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Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Am Finkenschlag II" im Ortsteil Ladeburg (5-1294)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1294
Version: 1
Eingereicht am:16.10.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage_Lageplan Am Finkenschlag II
anlage_lageplan_am_finkenschlag_ii.pdf (0,63 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Einfamilienhausbebauung südlich des Finkenschlages ist auf der Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Am Finkenschlag" aus dem Jahre 2004 entstanden. Dieser sah zur Sicherung der Verkehrserschließung für die einzeilige Wohnbebauung einen separaten Wohnweg neben dem bestehenden Straßenraum des Finkenschlages, der nicht zum Plangebiet gehörte, vor. Durch Insolvenz des Vorhabenträgers wurde diese Verkehrslösung nicht realisiert. Im Zuge des alten B-Planverfahrens wurde mit dem Vorhabenträger aber ein Vertrag abgeschlossen, und eine Sicherheitsleistung von 100.000 € hinterlegt. Diese Sicherheitsleistung steht nun zuzüglich Zinsen für die Straßenbaumaßnahme zur Verfügung.

Im Zuge der sukzessiven Ausbauplanung der Stadt Bernau zur Verbesserung der Verkehrserschließung in den Siedlungsgebieten ergab sich auch eine Neubewertung der Verkehrssituation im Bereich des Finkenschlages. Zwangspunkte, wie die Notwendigkeit einer offenen Wasserhaltung zur Regulierung des Abflusses von Oberflächenwasser von den Verkehrsflächen, sind durch das zwischenzeitlich hergestellte geschlossene Entwässerungssystem im Siedlungsbereich entfallen. Damit wird es möglich und notwendig, den gesamten öffentlichen Verkehrsraum zwischen den Wohngrundstücken nördlich und südlich des Finkenschlages einer einheitlichen Ausbauplanung zu unterziehen.

Die Straßenausbauplanung, die z.Zt. in Erarbeitung ist, wird von dem separaten Wohnweg Abstand nehmen. Die infolge der neuen Planung entfallende Baumreihe wird ersetzt werden. Die Maßnahmen sind somit nicht mehr aus den rechtskräftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes "Am Finkenschlag" entwickelbar. Statt dessen ist zur planungsrechtlichen Vorbereitung und Sicherung einer optimierten Erschließungsplanung die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes erforderlich. Dieser wird gem. § 13 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Plan der Innenentwicklung aufgestellt. Die hierfür in § 13 a Abs. 1 BauGB genannten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben:
-
Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung, nahezu sämtliche Wohnparzellen sind bebaut.
-
Die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) beträgt weniger als 20.000 m².
-
Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, wird durch den Bebauungsplan nicht begründet.
Auch bestehen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b) BauGB genannten Schutzgüter (FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie).
Bei Bebauungsplänen der Innentwicklung gelten Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des
§ 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB als "vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig", d.h., dass Ausgleichsmaßnahmen nicht erforderlich sind. Auch wird von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung entsprechend § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 11, 92 bis 109, 112 bis 114, 131 bis 133, 138, 140 sowie 42 tlw. und 115 tlw. der Flur 7 der Gemarkung Ladeburg gemäß Darstellung im Lageplan (s. Anlage).

Folgende Planungsziele werden angestrebt.
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Planungsrechtliche Sicherung der Verkehrserschließung durch Schaffung der Voraussetzungen für eine optimierte Ausbauplanung für den Straßenraum Finkenschlag (Festsetzung einer öffentlichen  Verkehrsfläche ohne Gliederung)
-
Planungsrechtliche Sicherung einer Wohnbaufläche als "Allgemeines Wohngebiet" in 1- bis 2- geschossiger Bauweise

Der Beschluss wird ortsüblich, mit den Hinweisen auf das beschleunigte Verfahren, den Verzicht auf eine Umweltprüfung und den Ort, an dem sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die wesentlichen Auswirkungen unterrichten kann, entsprechend § 13 a Abs. 3 Nr. 1 und 2 BauGB bekannt gemacht. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass sich die Öffentlichkeit in einer noch von der Verwaltung zu bestimmenden Frist zur Planung entsprechend äußern kann.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für den im Lageplan dargestellten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Finkenschlag II", Ortsteil Ladeburg gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches als Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren auf der Grundlage des wirksamen Flächennutzungsplanes von 2008.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 6 255,24 €
Haushaltsstelle: KST 511100 SK 5211002
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Ladeburg 13.11.2013 4 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2013 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)