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Errichtung eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bernau bei Berlin im Ortsteil Schönow (5-1136)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1136
Version: 1
Eingereicht am:31.01.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 5-1136
anlage_zur_vorlage_5-1136.pdf (1,01 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Standortentscheidung und Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Schönow folgt der Umsetzung der Beschlussfassung Nr. 5-433/2011 vom 17.02.2011 über das Konzept zur Weiterführung der Freiwilligen Feuerwehr Bernau bei Berlin vom 28. Oktober 2010.
Der Träger des örtlichen Brandschutzes ist nach der Untersuchung der Tageseinsatzbereitschaft und einer Standortanalyse für jedes einzelne Gerätehaus davon überzeugt, dass die Pflichtaufgabe Brandschutz in Bernau mit einer freiwilligen Feuerwehr gesichert werden kann. Zur Sicherung der Einsatzbereitschaft des Löschzuges Schönow, insbesondere der Unterbringung der erforderlichen Einsatzfahrzeuge, ist kurzfristig die weitere Entwicklung dieses Standortes auf den Weg zu bringen. Nach einer verwaltungsseitig durchgeführten Bedarfsanalyse und weiteren Standortuntersuchungen, wird der kommunalpolitische Entscheidungsträger nunmehr gebeten, die notwendigen Weichenstellungen für die anstehende Investition zu veranlassen.

Bedarfsanalyse des örtlichen Trägers

Das selbstgesteckte Brandschutzziel der Stadt Bernau bei Berlin sieht in qualitativer Hinsicht vor, dass die Feuerwehr in Schönow beim kritischen Wohnungsbrand innerhalb von zehn Minuten nach der Alarmierung mit neun Funktionen und nach weiteren fünf Minuten mit insgesamt 16 Funktionen am Einsatzort ist. Zur Sicherung des Zielerreichungsgrades von 80 Prozent bezogen auf die Summe der Einsätze ist es unbedingt notwendig, die Standortplanung für das Gerätehaus so auszurichten, dass die Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr möglichst kurze Anfahrzeiten von ihrem Wohn-/Arbeitsort haben.
Eine weitere wichtige Bedingung ist die Abdeckung des Einsatzgeschehens im Einsatzgebiet Schönow. Hierzu wird auf die erfolgten Fahrzeitisochronen-Untersuchungen verwiesen. Gesichert werden muss bei der Standortwahl wenigstens, dass alle Einsatzorte innerhalb von wenigstens fünf Minuten erreicht werden können.

Zur Sicherung des örtlichen Einsatzgeschehens sind im Gerätehaus Schönow gegenwärtig drei Fahrzeuge stationiert:

            - TSF/W (Baujahr 2010)
            - TLF 16/24 (Baujahr 1992)
            - MTW (Baujahr 2001).

Die Fahrzeugunterbringung ist gegenwärtig unzureichend. Der MTW ist in einem Schuppen untergebracht, die beiden anderen Fahrzeuge müssen über eine Rampe abwärts in die provisorische Fahrzeughalle eingeparkt werden. Das TLF 16/24 sollte planmäßig bereits ersetzt werden. Das Vergabeverfahren musste aber leider zurückgestellt werden, da das neue Fahrzeug auf Grund seiner Größe derzeit dort nicht untergebracht werden kann. Ein großes Handicap stellen sowohl die Rampe als auch die unterschiedlichen Nutzungen auf dem Hofgelände dar. Die Rangiermöglichkeiten für die Fahrzeuge aber auch das Einsatzgeschehen werden durch eine gewerbliche Nutzung und eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung beeinträchtigt. Perspektivisch kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Gerätehaus Schönow ein viertes Fahrzeug angeschafft werden muss. Für das Gerätehaus sollten deshalb die entsprechenden baulichen Entwicklungsmöglichkeiten von vornherein berücksichtigt werden.

