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Bestellung einer Ombudsperson für das Seniorenzentrum „Regine Hildebrandt“ (5-861)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-861
Version: 1
Eingereicht am:01.11.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 16 Absatz 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG) kann die Stadt Bernau bei Berlin für die Pflege- und Betreuungseinrichtungen in ihrem Gebiet Ombudspersonen benennen. Ombudspersonen sollen die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde oder im Stadtteil fördern. Außerdem sollen diese Personen auch den Bewohnerschaftsrat der Einrichtung bei der Wahrnehmung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Bereich unterstützen.

Mit Schreiben vom 29.03.2011 teilte die Geschäftsführung der GGAB mit, dass der Bewohnerschaftsrat des Seniorenzentrums „Regine Hildebrandt“, Alte Lohmühlenstraße 25/27 in Bernau bei Berlin, Frau Roswitha Blaser als Ombudsperson vorgeschlagen hat.

Folgende Begründung wurde beigefügt:
Frau Roswitha Blaser hat sich schon in der Vergangenheit mit großem Engagement für die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner in unserer Einrichtung eingesetzt und den Kontakt zur Geschäftsleitung intensiv gesucht. Sie ist mit der Thematik insgesamt gut vertraut. Auch durch die jahrelange Berufserfahrung im „Treff 23“ ist Frau Roswitha Blaser eng mit der Seniorenarbeit verbunden. Durch die guten Kontakte zu Einrichtungen der Altenhilfe hat sie die Möglichkeit, Vergleiche zu unserer Arbeit zu ziehen, um uns Hinweise auf Verbesserungen zu geben. Darüber hinaus bestehen durch Frau Blasers Tätigkeit sehr gute Voraussetzungen unseren Bewohnern die Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben der Stadt Bernau zu ermöglichen.

Gemäß § 16 Abs. 7 BbgPBWoG soll die Wahl des Bewohnerschaftsrates und die Bestellung von Ombudspersonen sowie Regelungen zu Art, Umfang und Form der gemeinschaftlichen Mitwirkung durch eine Rechtsverordnung geregelt werden. In Erwartung der entsprechenden Rechtsverordnung gab es zunächst die Abstimmung mit der Geschäftsführung der GGAB, die Benennung der Ombudsperson erst nach Unterzeichnung der Rechtsverordnung vorzunehmen. Dem Seniorenbeirat und dem Hauptausschuss wurde der vorliegende Antrag in der Junisitzung 2011 zur Kenntnis gegeben, außerdem wurden deren Mitglieder umfänglich zum Thema informiert.

Inzwischen liegt die Verordnung über die Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen nach dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (Einrichtungs-Mitwirkungsverordnung - EMitwV) als Entwurf vor, Regelungen zur Benennung der Ombudspersonen sind nur in dem Umfang enthalten, dass die Benennung in der Regel auf bestimmte Zeit, aber auch auf unbestimmte Zeit erfolgen kann. Außerdem sind bei der Benennung ehrenamtlich engagierte Personen und Organisationen, insbesondere die Senioren- und Behindertenbeiräte sowie die Vorschläge des Bewohnerschaftsrates zu berücksichtigen.

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Referat im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie in Potsdam und der Außenstelle Frankfurt/Oder des Landesamtes für Soziales und Versorgung ist mit der Unterzeichnung der Rechtsverordnung zu Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Es ist nicht zu erwarten, dass die im Entwurf der Rechtsverordnungen enthaltenen Regelungen zur Benennung der Ombudspersonen noch weiter inhaltlich untersetzt werden.
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Angesichts dieser Entwicklung schlägt die Verwaltung nun vor, dem Vorschlag der Geschäftsführung der GGAB und des Bewohnerschaftsrates des Seniorenzentrums „Regine Hildebrandt“, Alte Lohmühlenstraße 25/27 in Bernau bei Berlin, zuzustimmen und Frau Roswitha Blaser als Ombudsperson für diese Einrichtung benenne. Die Benennung soll für einen Zeitraum von 5 Jahren vorgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bernau bei Berlin benennt gemäß § 16 Abs. 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes Frau Roswitha Blaser-Rudolph als Ombudsperson für das Seniorenzentrum „Regine Hildebrandt“ der GGAB, Alte Lohmühlenstraße 25/27 in Bernau. Die Benennung erfolgt für die Dauer von 5 Jahren und beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung durch die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Seniorenbeirat 22.11.2011 8 0 0
Hauptausschuss 24.11.2011 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 01.12.2011 27 0 0

v-7553.html
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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