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Antrag auf vorzeitige Finanzierung nach Richtlinie der Kindertagesstätte in freier Trägerschaft "Schneckenkönig" in der Stadt Bernau bei Berlin (5-1165)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1165
Version: 1
Eingereicht am:21.03.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Kita und Umweltbildung "Schneckenkönig" GmbH (in Gründung) wird voraussichtlich im August 2013 eine Kita in der ehem. Waldarbeiterschule in Bernau-Waldfrieden eröffnen. Gegenwärtig erfolgt der Umbau des Gebäudes und es läuft das Betriebserlaubnisverfahren. Die Kapazität der Einrichtung soll 45 Kinder im Alter von 1,8 Jahren bis zum Schuleintritt betragen.
Mit Schreiben vom 13.03.2013, eingegangen bei der Stadt am 18.03.2013, beantragt der Träger bei der Stadt Bernau bei Berlin eine vorzeitige Finanzierung nach Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin entsprechend dem KitaG § 16 Abs. 3 Satz 2.
Voraussetzung für die Bezuschussung nach Punkt 2 der Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin vom 25.10.2010 ist, dass die Einrichtung das Kriterium der Erforderlichkeit gem. § 12 Abs. 3 Satz 2 KitaG erfüllt. Hier ist geregelt, dass der Bedarfsplan die Einrichtungen ausweist, die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs gem. § 1 als erforderlich erachtet werden.
Die Kita "Schneckenkönig" ist noch nicht im Bedarfsplan enthalten. Der Träger hat bereits einen Antrag zur Aufnahme in den kreislichen Bedarfsplan gestellt. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe geht davon aus, dass der Bedarf der Einrichtung in einem Zeitraum eins-zwei Jahren durch den Träger der Einrichtung nachgeiwesen werden sollte.In einem persönlichen Gespräch mit Frau Dankert wurde vereinbart, dass bei steigender Kapazitätsauslastung bereits nach einem halben Jahr der Beschluss zur Aufnahme in den kreislichen Bedarfsplan vorbereitet werden könnte. Bis jetzt liegen bereits über 20 Anmeldungen beim Träger vor. Da der Träger vor Aufnahme in den Bedarfsplan keine Zuschüsse von der Gemeinde erhält, werden Betreuungskosten in Höhe von mind. 200 € erhoben. Dies können viele Eltern nicht leisten und haben bereits angekündigt, ihre Anmeldung zurückzuziehen.
Mit der Eröffnung der Kita "Schneckenkönig" erhöht sich einerseits die Trägervielfalt in der Stadt Bernau bei Berlin, andererseits werden die damit geschaffenen 45 Plätze dringend in der Stadt benötigt. Hierbei ist insbesondere der ab 01.08.2013 geänderte Rechtsanspruch zur Kindertagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr zu berücksichtigen.
Die Verwaltung schlägt deshalb vor, abweichend vom Punkt 2 der oben genannten Richtlinie die vorzeitige Finanzierung der Kita "Schneckenkönig" ab Eröffnung der Einrichtung nach Punkt 5.2. der Finanzierungsrichtlinie zu finanzieren. Allerdings ist die Finanzierung unter dem Vorbehalt der Aufnahme in den kreislichen Kitabedarfsplan zu stellen und deshalb zeitlich zu begrenzen.
Für den 1. Nachtrag zum HH der Stadt Bernau bei Berlin wurden finanzielle Mittel für die Kita "Schneckenkönig" beantragt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Finanzierung der Kita "Schneckenkönig" ab Eröffnung der Einrichtung bis zum 30.06.2014.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 54.000 €
Haushaltsstelle: 365312. 5381000 und 5381001
jährliche Folgen: 65.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 05.08.2013 6 0 2
Finanzausschuss 06.08.2013 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 0 0 3
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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