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Selbstbindungsbeschluss - Bürgerhaushalt 2014 (5-1302)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1302
Version: 1
Eingereicht am:22.10.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

V 5-1302 Bürgerhaushalt - Anlage
v_5-1302_buergerhaushalt_-_anlage.pdf (52,45 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bernau bei Berlin hatten auch in diesem Jahr die Möglichkeit, entsprechend der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin, sich mit einem Bürgerhaushalt aktiv in die Haushaltsdiskussion für das Jahr 2014 einzubringen. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 31.01.2013 ein Budget für den Bürgerhaushalt von 100.000 Euro.

Der Aufruf zur Beteiligung der Bürger erfolgte im Amtsblatt Nr. 2/2013 vom 04. März 2013, über die Presse sowie auf der Homepage der Stadt.

Bis zum 05.04.2013 hatten die Bürger die Möglichkeit, ihre Vorschläge einzubringen. Diese wurden durch die Verwaltung zusammengefasst, mit Hinweisen versehen und dem Finanzausschuss am 28.05.2013 zur Bewertung vorgelegt. Dieser erstellte daraus eine Prioritätenliste mit 15 Vorschlägen. Über das Amtsblatt Nr. 9/2013 vom 17. Juni 2013 sowie mit Unterstützung der Presse und über die Internetplattform der Stadt Bernau bei Berlin waren die Bürger aufgefordert, über ihre Favoriten zu entscheiden.

Insgesamt gingen bis zum Stichtag 19. Juli 2013 524 Bewertungsbögen ein. Zum Vergleich, im Vorjahr waren es 226 Bögen. 505 Bögen waren für die Bewertung heranzuziehen. 19 konnten nicht gewertet werden, da bspw. mehr als 5 Punkte vergeben worden sind. Die Punkteverteilung der Bürger und die sich daraus ergebende Rangfolge sahen wie folgt aus:
Rang
Bürgervorschlag
Punkte
1.
Neugestaltung Spielplatz OT Ladeburg
779
2.
Kinderspielplatz im Ortsteil Birkholzaue
718
3.
Neuer Belag auf dem Spielfeld (Käfig) des Sportplatzes im OT Schönow
203
4.
Errichtung eines Bolzplatzes in Rehberge
164
5.
Rundweg, Wanderweg im Stadtwald
153
6.
Erweiterung Kinderbauernhof Börnicke um einen Spielplatz
117
7.
Trimm-Dich-Pfad
108
8.
Hundekot-Mülleimer (mit Papierschaufel)
102
9.
Verbesserung und Pflege der verwilderten Seitenflächen am Fuß- und Radweg von der Bahnhofspassage zur Marsstraße
39
10.
Outdoor-Fitness-Studio
35
11.
Spielplatz für Groß und Klein im Ortsteil Ladeburg
26
12.
Verbindungsweg zwischen TOOM-Baumarkt und Martha-Arendsee-Straße
24
13.
Sichtverbesserung der Zufahrt zum P+R Bernau-Friedenstal
19
14.
Bus-Wartehäuschen
18
15.
Schutz eines Gehwegbereiches im OT Schönow
18

Bei den Platzierungen 1 und 11 handelt es sich um dasselbe Grundstück. Die Verwaltung hat zu allen Vorschlägen Stellungnahmen abgegeben. Nach der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Konzeption "Bürgerhaushalt" ist die Abwägung für den Selbstbindungsbeschluss so vorzunehmen, dass das Budget eingehalten wird, die Maßnahme im HHJ 2014 umgesetzt werden kann und dass überhaupt die Zuständigkeit für die Erbringung der Leistung durch die Stadt gegeben ist.

Der Finanzausschuss hat in seinen Sitzungen am 03.09.2013 und am 15.10.2013 über die Vorschläge beraten und nachfolgende Empfehlung an die SVV gegeben.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Folgekosten für die Investitionen bisher außerhalb des Bürgerbudgets durch den Haushalt getragen werden.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
  1. die Neugestaltung eines Spielplatzes im Ortsteil Ladeburg für 30.000 EUR,
  2. den Bau eines Kinderspielplatzes in Birkholzaue für 35.000 Euro,
  3. die Errichtung eines Bolzplatzes (Kleinspielfeld) in Rehberge für 20.000 EUR,
  4. den Bau eines Rund-/Wanderweges im Stadtwald für 10.000 EUR

als Vorhaben des Bürgerhaushaltes in den Haushalt 2014 aufzunehmen.

Die noch verbleibenden 5.000 EUR können in die bereits zuvor genannten Maßnahmen investiert werden, wenn die tatsächlichen Kosten über den Kostenschätzungen liegen und/oder es können weitere kleinere Projekte gemäß der Rangfolge realisiert werden. Die Festlegung über die weitere Verwendung dieser Mittel erfolgt im laufenden Haushaltsjahr 2014.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 100.000 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)