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Bildung eines Ortsteils für die Stadtteilgebiete Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe (5-1326)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1326
Version: 1
Eingereicht am:13.11.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform 2003 sind die jetzigen Ortsteile der Stadt Bernau bei Berlin, Börnicke, Ladeburg, Lobetal, und Schönow entstanden. Der Zusammenschluss war den ehemals selbstständigen Gemeinden und amtsangehörigen Gemeinden nicht zuletzt dadurch erleichtert worden, dass ihnen das Kommunalrecht die Möglichkeit ließ, durch die Vorschriften zum Ortsteilrecht eigenständige Rechte und Mitbestimmung zu erhalten. Mit der Eingemeindung des Ortes Birkholz im Jahre 1992 bestand diese Möglichkeit allerdings nicht.

Sowohl aus dem politischen Raum als auch aus der Bürgerschaft ist der Wunsch geäußert worden, dass die Stadtteilgebiete Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe den Status eines Ortsteiles erhalten sollen. Zuletzt in der öffentlichen Versammlung der Siedlergemeinschaft am 12.11.2013 ist dieser Wunsch erneut bekräftigt worden.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Unterstützung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes und der politischen Mitbestimmung organisiert werden muss. Deshalb unterstützt auch die Verwaltung die Bildung eines Ortsteils

Nach § 45 Abs. 1 S. 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) können im Gebiet einer amtsfreien Gemeinde Ortsteile gebildet werden, wenn ausreichend große, räumlich getrennte, bewohnte Gemeindeteile vorhanden sind.

Die räumliche Nähe der drei Stadtteilgebiete zueinander sowie die Lage der Stadtteile insgesamt begründen die Zusammenführung zu einem Ortsteil. Mit insgesamt 1289 Einwohnern hätte der Ortsteil auch eine ausreichende Größe. Durch das vielseitige bürgerschaftliche Engagement haben sich die eingemeindeten Stadtteilgebiete über 20 Jahre ein gewisses Eigenleben bewahrt. Das in diesem Jahr veranstaltete 16. Birkholzer Dorffest unterstreicht dies nochmal eindrucksvoll. Nicht zuletzt durch die ehrenamtlichen Tätigkeiten von Institutionen und Vereinen insbesondere, der Siedlergemeinschaft Birkholz, des Fördervereins Dorfkirche Birkholz e.V., des Vereins Alte Schule Birkholz e.V. sowie der Freiwilligen Feuerwehr Bernau bei Berlin Löschgruppe Birkholz wird das Gemeinschaftsleben vor Ort unterstützt und gefördert. Diese haben bislang die Koordinierung von Aktivitäten übernommen.

Durch die Schaffung eines Ortsbeirates könnte dieses bürgerschaftliche Engagement vor Ort noch weiter gestärkt und ausgebaut werden. Dieser könne Wünsche und Anregungen von Bürgern aufgreifen und diese in die Prozesse der Entscheidungsfindung mit einbringen. Aus diesem Grunde könnte eine Ortsteilvertretung vor Ort einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt leisten.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Stadtteilgebiete Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe einen Ortsteil mit Ortsteilvertretung (Ortsbeirat) zu bilden.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Änderungssatzung zur Hauptsatzung zu erarbeiten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 21.11.2013 11 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 28.11.2013 0 0 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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