Im Gerätehaus wird der Feuerwehrdienst geleistet. Zur Sicherung der dienstlichen Abläufe sind den Kameraden und Kameradinnen die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Der notwendige Umfang richtet sich nach den derzeitigen Gegebenheiten, wobei auf die bestehenden Mängel an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen wird. Weitere Ausführungen dazu siehe Untersuchung des alten Standortes. Grundsätzlich ist von folgenden Mindestanforderungen auszugehen, auf die DIN 14092- Feuerwehrhäuser wird hingewiesen:
  • Eine Fahrzeughalle mit Ladetechnik, Abgasabsauganlage, Stiefelwaschanlage, Werkstattbereich für drei bis vier Einsatzfahrzeuge,
  • getrennte Umkleideräume für den Löschzug,
  • gesonderte und getrennte Umkleidemöglichkeiten für die Jugendwehr,
  • getrennte Sanitäranlagen,
  • Schulungsraum mit Lehrausstattung,
  • Küche und Aufenthaltsraum,
  • Hauswirtschaftsraum für Reinigung,
  • zwei Büroräume für mindestens drei Arbeitsplätze,
  • großzügig ausgelegte Lagerräume.

Hier nun die Entwicklung der Mitglieder:
Mitglieder im
Lz Schönow
29.01.2013
-aktuell-
31.12.2012
31.12.2011
31.12.2010
aktive Mitgl.
35 davon 10 ♀
35
32
29
Ehrenabteilung
10 davon 3 ♀
10
11
12
Jugendfeuerwehr
15 davon 6 ♀
12
11
15
Sonstige fördernde Mitgl.
1 davon 1 ♀
1
1
1

Insgesamt wird eingeschätzt, dass die Standortanforderungen im Brandschutzgebiet Schönow langfristig wachsen werden, da das Einsatzgeschehen tendenziell steigen wird. Der Träger des örtlichen Brandschutzes ist deshalb gehalten, materiell-technisch langfristig zu planen. Zur Verdeutlichung die aktuellen Zahlen der Einsatzstatistik:
Jahr
Einsatzgeschehen FFW gesamt
Einsatzgeschehen Löschzug Schönow
2008
426
53
2009
384
49
2010
383
48
2011
373
59
2012
403
71

Die Größe des Grundstücks, auf dem das Gerätehaus entstehen soll, richtet sich zum einen nach der Größe des Gerätehauses (inklusive Fahrzeughalle), insbesondere aber auch nach der Notwendigkeit der Gestaltung von sicheren Verkehrswegen für das Einsatzgeschehen. In der weiteren Planung muss deshalb unbedingt die Feuerwehrunfallkasse mit einbezogen werden.

Sanierung des gegenwärtigen Standortes

Für den Neubau der Fahrzeughalle einschließlich der Sanierung des bestehenden Gerätehauses würden folgende Kosten, geschätzt nach DIN 276, anfallen:


Ursprünglich war die Sanierung des alten Standortes in Anlehnung an das Konzept zur Weiterführung der Freiwilligen Feuerwehr Bernau bei Berlin geplant. Voraussetzung dafür war allerdings, dass das Nachbargrundstück in der Dorfstraße 10 im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens durch die Stadt Bernau hätte erworben werden können, so dass insbesondere die von der Feuerwehrunfallkasse geforderte Unfallfreiheit über die Schaffung ausreichender Zu- und Abfahrtswege aber auch durch die Beseitigung der durch die mehrfache Nutzung der Hoffläche bestehenden Beschränkungen sichergestellt hätte werden können. Das Wohngrundstück hat letztlich ein Dritter erworben und die Sanierung zügig auf den Weg gebracht.

Sanierungsbedarf und Mängel können zusammengefasst wie folgt aufgelistet werden:

Gebäude:
  • Umkleideräume sind zu klein.
  • Umkleideraum der männlichen Jugendfeuerwehrmitglieder ist eine fensterlose Kammer unmittelbar neben der Fahrzeughalle.
  • Die Fahrzeughalle ist zur Unterbringung der Einsatzfahrzeuge nicht geeignet (u.a. zu klein, Durchfahrtshöhe, Rampe- Rangiermöglichkeiten).
  • Brandschutz im Gebäude ist nicht ausreichend; bspw. keine Brandschutztüren zu den Fahrzeughallen, keine Brandabschnitte usw..
  • Treppenhäuser sind zu eng und zu steil, daher für den Feuerwehrbetrieb ungeeignet.
  • Es fehlt ein Lagerraum für Hauswirtschaftsgüter.
  • Es besteht ein anhaltendes Feuchtigkeitsproblem im Gebäude.
  • Trennung der Gebäude (Lagerraum und eine Fahrzeughalle auf der gegenüberliegenden Seite des Geländes).

