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Eröffnungsbilanz 2011 der Stadt Bernau bei Berlin (5-1177)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1177
Version: 1
Eingereicht am:22.04.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 1 - Eröffnungsbilanz 2011
anlage_1_-_eroeffnungsbilanz_2011.pdf (199,54 KB)

Anlage 2 - Bewertungshandbuch
anlage_2_-_bewertungshandbuch.pdf (6,29 MB)

 

Anlage 2 - Bewertungshandbuch - Anlage IX - A3-Format
anlage_2_-_bewertungshandbuch_-_anlage_ix_-_a3-format.pdf (38,24 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 85 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hat die Gemeinde für das erste Haushaltsjahr, in dem die Haushaltswirtschaft gemäß § 63 Abs. 3 BbgKVerf nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung geführt werden soll, eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. 

Der Entwurf der Eröffnungsbilanz der Stadt Bernau bei Berlin wurde per Bilanzstichtag 01.01.2011 erstellt. Die gemäß § 85 Abs. 3 BbgKVerf erforderliche Prüfung durch das Rechnungs-
und Gemeindeprüfungsamt ist in der Zeit vom 11.07.2011 bis 13.01.2012 erfolgt. Die Feststellung nach § 85 Abs. 3 BbgKVerf ist mit Zeichnung dieser Beschlussvorlage vorgenommen worden.

Trotz der zügigen Projektarbeit war die gesetzliche Frist nach § 85 Abs. 3 BbgKVerf nicht einzuhalten. Da dies auf die Mehrheit der Kommunen im Land Brandenburg zutrifft, wird dies allseitig als unbedenklich angesehen.

Die Prüffeststellungen sind aus dem Prüfbericht (Anlage 3), den die Stadt Bernau bei Berlin mit Datum 04.03.2013 erhalten hat, zu ersehen. Darin wird der Eröffnungsbilanz der Stadt Bernau bei Berlin zum 01.01.2011 der folgende uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt:

"Nach den bei der Prüfung gewonnen Erkenntnissen entspricht die Eröffnungsbilanz einschließlich Anhang, den gesetzlichen Vorschriften und den sie ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen.

Die Eröffnungsbilanz vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Bernau bei Berlin."

Des Weiteren empfiehlt das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin, über den Entwurf der geprüften Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 gemäß § 85 Abs. 3 BbgKVerf zu beschließen und ihr damit Rechtskraft zu verleihen.


Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 28.05.2013 5 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 06.06.2013 0 0 2