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Prüfergebnis zum Beschluss 6-229/2018 zur Reduzierung der Beitragssätze der Erschließungsbeitragssatzung und der Straßenbaubeitragssatzung ‒   (6-1111)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1111
Version: 1
Eingereicht am:08.05.2018
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Zur Bearbeitung des Prüauftrages wurden die einschlägigen Kommentare und die Höchstrichterliche Rehtsprechung ausgewertet, Fachgespräche auf einschlägigen Lehrgängen genutzt und die Kommunalaufsicht um Mitwirkung ersucht. Eine schriftliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist bis zum Sitzungstermin in Aussicht gestellt.

1. Juristische Grundlagen:
  • Beiträge sind stets ein Entgelt für wirtschaftliche Sondervorteile von Grundstückseigentümern. (Die Antragsteller irren damit in der Begründung für den Antrag, dass Anlieger keine Sondervorteile hätten.) Eine Senkung des Beitragssatzes mit der erfolgten Begründung könnte zur Nichtigkeit der Änderungssatzung führen.
  • Die Judikative bestimmt von sich aus keine Beitragssätze. Sie überprüft nur, ob das kommunale Ermessen überschritten wird.
  • Bei der Festlegung des Gemeindeanteils ist eine Vorteilsabwägung erforderlich, wobei die Gemeinde das Maß der schätzungsweise zu erwartenden Nutzung der ausgebauten Anlage durch die Grundstückseigentümer einerseits und der Allgemeinheit andererseits gegenüberzustellen und auf dieser Grundlage die jeweiligen Anteilssätze festzulegen hat.
  • Ein rückwirkendes In-Kraft-Setzen einer rechtmäßigen Beitragssatzung wäre unzulässig. Soweit also der Beitragssatz für die Vergangenheit durch eine rückwirkende Satzung geändert werden soll, wäre dies nur zulässig, wenn er in der ursprünglichen Satzung nachweislich rechtswidrig wäre oder wenn hinsichtlich seiner Rechtmäßigkeit äußerste Bedenken bestünden. Die Beitragssatzungen der Stadt sind vom VG Frankfurt (Oder) in mehreren Verfahren für rechtmäßig erklärt worden.
  • Auch eine Minderung der möglichen Beitragseinnahmen verstößt gegen die Grundsätze der Kommunalverfassung (§ 64 BbgKVerf) die eine Reihung der Einnahmegenerierung vorschreibt.
  • Die Nichtausschöpfung der gesetzlich möglichen Minimalwerte des Beitragssatzes kann zum Totalverlust von Fördermitteln führen.

Eine Änderung der Beitragssätze in Höhe der vom politischen Raum (Vorlage 6-1024) vorgeschlagenen Werte ist rechtlich äußerst bedenklich und sollte nicht zur Beschlussfassung gestellt werden. Die Verwaltung hat darum nach möglichen Alternativen gesucht.



2. Beitragssätze die dem beitragsrechtlichen Vorteilsprinzip noch weitestgehend entsprechen
  • Aus der örtlichen Lage der Siedlungsstraßen in Bernau kann ermittelt werden, dass gut die Hälfte fast ausschließlich reinen Anliegerverkehr aufweist. Die restlichen Siedlungsstraßen weisen einen Anliegerverkehr weit über 60 % auf. Ein minimalster Durchschnittsatz des Anteils der Anlieger für Anliegerstraßen wäre folglich 70% . (Anlage 2)
  • Für Haupterschließungs - bzw. Hauptverkehrsstraßen ist eine Aufteilung der Anteilssätze für einzelne Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehweg, usw.) geboten (nur SBS). Das Gesamtsystem muss in sich schlüssig sein. Beginnend mit der Fahrbahn, wo stets der niedrigste Satz des Anliegeranteils anzusetzen ist, bis zu Gehwegen, die in allen Straßenarten überwiegend dem Anliegerverkehr zuzurechnen sind, ist eine stimmige Bestimmung der Beitragssätze erforderlich.
  • Der Beitragssatz der Erschließungsbeitragssatzung ist stets höher anzusetzen, als der Satz der Straßenbaubeitragssatzung, da die erstmalige Herstellung (Baureifmachung) einen höheren Vorteil darstellt, als die Aufrechterhaltung des Zustands (Erneuerung nach ca. 50 Jahren).
  • Eine Aufteilung nach Straßenarten sollte in der EBS beibehalten werden.
Unter diesen Voraussetzungen wäre ein Vorschlag entsprechend Anlage 1 möglich. Es wird aber ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die kommunalverfassungsrechtlichen Bedenken (§ 64 BbgKVerf - Einnahmen Beiträge vor Steuern) damit nicht ausgeräumt sind. Offen ist, ob die entsprechenden Satzung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bestand hätte.

Zur Vereinfachung des möglichen weiteren Verfahrens liegen dieser Information zwei Vorschläge für mögliche Satzungsänderungen bei. Die Fraktionen können sich diese zu eigen machen und als Antrag in die SVV einbringen.


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
6. Stadtverordnetenversammlung 31.05.2018
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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