Außenanlagen:
  • Die Hofentwässerung ist mangelhaft. -> Ist ein anliegender Teich vollgelaufen, drückt das Wasser über die eigentliche Entwässerung zurück in die Fahrzeughallen.
  • Dreifachnutzung des Hofes (Feuerwehr, Gewerbetreibender, Wohnhaus).
  • allgemein bekannte Problematik mit dem Begegnungsverkehr auf dem Feuerwehrgelände, keine klare Trennung der Wege (ausfahrende Einsatzfahrzeuge können auf heraneilende Feuerwehrmitglieder treffen usw.).

Der Träger des örtlichen Brandschutzes schätzt ein, dass der gegenwärtige Standort des Gerätehauses nicht den Anforderungen an die gestellte Pflichtaufgabe gerecht wird. Erschwerend für eine Sanierung kommt hinzu, dass durch die zuständige Wasserbehörde ein Gesamtkonzept zur Entwässerung der Dorfstraße als Voraussetzung für eine Baugenehmigung verlangt wird, das gerade für den Abschnitt ab Feuerwehrgerätehaus bis Feldstraße nicht kurzfristig gelöst werden kann.

Neubau eines Geräthauses in der Krautstraße

Für den kompletten Neubau des Gerätehauses würden folgende Kosten geschätzt nach DIN 276 anfallen:


Kosten für den Grundstückserwerb sind nicht aufzubringen, da es im Eigentum der Stadt steht. Erschließungskosten fallen zusätzlich an. Sie sind in der Kostenschätzung nicht ausgewiesen.

Auf Anfrage an das Bauordnungsamt, ob ein Bebauungsplanverfahren für notwendig erachtet wird, ist folgende Antwort gegeben worden:
Das besagte Feuerwehrgebäude auf dem Standort Krautstraße würde sich nach § 34 Abs.1 und 2 BauGB sehr wahrscheinlich in die nähere Umgebung einfügen können. Nach seiner Art der Nutzung handelt es sich bei einem Feuerwehrgebäude um eine Anlage der Verwaltung. Diese wäre ausnahmsweise in einem WA (so wie hier) nach § 4 Abs.3 Nr.3 BauNVO zulässig. Das Grundstück ließe eine solche Bebauung, auch unter Beachtung der gebotenen Rücksichtnahme (§ 15 BauNVO), sicher zu.
Ein zwingendes Planungserfordernis ist damit nicht gegeben.

Die Abschätzung des Realisierungszeitraumes gestaltet sich auf Grund der bestehenden Entwässerungsproblematik in der Dorfstraße Schönow problematisch. Gegenwärtig zeichnet sich der Sachstand so ab, dass seitens des Bauordnungsamtes eine Baugenehmigung erst erteilt werden kann, wenn die offenen Fragestellungen in diesem Zusammenhang geklärt sind, wovon im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ausgegangen werden kann. Als Planungszeitraum ist gemeinhin von einem Jahr auszugehen, dazu käme der Ausschreibungszeitraum von etwa vier Monaten und der eigentliche Errichtungszeitraum von etwa zehn Monaten. Zusammengefasst kann damit abgesehen werden, dass wenigstens ein Realisierungszeitraum von zwei Jahren erforderlich sein wird, wenn die Entwässerungsproblematik für diesen Standort geklärt ist.

Grundsätzlich entspricht das Grundstück den Anforderungen des Trägers des örtlichen Brandschutzes (siehe Bedarfsanalyse). Das Grundstück ist aber auf Grund seiner Größe und seines Zuschnittes nur beschränkt entwicklungsfähig, insbesondere für den Fall, dass ein weiteres Fahrzeug untergebracht werden muss. Für den Fall dieses Neubaus fordert der Landkreis auch hier ein Gesamtkonzept zur Entwässerung, das jedoch zeitlich eher zu erreichen wäre, als für den Teilabschnitt Dorfstraße 10 bis Feldstraße.

