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Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2013 (Sonntagsverkaufsverordnung - SonntagsVVO) (5-1031)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1031
Version: 1
Eingereicht am:06.08.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Vorlage 5-1031 Anlage 3
vorlage_5-1031_anlage_3.pdf (0,81 MB)

Vorlage 5-1031 Anlage 1
vorlage_5-1031_anlage_1.pdf (1,30 MB)

 

Vorlage 5-1031 Anlage 2
vorlage_5-1031_anlage_2.pdf (1,48 MB)

 

Inhalt und Begründung:

In der Vorbereitung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung für das folgende Geschäftsjahr 2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin wurde an der Regelung festgehalten, die jährlich höchstens sechs verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage (gem. § 5 Abs. 1 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes - BbgLöG) nicht für das gesamte Stadtgebiet gleichmäßig festzusetzen. Vielmehr soll die in den vergangenen Jahren bewährte Praxis beibehalten und auch im Jahr 2013 das Stadtgebiet in sechs Bereiche unterteilt werden.

Mit dieser Entscheidung vertritt die Stadt eine Rechtsauffassung, die ebenfalls durch die Städte Frankfurt (Oder), Strausberg, Eisenhüttenstadt, Schwedt/Oder und Cottbus sowie durch den Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg e.V., den Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die IHK Ostbrandenburg verfolgt, durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie allerdings abgelehnt wird. Seit Anfang des Jahres 2012 werden zwischen dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sowie der IHK Ostbrandenburg, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dem Einzelhandelsverband Berlin-Brandenburg e.V. sowie den Gewerkschaften Gespräche geführt, um einen Konsens zur Herstellung des Rechtsfriedens und zur Vermeidung einer möglicherweise rechtswidrigen Beschränkung der kommunalen Regelungsbefugnis zu finden. Die Verhandlungen dauern hierzu noch an. Dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg wurde die Rechtsauffassung der Stadt in dem anliegenden Schreiben vom 26. Juli 2012 dargelegt. Dieser signalisierte bereits, dieselben Argumente zu vertreten und sichert die Vertretung der Interessen der Stadt in den Verhandlungen zu.

Abschließend sei auf die Neuentwicklung in der vorliegenden Verordnung hingewiesen, dass künftig das gesamte Stadtgebiet mit sämtlichen Stadt- und Ortsteilen einbezogen wird und die einzelnen Bereiche infolgedessen umbenannt und umstrukturiert wurden.

Unter Einbeziehung der Einzelhändler wurden die verkaufsoffenen Sonntage für 2013 für die jeweiligen Gebiete festgesetzt (vgl. § 1 Punkte 1. - 6. der Verordnung).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen der Stadt Bernau bei Berlin 2013 (Sonntagsverkaufsverordnung – SonntagsVVO)".

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 20.09.2012 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 27.09.2012 27 3 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)