfehlung des Auditors. Die Ladestraße erhält in diesem Abschnitt keine separate Radverkehrsanlage, wobei die Nutzung der Fahrbahn für Radfahrer gemäß StVO erlaubt ist. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Radfahrer aus Richtung Süden kommend (Lindow, Wohngebiet Schwanebecker Chaussee und Fernradwanderweg) hauptsächlich den Fernradwanderweg entlang der Neuen Gärten nutzen, um zum Bahnhof zu kommen. Die Radfahrer nördlich der Eisenbahnüberführung (EÜ) Weißenseer Straße nutzen vorrangig die Breitscheidstraße. Die Ladestraße wird für Radfahrer auch dadurch unattraktiv, da sie von der Weißenseer Straße bis zur Bahnhofstraße einen Höhenunterschied von ca. 4,50m aufweist. Für die Ladestraße ist eine Geschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen. Im Bereich der Bahnhofstraße und Bahnhofspassage soll die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden.

2.3. Die Barnimer Busgesellschaft wurde wegen der Verdrängung des ZOB vor der Bahnhofspassage in die Voruntersuchung einbezogen. Die BBG hat ihrerseits die Verlagerung des ZOB im Rahmen des Straßenbaus der Ladestraße zum Anlass genommen, über das Gesamtkonzept des ÖPNV nachzudenken. Die Überlegungen gehen dahin, dass südlich der Bahntrasse auf den zur Verfügung stehenden Flächen neben dem alten ZOB Wartepositionen für die Busse eingerichtet werden. Busse, die ihren Einsatz am Bahnhof beenden und nach der einzuhaltenden Pausenzeit wieder eingesetzt werden, sollen im Einrichtungsverkehr über die Breitscheidstraße, die Ulitzkastraße und die Börnicker Chaussee fahren. Dort sollen sie in die Lieferzone der Bahnhofspassage einbiegen und so die Warteplätze südlich der Bahntrasse erreichen.
Neben den vorhandenen Haltestellen auf dem Bahnhofsplatz sollen zusätzlich zwei Ausstiegshaltestellen im Bereich der Taxi-Vorfahrt, zwei Haltestellen an der Ladestraße nahe des EKZ und zwei Einstiegshaltestellen unter der Bahnbrücke in der Bahnhofstraße errichtet werden. 
Das Konzept der BBG wurde ebenfalls einer Begutachtung durch Herrn Professor Staadt unterzogen. Der Gutachter empfiehlt, das von der BBG vorgeschlagene Konzept umzusetzen.
Das derzeitige Gelände des ZOB ist noch nicht beplant. Hier könnten Ausgleichsmaßnahmen für die Mehrversiegelung vorgesehen werden (Forderung B-Plan, Eingriff in Schutzgut Boden) und / oder Flächen für Außengastronomie der Bahnhofspassage zur Verfügung gestellt werden.

2.4. Der WAV „Panke-Finow“ und die untere Wasserbehörde des LK Barnim wurden wegen der Regenentwässerung und der Verlängerung des Promenadengrabens in die Planung einbezogen. Der WAV hat eine Planung für die notwendigen Veränderungen am Regenwassersystem im Bereich des ZOB (Umbau Sandfang) und im Bereich des Promenadengrabens (Verrohrung Promenadengraben) beauftragt. Am Auslauf des Promenadengrabens soll ein naturnaher Retentionsraum entstehen. Es ist geplant, das Regenwasser der Ladestraße zwischen Bau-km 0+020 und 0+680 in das angrenzende Gelände zu leiten, zwischen Bau-km 0+680 und Bauende über einen Kanal in den Promenadengraben. 

2.5. Mit der Deutschen Bahn AG wurden mehrere Gespräche wegen der Abhängigkeiten zu den geplanten Baumaßnahmen an den Eisenbahnüberführungen Weißenseer Straße, Bahnhofstraße und Börnicker Straße geführt. Die DB AG plant den Bau der drei Brücken ab 2021 nahezu zeitgleich, jedoch werden die Vollsperrungen zum Brückenbau zeitversetzt erfolgen.
An der Weißenseer Straße wird die Fahrbahn um ca. 50cm abgesenkt, um eine bessere Durchfahrtshöhe zu erreichen. Da die Brücke erst nach der Ladestraße gebaut werden soll, ergeben sich Zwischenbauzustände für die Zeit zwischen fertiggestellter Ladestraße und noch nicht begonnenem Brückenbau und für die Zeit des Brückenbaus selbst. Die endgültige Herstellung der Ladestraße mit Anbindung an die L200 in Richtung EÜ kann erst mit Fertigstellung der Brücke Weißenseer Straße hergestellt werden.
Ein weiteres, umfassendes Thema sind die Medien der DB AG auf dem ehemaligen Güterbahnhof, dem Gelände auf dem die Ladestraße verläuft (siehe Pkt. 2.6).

