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2. Nachtragshaushaltssatzung 2011 der Stadt Bernau bei Berlin (5-792)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-792
Version: 1
Eingereicht am:03.08.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg regelt, wann zwingend eine Nachtragssatzung zu erlassen ist. Im Wesentlichen werden mit dem zweiten Nachtragshaushalt Korrekturen gegenüber der bisherigen Veranschlagung berichtigt. Überwiegend handelt es sich dabei um Verschiebungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt. Gänzlich neue Haushaltsansätze insbesondere im investiven Bereich sind nur vereinzelt notwendig gewesen. Insgesamt weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss in Höhe von 248.800 Euro aus.

Die Investitionen wurden im Hinblick auf die Kassenwirksamkeit überprüft, so dass es bei einigen Maßnahmen zu Verschiebungen bzw. dem Ausweis von Verpflichtungsermächtigungen gekommen ist, so z. B. bei der Parkpalette Waschspüle oder auch bei einigen Straßenbaumaßnahmen.

Auf folgende Plankorrekturen wird besonders hingewiesen:
  • Neuzuordnung von Sachkonten für das Liegenschafts und Gebäudemanagement (LuGM), u. a. Aufgabenteilung zwischen Schulamt und LuGM oder dem Liegenschaftsamt und dem LuGM. Anpassung der Veranschlagung für Aufwendungen aus Verträgen für Versicherungen, Wachschutz, Gebäudereinigung u.a.;
  • Erhöhte Aufwendungen für Fernwärme;
  • Neuzuordnung des Sachkontos für die Vorbereitung und Begleitung des neuen Internettauftritts der Stadt Bernau (wechselte aus dem Bereich Fremdenverkehr zur Öffentlichkeitsarbeit);
  • Straßenbaubeiträge, die Mittel für die Stiftungseinlage Baudenkmal Bundesschule und die Weiterleitung der Fördermittel für die Stadtkernsanierung an die EWS, wurden irrtümlich im Finanzhaushalt ausgewiesen.


Ergebnishaushalt                                                            Finanzhaushalt
Ordentliche Erträge:                        51.903.700 €  Einzahlungen:                        8.969.500 €
Ordentliche Aufwendungen:            51.654.900 €  Auszahlungen:                        23.621.500 €

Außerordentliche Erträge:            0 €
Außerordentliche Aufwendungen:            0 €

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2011 der Stadt Bernau bei Berlin und ihre Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Finanzen sind anders aufgeschlüsselt beim Nachtragshaushalt, siehe Inhalt und Begründung.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 30.08.2011 8 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 31.08.2011 0 5 0
Ortsbeirat Börnicke 31.08.2011 2 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 05.09.2011 4 0 5
Seniorenbeirat 06.09.2011 7 0 0
Finanzausschuss 06.09.2011 8 0 0
Ortsbeirat Lobetal 06.09.2011 3 0 0
Wirtschaftsausschuss 13.09.2011 5 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2011 23 0 5

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