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Erste Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung zur Feuerwehrsatzung - 1. Ä FwS) (5-1237)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1237
Version: 1
Eingereicht am:11.07.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

1. Änderung der Feuerwehrsatzung
1._nderung_der_feuerwehrsatzung.pdf (14,56 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Im August 2013 wird der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin ein neues Großtanklöschfahrzeug (G-TLF) zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um eine Ersatzbeschaffung für das im Gerätehaus Am Angergang des Löschzuges Stadt stationierte Tanklöschfahrzeug (TLF 16/45).

Um für dieses Fahrzeug bei kostenpflichtigen Einsätzen die entsprechenden Stundensätze fordern zu können, ist nach § 45 Abs. 4 des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) die satzungsgemäße Regelung des Kostenersatzes erforderlich.

Das Großtanklöschfahrzeug wird voraussichtlich jährlich für ca.30 Stunden bei kostenpflichtigen Hilfeleistungen wie zum Beispiel bei Verkehrsunfällen zum Einsatz kommen. Somit würden im Jahr bei einem Stundensatz von 244,58 EUR Kostenforderungen in Höhe von 7.337,40 EUR anfallen. 

Beschlussvorschlag:


Die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die "Erste Änderungssatzung zur Satzung über den Ersatz der Kosten aus Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung zur Feuerwehrsatzung - 1. Ä FwS)".

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 7337,4 €
Haushaltsstelle: 126000.4488000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 06.08.2013 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 34 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)