2.6. Medien / Baugrund / Altlasten
Im Zusammenhang mit der verkehrstechnischen Planung der Ladestraße werden derzeit umfangreiche Untersuchungen des Medienbestandes, des Baugrundes und der Altlasten vorgenommen. Es ist bekannt, dass der Baugrund südlich der Bahntrasse von Torf und Mudde durchsetzt ist und somit wenig tragfähig ist. Der Damm der alte Güterbahnhofstraße bildet dagegen einen stabilen Untergrund. Auf Grund der vorangegangenen Nutzung muss mit Altlasten gerechnet werden.
Die Medien außerhalb der alten Güterbahnhofstraße sind weitgehend bekannt. Medienträger sind u.a. die Stadtwerke, die Telekom und Vodafon. Die Medien innerhalb des alten Güterbahnhofs sind Bestandteil des Bahngeländes. Die DB Netz AG prüft derzeit noch die Entbehrlichkeit ihrer Anlagenteile. Leitungen die noch gebraucht werden und auf dem Grundstück verbleiben müssen, sind zu sichern und in die Planung zu integrieren.
Die Anbindung der Ladestraße an die L200 erfolgt im Bereich des vorhandenen Trafos. Es ist ein neuer Trafo aufzustellen. Der Standort wurde mit den Stadtwerken Bereich Strom abgestimmt. 

2.7. Artenschutz / Lärmschutz / Schutzgut Boden / Schutzgut Wasser
Die Auflagen, die sich aus den B-Plan-Untersuchungen ergeben, sind in die Baumaßnahme zu integrieren (siehe Vorlage zum B-Plan Nr. 6-977).

2.8. Terminkette
Unter der Voraussetzung, dass die Grundstückskäufe abgeschlossen sind, die Freistellung des Bahngeländes von Bahnbetriebszwecken durch das Eisenbahnbundesamt erfolgt, der B-Plan beschlossen wird und die Finanzierung gesichert ist, soll mit der Baufeldfreimachung ab IV. Quartal 2018 begonnen werden. Der Bau der Ladestraße ist dann für 2019 geplant.

2.9. Finanzierung
Die Finanzierung des Vorhabens soll zu 50% aus Fördermitteln des Bundes und des Landes Brandenburg (Zuwendung für Maßnahmen im kommunalen Straßenbau zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden - RiLiKStB Bbg) und zu 50% aus Eigenmitteln der Stadt Bernau bei Berlin erfolgen. Die Gesamtkosten betragen nach derzeitiger Schätzung 5,04 Mio€. Davon sind 4,07 Mio€ zuwendungsfähig. Eine Erhöhung auf eine 75%ige Förderung ist beantragt. 


3. Planung Teilprojekt 2 - P&R Anlage
Parallel zur Planung der Entlastungsstraße erfolgt die Planung einer P&R Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs. In der Voruntersuchung wurden 3 Varianten von P&R Anlagen südlich der Bahnanlage untersucht. Die Variante zwischen Bahnanlage und Ladestraße hat den Vorteil, dass dafür kein zusätzlicher Grunderwerb notwendig ist. Die beiden anderen Varianten befinden sich im Bereich des Schwarzen Weges. Um dort einen Parkplatz oder eine Parkpalette bauen zu können, ist neben dem Grunderwerb auch die Änderung des FNP der Stadt Bernau bei Berlin erforderlich.
Die Vorzugsvariante für den P&R bindet mit einer Einfahrt und einer Ausfahrt an die Ladestraße an. Insgesamt sollen zwischen Ein- und Ausfahrt entlang einer parallel zur Ladestraße führenden Einbahnstraße 106 Stellplätze in Senkrecht- und Schrägaufstellung angeordnet werden. Der Parkplatz wird mit Grünflächen und Baumstandorten ergänzt.  
Die P&R Anlage soll nach dem Bau der Ladestraße errichtet werde. Die Kosten betragen
ca. 650 T€. Zur Finanzierung werden Fördermittel beantragt. Der Bau der P&R Anlage wird erst im Anschluss an die Ladestraße erfolgen. Die Herstellung der Ladestraße hat oberste Priorität.


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.11.2017
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)