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Wahl der Fachmitglieder des Umlegungsausschusses (5-1030)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1030
Version: 1
Eingereicht am:06.08.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Der Umlegungsausschuss ist ein unabhängiges Gremium, das im Auftrag der Stadt mit seiner Geschäftsstelle die Regelung von Eigentum an Verkehrsflächen und die Regulierung baurechtswidriger Zustände eigenständig durchführt. Nach §§ 45-84 BauGB können Grundstücke durch Umlegung neu geordnet werden. Der Umlegungsausschuss nimmt die Aufgaben der Umlegungsstelle gemäß § 46 BauGB innerhalb der Stadt wahr. Das Umlegungsverfahren ist ein öffentliches Verfahren zur Erschließung und Neugestaltung von Grundstücken. Es dient dazu, die Grundstücke innerhalb eines Gebietes so zu verändern, dass die einzelnen Grundstücke nach Lage, Form und Größe besser nutzbar sind.

Gemäß § 3 der Umlegungsausschussverordnung (UmlAussV) vom 23. Februar 2009 besteht der Umlegungsausschuss aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern, die alle Vertreter haben sollen.
Der Vorsitz oder der stellvertretende Vorsitz muss mit einer Person, die die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzt oder im Land Brandenburg als Öffentlich bestellte/r Vermessungsingenieur/in zugelassen ist, besetzt werden. Die jeweils andere Person muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst besitzen. Ein weiteres Mitglied muss in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein. Die Vertreter müssen die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie das Mitglied, welches sie vertreten. Die Mitglieder aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung sind nicht Gegenstand dieser Wahl.

Dabei sei hier informiert, dass die Stadtverordnetenversammlung im Jahre 2007 einen Umlegungsausschuss gebildet und deren Mitglieder gewählt hatte. Die berufene Geschäftsstelle Pavonet aus Oranienburg bereinigte in dieser Zeit drei Straßenzüge bis sie im Mai 2011 ihre Tätigkeiten niederlegte. Dazu wurde in einer Vorlage vom 08.06.2011 zum Sachstand zur Umlegung informiert.
Dem Vorsitzenden des Umlegungsausschusses ist seitens der Verwaltung die neue Geschäftsstelle Vermessungsbüro Ch. Kühne mit Sitz in Schorfheide vorgeschlagen worden (Information an den Hauptausschuss vom 11.07.2011). Durch den Umlegungsausschuss wurde bis jetzt jedoch keine neue Geschäftsstelle berufen. Regelmäßige Anfragen beim Vorsitzenden verliefen ohne Ergebnis bis dessen Amtszeit endete.

Für die drei Fachmitglieder und deren Vertreter des Umlegungsausschusses ist die Amtszeit von fünf Jahren beendet.

Nach § 4 UmlAussV werden die Mitglieder des Umlegungsausschusses sowie deren Vertreter durch Beschluss der Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Die neu zu wählenden Mitglieder werden für die restliche Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung (Frühjahr 2014) gewählt. Die Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung bleiben bis dahin bestehen.





Der Vorsitz, der stellvertretende Vorsitz und das Mitglied, das in der Ermittlung von Grundstücks-werten sachkundig und erfahren ist, werden von der Stadtverordnetenversammlung durch Einzelwahl gemäß § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) gewählt. Gleiches gilt für die jeweiligen Vertreter.

Für jedes zu wählende Mitglied ist ein Vorschlag vorhanden. Der § 40 Abs. 4 BbgKVerf sieht dazu vor: "Steht im ersten oder zweiten Wahlgang nur eine Person zur Wahl, so ist diese gewählt, wenn sie mehr Ja- als Neinstimmen erhalten hat. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl beendet. Es kann eine erneute Wahl stattfinden."


Folgende Personen werden zur Wahl der Fachmitglieder des Umlegungsausschusses vorgeschlagen:

Vorsitz
Herr Thomas Przybilla
ist im Katasteramt des Landkreises Barnim tätig und war bereits Vertreter des Vorsitzenden im Umlegungsausschuss der Stadt

Vertreter des Vorsitz
Herr Dipl.-Ing. Martin Ullner
ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur im Land Brandenburg mit Sitz in Schöneiche bei Berlin

stellvertretender Vorsitz
Herr Rechtsanwalt Ralf Frauendorf
hat die Befähigung zum Richteramt und war bereits stellvertretender Vorsitz im Umlegungsausschuss der Stadt

Vertreter des stellvertretenden Vorsitz
Herr Rechtsanwalt Hans Joachim Blomenkamp
ist selbstständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Eberswalde

Mitglied mit Sachkunde in der Wertermittlung
Herr Dipl.-Ing. Burghardt Kothe
ist ein erfahrener Gutachter für Wertermittlung mit Sitz in Berlin, war Mitglied im Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Barnim und Märkisch Oderland

Vertreter des Mitglieds mit Sachkunde in der Wertermittlung
Herr Thomas Eisenhuth
ist Gutachter für Verkehrswertermittlung und war bereits Vertreter des Mitglieds mit Sachkunde in der Wertermittlung im Umlegungsausschuss der Stadt

Bezüglich der finanziellen Auswirkungen sind seitens der Stadt entsprechende Sitzungsgelder für Ausschussmitglieder zu zahlen. Im Haushalt 2012 und 2013 wurden dafür je 300,00 € eingeplant.

Nach Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses soll die neue Geschäftsstelle berufen werden.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt entsprechend § 4 Umlegungsausschuss-verordnung (UmlAussV) vom 23.02.2009 über den Vorsitz, den stellvertretenden Vorsitz, das Mitglied mit Sachkunde in der Wertermittlung und die jeweiligen Vertreter des Umlegungsausschusses durch Einzelwahl:

Wahl des Vorsitz
Herr Thomas Przybilla

Wahl des Vertreters des Vorsitz
Herr Dipl.-Ing. Martin Ullner

Wahl des stellvertretenden Vorsitz
Herr RA Ralf Frauendorf

Wahl des Vertreters des stellvertretenden Vorsitz
Herr RA Hans Joachim Blomenkamp

Wahl des Mitglieds mit Sachkunde in der Wertermittlung
Herr Dipl.-Ing. Burghardt Kothe

Wahl des Vertreters des Mitglieds mit Sachkunde in der Wertermittlung
Herr Thomas Eisenhuth


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 300,00 €
Haushaltsstelle: 511200.5421000
jährliche Folgen: 300,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 25.10.2012 0 0 2