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Antrag auf Einrichtung eines Friedhofsbetriebes (5-561)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-561
Version: 1
Eingereicht am:26.08.2010
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Aufgrund des schönen Baumbestandes, der guten Verkehrsanbindung, der relativ geringen Dichte an Schutzgebieten aller Art und der Nähe zu Berlin hat die Firma FriedWald GmbH (FriedWald) der Stadt das Angebot unterbreitet gemeinsam einen Waldfriedhof (Friedwald) zu errichten und zu betreiben. Die Firma hat der Stadt hierfür eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Entwurf eines Geschäftsbesorgungsvertrages vorgelegt, die verdeutlichen sollen, dass die Stadt durch die Errichtung des Friedhofsbetriebes im Stadtwald eine Geldüberschuss erwirtschaften kann. Beide Dokumente können im Wirtschaftsamt eingesehen werden. Sie wurden nicht als Anlage beigefügt, weil sonst die Vorlage im nichtöffentlichen Teil behandelt werden müsste.
Aufgaben der Stadt
Aufgaben der Firma FriedWald
Trägerschaft des Friedhofes als Körperschaft des öffentlichen Rechts: Erlass von Satzungen und Friedhofsaufsicht
ohne eigenen Beziehungen zu Bestattern und Kunden (solange FriedWald Vertragspartner ist)
Betreiber
Alleinvermarktung der Begräbnisstellen, Auswahl und Herstellung der Werbemedien
Vertrieb
Kundenmanagement
Zahlung einer dreijährigen Garantiepacht
Waldbesitzerin:
Bereitstellung der Waldfläche
Bereitstellung und ggf. Ersatz der Bäume zur Bestattung
Ersteinrichtung und Unterhaltung von Parkplatz, Zuwegung, Andachtsplatz
Bejagung
Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht und der Waldbewirtschaftung
Aufnahme eines Links zur Internetseite der FriedWald GmbH
Einrichtung einer beschränktpersönlichen Dienstbarkeit zugungsten der FriedWald GmbH
Abrechnung und Überweisung der Ertragsanteile an die Stadt
Aus der Aufgabenteilung wird deutlich dass bei dem Vorhaben die Gewinnerzielung Unternehmensziel ist. Es handelt sich hier, jedenfalls für die FriedWald nicht um die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die FriedWald erhält zur Sicherung Ihrer Tätigkeit eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit für die Fläche. Gem. Geschäftsbesorgungsvertragentwurf wird auch die Laufzeit der Dienstbarkeit auf 99 Jahre festgelegt.
Neben den Risiken, die sich aus der wirtschaftlichen Betätigung für die Stadt ergeben, ist hier darauf hinzuweisen, dass bisher der Friedhofsbetrieb als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge von der Kirchengemeinde St. Marien vorgenommen wird. Seitens der Kirchengemeinde gab es verschiedene Vorstöße sich dieser Aufgabe zu Lasten der Stadt zu entledigen. Bisher wurden diese Versuche abgewiesen, wobei der Umstand, dass die Stadt bisher über keinen eigenen Friedhofsbetrieb verfügt, eine gewisse Rolle spielt. Dieses Argument würde die Stadt dann für die Zukunft aufgeben.

Obgleich der Ertrag aus den Friedhofsbetrieb in Bezug zu anderen Forstbetriebsformen erheblich ist, sei bezüglich der Wirtschaftlichkeitsberechnung auf folgendes hingewiesen:
Der geschätzte Einrichtungsaufwand bezieht sich auf den Status quo. Sollten zB. Beschwerden über nicht vorhandene Toiletten abzuhelfen sei, würden sich diese Kosten schnell in den Bereich von 100 T€ entwickeln können. Es ist auch zu prüfen, ob die Stadt überhaupt eines Geschäftsbesorgers bedarf oder ob sie die Aufgaben, wenn sie diese schon an sich zieht, nicht ggf. allein besser erledigen kann.
Die Inanspruchnahme des Friedwaldes erfolgt abschnittsweise. Seine Wirtschaftlichkeit hängt von dem Grad der Inanspruchnahme ab. Wie weit die Inanspruchnahme erfolgen kann, ist von der Nachfrage abhängig. Diese kann durch die Stadt nicht eingeschätzt werden. Es kann auch nicht eingeschätzt werden, inwieweit konkurrierenden Standorte, wie zB. Bernau bei Berlin oder Fürstenwalde bevorzugt bzw. benachteiligt werden.
Die Entscheidung pro oder contra hat aufgrund der Spezifik des Themas und der Langlebigkeit des Unternehmens hohen strategischen Wert. Deshalb und weil die Bestattung von Menschen auch nicht nur aus der Sicht der Wirtschaftlichkeit zu betrachten ist, soll die grundsätzliche Entscheidung in dieser Frage durch die Stadtverordnetenversammlung gefasst werden. Mit dieser Information wird für die Stadtverordneten die Möglichkeit eröffnet sich auch mit der Firma und der Verwaltung zur Aufhellung von Fragen in Verbindung zu setzen und eine Beschlussvorlage einzubringen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Wirtschaftsausschuss 16.09.2010
Stadtentwicklungsausschuss 22.09.2010
Hauptausschuss 23.09.2010
5. Stadtverordnetenversammlung 30.09.2010

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