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10 v. H. aller Stadtverordneten - Thaerfelder Chaussee ‒ Beschluss-Nr. 5-304/2010 ‒ Beanstandung der Vorlage (5-587)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-587
Version: 1
Eingereicht am:29.09.2010
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Beschlussvorlage Nr. 5-449 der einreichenden 10 v.H. Stadtverordneten gegen den grundhaften Ausbau der Thaerfelder Chaussee gelangte in der 16. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung Nr. 5-304/2010. Mit dem Beschluss wurden u. a. die Entscheidungen getroffen, die Stadtverwaltung zu verpflichten, auf den geplanten Ausbau der Thaerfelder Chaussee zwischen der Willmersdorfer Chaussee auf Bernauer Gemeindegebiet und dem Rüdnitzer Ortsteil Albertshof zu verzichten sowie zwischen der Willmersdorfer Chaussee und dem Vorwerk Thaerfelde lediglich eine Instandsetzung bzw. Instandhaltung durchzuführen.

Der Bürgermeister hat den Beschluss fristgerecht gemäß § 55 Abs. 1, Sätze 1 und 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung aus nachfolgend genannten Gründen beanstandet.

Der Beschluss verstößt zum einen gegen die Regelung des § 9 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG), da mit diesem auch die Entscheidung getroffen worden ist, eine Instandsetzung bzw. Instandhaltung der Thaerfelder Chaussee ab dem Vorwerk Thaerfelde bis zur Bernauer Gemarkungsgrenze in Richtung Albertshof nicht mehr durchzuführen. Gemäß § 9 Abs. 1 BbgStrG haben aber die Träger der Straßenbaulast entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem, den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, umzugestalten oder sonst zu verbessern. Mit dem Verzicht auf die Vornahme der Straßenunterhaltung würde die Stadt darüber hinaus gegen § 10 Abs. 2 BbgStrG verstoßen. Als Straßenbau- und damit auch Sonderordnungsbehörde hat sie zu veranlassen, dass die Herstellung und die Unterhaltung der Straßen den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung genügen.

Ausgehend von den geschilderten gesetzlich verankerten Pflichten der Stadt Bernau bei Berlin und dem baulichen Zustand der Thaerfelder Chaussee wird die Notwendigkeit des grundhaften Ausbaus dargelegt.

Entsprechend dem im Vorfeld der Planung erstellten Baugrundgutachten und den Analysen entnommener Baustoff- und Bodenproben entspricht die Thaerfelder Chaussee in ihrem Aufbau und der Standfestigkeit nicht den Richtlinien des standardisierten Oberbaus von Fahrbahnen und wird somit ihrer Funktion eines überörtlichen Verkehrsweges nicht mehr gerecht. Die oberflächlich erkennbaren Schäden beruhen auch auf Tragfähigkeitsschäden in den unteren Schichten des Straßenaufbaus sowie auf den zum Teil frostempfindlichen Untergrund. Jede weitere Oberflächeninstandhaltung würde nur kurzfristig eine Verbesserung der Fahrbahnverhältnisse bewirken. Die Sicherheit und Ordnung kann auf diese Weise nicht längerfristig gewährleistet werden, die Intervalle der Instandhaltungsmaßnahmen würden sich kontinuierlich verkürzen, so dass eine stetige Erhöhung der aufzuwendenden Haushaltsmittel die Konsequenz wäre.

Mit dem grundhaften Ausbau der Thaerfelder Chaussee auf der gesamten Länge von der Willmersdorfer Chaussee bis zur Gemeindegrenze Rüdnitz, OT Albertshof, einschließlich der damit verbundenen landschaftspflegerischen Maßnahmen, wird die Stadt Bernau bei Berlin ihrer Pflicht zur Herstellung der Sicherheit und Ordnung auf und entlang des in ihrer Baulastträgerschaft liegenden öffentlichen Verkehrsweges gerecht.

br clear=all style='page-break-before:always' />Laut Kostenschätzung des Planungsbüros belaufen sich die Kosten auf 1,2 Mio €. Für den grundhaften Ausbau werden Fördermittel in der maximal möglichen Höhe (75 v.H.) beantragt, so dass auf die Stadt ein Anteil von 300 T€ fallen würde.

In den vergangenen Jahren beliefen sich die Kosten der Unterhaltungsmaßnahmen für den Abschnitt Thaerfelder Chaussee auf ca. 6 – 7 T€ jährlich. Diese Summe ist im laufenden Kalenderjahr 2010 bereits überschritten und es ist mit weiteren Ausgaben bis zu einer Höhe von mindestens 10 T€ zu rechnen, die sich auf Grund des baulichen Zustandes weiter erhöhen werden. Die straßenbegleitenden Grünflächen und Bäume sind in der Kostenermittlung bisher nicht betrachtet worden, sind jedoch ebenfalls als ein erheblicher jährlicher Kostenfaktor zu berücksichtigen. Es ist dringend erforderlich, die Bankettbereiche auf ein normgerechtes Niveau zur Oberflächenentwässerung neu zu profilieren und Mulden auszubilden.

Betrachtet man die Instandhaltungs- bzw. Unterhaltungskosten für den Straßenbau und für die Grünpflege in den kommenden Jahren allein für die Thaerfelder Chaussee, ergibt sich eine Summe von ca. 25 T€, die einzig aus Haushaltsmitteln der Stadt Bernau bei Berlin bereitzustellen ist.

Mit dem Vollzug der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) vom März 2009 und dem Übergang des gesamten Straßenzuges der Thaerfelder Chaussee, des Börnicker Landweges und der Ernst-Thälmann-Straße im OT Börnicke an den Landkreis Barnim würden auch die Kosten für die Komplettunterhaltung der beiden letztgenannten Straßen aus dem Etat der Stadt Bernau bei Berlin entfallen.

Aus vorgenannten Gründen unterbreitet die Verwaltung folgenden Alternativvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Ausbau der Thaerfelder Chaussee wird bis zum endgültigen Abschluss des Berufungsverfahrens beim Oberverwaltunsgericht Berlin-Brandenburg, längstens jedoch für 2 Jahre aufgeschoben. An der Thaerfelder Chaussee werden nur notwendige Reparaturmaßnahmen durchgeführt. Die Fördermittelbeantragung für den Ausbau wird planmäßig vorangetrieben. Nach Abschluss des Berufungsverfahrens bzw. Ablauf der 2 Jahre wird erneut über den Ausbau entschieden.


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010

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