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Bestellung einer Ombudsperson für die Hoffnungstaler Stiftung Lobetal (5-860)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-860
Version: 1
Eingereicht am:01.11.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Gemäß § 16 Absatz 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG) kann die Stadt Bernau bei Berlin für die Pflege- und Betreuungseinrichtungen in ihrem Gebiet Ombudspersonen benennen. Ombudspersonen sollen die Beteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde oder im Stadtteil fördern. Außerdem sollen diese Personen auch den Bewohnerschaftsrat der Einrichtung bei der Wahrnehmung der Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Bereich unterstützen.
Mit Schreiben vom 18. August 2011 teilte die Fachbereichsleitung Suchthilfe/Jugendhilfe der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal mit, dass der Bewohnerschaftsrat des Wohn- und Betreuungsverbundes für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen für seine Einrichtungen „Haus Horeb“ in Bernau bei Berlin, OT Lobetal und „Christopherus-Hof“ in der amtsangehörigen Gemeinde Rüdnitz des Amtes Biesenthal-Barnim Frau Andrea Ehrlich als Ombudsperson vorgeschlagen hat.

Folgende Begründung wurde beigefügt:
Wir haben in Rüdnitz eine Person gefunden, die bereit ist für beide Standorte die Aufgabe der Ombudsperson zu übernehmen. Dies ist Frau Andrea Ehrlich und sie wohnt in Rüdnitz. Durch Frau Straube, Bürgermeisterin der Gemeinde Rüdnitz, wurde Frau Ehrlich für diese Aufgabe empfohlen. Sie hatte schon mehrmals Kontakt zur Einrichtung und nahm an der ersten Sitzung des Bewohnerschaftsrates teil. In der Sitzung des Bewohnerschaftsrates am 06.08.2011 wurde Frau Ehrlich durch Beschluss des Bewohnerschaftsrates mit der Mehrzahl der Stimmen als Ombudsperson vorgeschlagen. Des Weiteren beschloss der Bewohnerschaftsrat die Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte im erweiterten Mitwirkungsbereich durch Frau Ehrlich gemeinsam mit dem Bewohnerschaftsrat.
Gemäß § 16 Abs. 7 BbgPBWoG soll die Wahl des Bewohnerschaftsrates und die Bestellung von Ombudspersonen sowie Regelungen zu Art, Umfang und Form der gemeinschaftlichen Mitwirkung durch eine Rechtsverordnung geregelt werden.
Inzwischen liegt die Verordnung über die Mitwirkung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Einrichtungen und den Einrichtungen gleichgestellten Wohnformen nach dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (Einrichtungs-Mitwirkungsverordnung - EMitwV) als Entwurf vor, Regelungen zur Benennung der Ombudspersonen sind nur in dem Umfang enthalten, dass die Benennung in der Regel auf bestimmte Zeit, aber auch auf unbestimmte Zeit erfolgen kann. Außerdem sind bei der Benennung ehrenamtlich engagierte Personen und Organisationen, insbesondere die Senioren- und Behindertenbeiräte sowie die Vorschläge des Bewohnerschaftsrates zu berücksichtigen. Regelungen, dass die Ombudsperson für die jeweilige Einrichtung ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Gemeindegebiet haben muss, sind weder im oben genannten Gesetz noch in dem Entwurf der oben genannten Rechtsverordnung enthalten. Nach persönlicher Rücksprache mit der Fachbereichsleitung Suchthilfe/Jugendhilfe der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal wird die Benennung nur einer Ombudsperson für beide Standorte für zweckmäßiger erachtet.
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Nach Rücksprache mit dem zuständigen Referat im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie in Potsdam und der Außenstelle Frankfurt/Oder des Landesamtes für Soziales und Versorgung ist mit der Unterzeichnung der Rechtsverordnung zu Beginn des nächsten Jahres zu rechnen. Es ist nicht zu erwarten, dass die im Entwurf der Rechtsverordnungen enthaltenen Regelungen zur Benennung der Ombudspersonen noch weiter inhaltlich untersetzt werden.
Der Amtsausschuss des Amtes Biesenthal-Barnim hat in seiner Sitzung am 26.09.2011 Frau Andrea Ehrlich als Ombudsperson für die Einrichtung „Christophorus-Hof“ in der amtsangehörigen Gemeinde Rüdnitz benannt, für die Einrichtung „Haus Horeb“ im Ortsteil Lobetal bedarf es eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin.
Angesichts dessen schlägt die Verwaltung vor, dem Vorschlag des Bewohnerschaftsrates des Wohn- und Betreuungsverbundes für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal zu folgen und Frau Andrea Ehrlich als Ombudsperson für die Einrichtung „Haus Horeb“ in Bernau, OT Lobetal zu benennen. Die Benennung soll für einen Zeitraum von 5 Jahren vorgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bernau bei Berlin benennt gemäß § 16 Abs. 4 des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes für die Einrichtung des Wohn- und Betreuungsverbundes für Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen der Hoffnungstaler Stiftung Lobetal „Haus Horeb“ in Bernau bei Berlin, Ortsteil Lobetal Frau Andrea Ehrlich als Ombudsperson. Die Benennung erfolgt für die Dauer von 5 Jahren und beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung durch die 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 24.11.2011 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 01.12.2011 27 0 0

v-7552.html
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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