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Wahl der stellvertretenden Schiedspersonen für die Schiedsstellenbereiche 1 und 2 und Teilaufhebung des SVV-Beschlusses Nr. 5-503/2011 vom 23.06.2011 (5-812)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-812
Version: 1
Eingereicht am:19.08.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2011 wurden für die drei Schiedstellenbereiche jeweils eine Schiedsperson und deren Stellvertreter gewählt, SVV-Beschluss Nr. 5-503/2011.
Frau Manuela Krüger und Frau Manuela Göpel nahmen die Wahl nicht an, insofern ist der in der Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2011 gefasste Beschluss Nr. 5-503/2011 bezogen auf die Wahl von Frau Göpel und Frau Krüger aufzuheben.

Somit musste die Besetzung der stellvertretenden Schiedspersonen für die Schiedsstellenbereiche 1 (Schönow, Friedenstal, Eichwerder, Blumenhag, Waldfrieden und Waldsiedlung) und 2 (gesamter Innenstadtbereich, Puschkinviertel und Rehberge) erneut ausgeschrieben werden. Veröffentlicht wurde diese Ausschreibung im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin, erschienen am 18. Juli 2011. Bis zum Bewerbungsschluss am 05. August 2011 sind 5 Neubewerbungen fristgemäß im Hauptamt eingegangen. Herr Stefan Kurze, der sich bereits im ersten Ausschreibungsverfahren beworben hatte, hat seine Bewerbung schriftlich aufrecht erhalten. Für die Besetzung liegen nunmehr 6 Bewerbungen vor.

Gemäß § 3 Abs. 2 des Schiedsstellengesetzes (SchG) soll die Schiedsperson im Amtsbereich des jeweiligen Schiedsstellenbereiches wohnen. Im Bereich der Schiedsstelle 1 wohnen 5 Bewerber und im Amtsbereich der Schiedsstelle 2 wohnt eine Bewerberin. Dieses Wohnortprinzip findet Berücksichtigung bei dem nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung durchzuführenden Wahlverfahren.

Bewerbungen für den Schiedsstellenbereich 1:

Herr Stefan Kurze hatte sich bereits im ersten Ausschreibungsverfahren beworben. Er war bis 2006 Offizier der Bundeswehr und hat in dieser Zeit einen Studienabschluss als Diplom-Pädagoge erworben. Als jetziger Ausbildungsmanager und Trainer im Projekt Externes Ausbildungsmanagement umfasst sein Tätigkeitsfeld auch betriebliches Konfliktmanagement. Eine einjährige Berufungszeit als ehrenamtlicher Richter am Truppendienstgericht in Kiel hat das Interesse geweckt, als Schiedsperson tätig zu werden.

Frau Ines Knobloch arbeitet als Logopädin in einem sozialpädiatrischen Zentrum in Berlin. Geschult darin, Konflikte zwischen Eltern und der Einrichtung mittels Kommunikation zu lösen, möchte sie diese Fähigkeit auch in eine ehrenamtliche Tätigkeit einbringen.

Frau Simone Sachs ist im kaufmännischen Bereich im Kundenkontakt- und Projektmanagement tätig. Ein im vergangenen Jahr absolvierter Lehrgang zum Thema „Emotionale Intelligenz“ hat den Wunsch geweckt, sich ehrenamtlich zu engagieren.

Herr Harald Höhn ist Großhandelskaufmann und war bereits als ehrenamtlicher Arbeitsrichter in Hamburg tätig. Bedingt durch seinen Umzug nach Bernau bei Berlin musste er dieses Amt niederlegen, möchte aber weiterhin ehrenamtlich tätig sein.

Frau Sylvia Gehlen ist Reiseverkehrskauffrau und hat dadurch beruflich viel mit Menschen zu tun. Sie möchte ihre dabei gemachten Erfahrungen einbringen und als stellvertretenden Schiedsfrau zu deren Lösung beitragen.

Bewerbung für den Schiedsstellenbereich 2:

Frau Astrid Heinze hat eine Fachhochschulausbildung im medizinischen Bereich und ist jetzt im Handel tätig. Sie betrachtet die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Ergänzung ihrer bereits geleisteten Tätigkeiten.

Mit allen Bewerbern/Bewerberinnen, mit Ausnahme von Frau Sylvia Gehlen, konnte ein persönliches Gespräch geführt werden.
Gemäß § 3 Abs. 1 des SchG in Verbindung mit Punkt 1.1 der Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellengesetz bestehen keine Einwände und Bedenken dahingehend, dass alle Bewerber der Persönlichkeit nach für dieses Amt befähigt sind. Die vollständigen Unterlagen zu allen Bewerbern können im Hauptamt eingesehen werden. Alle Bewerber werden zur Sitzung des Hauptausschusses am 08.09.2011 eingeladen, um den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Bewerber persönlich kennen zu lernen und gegebenenfalls Fragen an diese zu richten.

Beschlussvorschlag:

1. Der SVV-Beschluss Nr. 5-503/2011 vom 23.06.2011 wird bezogen auf die Wahl von Manuela Göpel und Manuela Krüger als stellvertretende Schiedspersonen des Schiedsstellenbereiches 1 und 2 aufgehoben.


2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Besetzung der Schiedsstellen 1 und 2 mit folgenden stellvertretenden Schiedspersonen:
Schiedsstelle 1 (Schönow, Friedenstal, Eichwerder, Blumenhag, Waldfrieden, Waldsiedlung):
Stellvertretende Schiedsperson: Stefan Kurze

Schiedsstelle 2 (gesamter Innenstadtbereich, Puschkinviertel, Rehberge):
Stellvertretende Schiedsperson: Astrid Heinze.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 08.09.2011 0 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2011 29 0 0

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