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DIE LINKE - Änderung der Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin vom 28. Mai 2009 (6-90)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-90
Version: 1
Eingereicht am:07.08.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Einwohner erhalten mit den vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen eine schnellere Information zu ihren beantragten Angelegenheiten. Zeitabläufe verkürzen sich, und die Stadtverordnetenversammlung bekommt in der festgesetzten Frist Niederschriften mit erforderlichen Informationen für ihre Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, in der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin
  1. § 3 Absatz 2 zu ändern im letzten Satz:so ist diese innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Antrages ….
  1. § 3 Absatz 6 zu ergänzen im letzten Satz: … "ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens nach 14 Tagen"….
  1. § 4 Absatz 3 neu zu fassen:
"Vor der Entscheidung über ein Bauvorhaben, für das Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden und bei dem keine übergreifenden öffentlichen Belange zu berücksichtigen sind, wird mit einer Anliegerbefragung ein Votum eingeholt, das für den Beschluss bindend ist."
  1. § 4 Absatz 4 zu ergänzen: "Eine Beschlussfassung über das Bauvorhaben erfolgt erst nach der Vorlage des Protokolls sowie des in der Anliegerbefragung erfolgten Votums."

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 28.08.2014 7 1 2
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 0 0 0
Hauptausschuss 09.10.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014 26 0 5
Hauptausschuss 01.01.1970
6. