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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2014 (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO) (5-1264)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1264
Version: 1
Eingereicht am:08.08.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Vorlage 5-1264 SontagsVVO 2014 - Anlage
vorlage_5-1264_sontagsvvo_2014_-_anlage.pdf (26,74 KB)

 

Inhalt und Begründung:

IIn der Vorbereitung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin für das folgende Geschäftsjahr 2014 wurde an der Regelung festgehalten, die jährlich höchstens sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage (gem. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes - BbgLöG) nicht für das gesamte Stadtgebiet gleichmäßig festzusetzen. Vielmehr soll die in den vergangenen Jahren bewährte Praxis beibehalten und auch im Jahr 2014 das Stadtgebiet in sechs Bereiche unterteilt werden.

Im Hinblick auf die zum Teil unterschiedliche Interpretation des § 5 Abs. 1 BbgLöG hatten allerdings im November 2012 Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaft sowie des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg eine Übereinkunft in Form eines Kriterienkatalogs zur Anwendung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes bei verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen erarbeitet, welche zu beachten war. Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 BbgLöG folgt eindeutig, dass nur "aus Anlass von besonderen Ereignissen" eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in ordnungsbehördlichen Verordnungen festgesetzt werden darf.

Der Kriterienkatalog legt fest, dass ein "besonderes Ereignis"  - und somit ein Grund für die Öffnung von Handelseinrichtungen - an Sonn- und Feiertagen nur vorliegt, wenn die Veranstaltung viele Besucher und in der Regel nicht nur die Einwohner einer Gemeinde oder Stadt, sondern auch auswärtige Besucher anzieht. Diese Voraussetzungen sind z. B. erfüllt bei Heimatfesten, die in der Regel seit mehreren Jahren begangen werden, regelmäßig wiederkehren und auf historischen oder ortstypischen Gegebenheiten beruhen. Darüber hinaus können auch kulturelle, touristische und sportliche Höhepunkte ein besonderes Ereignis darstellen. Auch für die Öffnung von Verkaufsstellen an Adventssonntagen muss ein besonderes Ereignis, wie z. B. ein traditioneller Weihnachtsmarkt, als Voraussetzung gegeben sein.

Die Ermächtigung nach § 5 Abs. 1 BbgLöG dient ausschließlich dazu, den Bedürfnissen eines in Folge des besonderen Ereignisses bereits vorhandenen beträchtlichen Besucherstroms Rechnung zu tragen und dem Einzelhandel die Möglichkeit zu geben, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen. Dagegen ist ein besonderer Grund nicht gegeben, wenn - unabhängig vom sonstigen Veranstaltungsprogramm sowie der Zahl der Besucher - die Offenhaltung von Verkaufsstellen im Vordergrund steht und somit der Besucherstrom nicht durch den öffentlichen Anlass, sondern durch die Öffnung der Verkaufsstelle ausgelöst wird.

Unter Einbeziehung der Einzelhändlervertreter, des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg und der IHK Ostbrandenburg wurden die verkaufsoffenen Sonntage für 2014 für die jeweiligen Gebiete festgesetzt (vgl. § 1 Punkte 1. - 6. der Verordnung).

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2014".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 17.10.2013 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.10.2013 31 1 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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