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1. Nachtragshaushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (5-1178)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1178
Version: 2
Eingereicht am:22.04.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin stellt gemäß § 68 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 12 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung Land Brandenburg und § 5 Abs. 4 Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 auf.

Im Ergebnishaushalt verändern sich u. a. auf der Grundlage der Orientierungsdaten des Landes Brandenburg einige Erträge und Aufwendungen der Kostenstelle 611100. Ein neuer Träger eröffnet eine Kita, dafür sind entsprechend Kindertagesstättengesetz Land Brandenburg Zuschüsse bereitzustellen. An der Oberschule am Rollberg entsteht ein Grundschulteil, es sind Umbauten und Ausstattungsgegenstände notwendig. Bedingt durch die lange Winterperiode ist der Aufwand für den Winterdienst gestiegen.

Im Finanzhaushalt müssen Ansätze für Auszahlungen erhöht werden, um die Maßnahmen fortzuführen bzw. zu beenden, so z. B. Außenanlagen der Georg-Rollenhagen-Grundschule, Außenanlagen der Kita "Friedenstaler Spatzen", das Mühlentor oder das Fahrradparkhaus. Neue Mitteleinstellungen erfolgten u. a. beim Flächenankauf für die neue Kita, Fahrradabstellflächen am Bahnhof Bernau-Friedenstal oder für die Erweiterung des Elysium-Parks. Am Gutshof Börnicke kann nach Aufhebung des Maßnahmestopps durch die SVV weitergebaut werden. Für das neue Fahrzeug der FFW gibt es bereits für 2013 die Fördermittelzusage, so dass die geplante Auszahlung von 2014 auf 2013 vorgezogen werden musste. Der WAV "Panke-Finow" hat kurzfristig Bescheide für Nacherhebungen von Erschließungsbeiträgen erlassen. Das führt zu einer Mehrauszahlung über 85.000 €.

Weitere Erläuterungen sind dem Vorbericht und bei den jeweiligen Kostenstellen zu entnehmen.

Im 1. Nachtragshaushalt 2013 stellt sich der Ergebnishaushalt wie folgt dar:

Ordentliche Erträge:                                                                          von 56.418.700 auf 57.016.800 € (+ 598.100 €)
Ordentliche Aufwendungen:                                                                          von 56.350.600 € auf 56.845.000 € (+ 494.400 €)
Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis: von 68.100 € auf 171.800 €

Der Finanzhaushalt ändert sich wie folgt:

Einzahlungen:                                                 von 59.547.800 € auf 60.611.500 € (+ 1.063.700 €)
Auszahlungen:                                                 von 72.134.500 € auf 75.145.000 € ( + 3.483.400 €)

Davon:
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit:             von 8.604.500 € auf 9.070.100 € (+ 465.600 €)
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit:             von 20.534.700 € auf 22.703.700 € (+ 2.169.000 €)

Der Finanzmittelfehlbetrag beläuft sich damit auf 14.508.500 € und der voraussichtliche Bestand an Kassenmittel wird zum Jahresende auf 7.078.536 € sinken. Eine Kreditaufnahme ist für 2013 nicht geplant.


Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2013 und ihre Anlagen. Für Investitionszuschüsse sind 100.000,00 Euro einzustellen. Die Vergabe soll im A 4, A 2, A 1 vorberaten und entschieden werden.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 21.05.2013 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 21.05.2013 7 0 1
Ortsbeirat Ladeburg 01.01.1970
Ortsbeirat Börnicke 22.05.2013 3 0 0
Wirtschaftsausschuss 23.05.2013 5 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 27.05.2013 6 0 1
Seniorenbeirat 28.05.2013 0 8 0
Finanzausschuss 28.05.2013 5 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 01.01.1970
Ortsbeirat Ladeburg 04.06.2013 3 0 1
5. Stadtverordnetenversammlung 06.06.2013 0 2 8