Neubau eines Gerätehauses an der Schönower Chaussee/ Bernauer Allee

Für den Neubau des Gerätehauses an diesem Standort sind zunächst die gleichen Kosten abzusehen, wie in der Krautstraße. Hinzu kämen allerdings Kosten zum Erwerb des Grundstücks in Höhe von ca. 65,00 €/m², laut Information des Dezernates I (Stadtplanungsamt und Liegenschaftsamt) an den Ortsbeirat Schönow vom 05.11.2012, und die Kosten der Erschließung. Auch dieses Grundstück wird den Anforderungen des Trägers des örtlichen Brandschutzes gerecht. Nach Auskunft der Wehrleitung ist insbesondere auch hier die Wohnortnähe gegeben, um den bereits dargestellten Anforderungen an eine ausreichende Brandbekämpfung zu entsprechen. Durch seine Lage ist langfristig eine weitere Entwicklungsmöglichkeit/Ausbaufähigkeit ohne weiteres gegeben.

Für dieses Grundstück wäre ein Bebauungsplan notwendig. Deshalb ist davon auszugehen, dass sich der Realisierungszeitraum verlängert. In welchem Umfang kann aus heutiger Sicht nur gemutmaßt werden, da das Bebauungsplanverfahren parallel zur Ausführungsplanung auf den Weg gebracht werden könnte. Zu einem etwaigen Entwässerungsproblem kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft gegeben werden. Dies würde, sofern ein solches vorliegen würde, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gelöst werden. Auch für die Verkaufseinrichtungen Netto und Rewe wurden hier separate Entwässerungslösungen umgesetzt.
Das Ordnungsamt favorisiert insgesamt diesen Standort.

Da jedoch die im Folgenden dargestellten Hinweise des Stadtplanungs- und Liegenschaftsamtes ergangen sind, wird in Anlehnung an die Empfehlung des Ortsbeirates vom 13.11.2012 vorgeschlagen, den Standort Krautstraße zu beschließen.
Das Stadtplanungsamt kann die Prioritätensetzung des Ordnungsamtes und dessen favorisierten Standort in der Schönower Chaussee/Bernauer Allee inhaltlich nicht nachvollziehen, da keine Anlagen der Vorlage zur Verfügung stünden und im Stadtplanungsamt keine Unterlagen zu den ausgeführten Zeiträumen und Planungen der Entwässerungsbedarfe vorliegen würden. Ferner wäre parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans in der Schönower Chaussee/Bernauer Allee eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig. Dies hätte Auswirkungen auf die zeitlichen Abläufe, da der Landkreis die Änderung genehmigen müßte. Man könne mit drei Monaten mehr rechnen.
Das Liegenschaftsamt teilt mit, dass es vermutet, bei dem Vorschlag Schönower Chaussee/Bernauer Allee handele es sich um die Teilfläche des Flurstücks 639 der Flur 4 von Schönow (der Auszug der Karte wird als Anlage der Vorlage beigefügt), unmittelbar neben dem REWE-Markt östlich gelegen. Dieses Flurstück hätte eine Gesamtgröße von 33.390 m² und befindet sich im Eigentum einer Eigentümergemeinschaft bestehend aus sechs Personen. Dem Liegenschaftsamt sei nicht bekannt, ob und zu welchem Preis diese bereit wären, eine anteilige Fläche zu veräußern. Ein Wert könne vom Liegenschaftsamt nicht ermittelt werden, denn für das Grundstück sei kein Bodenrichtwert ausgewiesen. Ein Gutachten könne hier den reellen Wert schätzen. Ein Rückgriff auf die Werte in der Bodenrichtwertkarte für angrenzende Bewertungen, nämlich zum einen auf die Bewertungsgrenze westlich an der Heinrich-von-Kleist-Straße in Höhe von 65,00 €/m² bei einer Richtgröße des Grundstücks von 600 m² und zum anderen südlich an der Bernauer Allee/Kurt-Tucholsky-Weg in Höhe von 60,00 €/m² bei einer Richtgröße des Grundstücks von 700 m² erscheine dem Liegenschaftsamt nicht sachgerecht.

Im Ergebnis wird zusammenfassend vorgeschlagen, den zukünftigen Standort für das Gerätehaus Schönow in der Krautstraße zu beschließen.

Kosten: 1.200.000 €

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Planung und Errichtung eines Gerätehauses im Ortsteil Schönow in der Krautstraße.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 26.02.2013 8 0 0
Finanzausschuss 05.03.2013 4 3 2
Stadtentwicklungsausschuss 06.03.2013 6 1 1
5. Stadtverordnetenversammlung 14.03.2013 0 0 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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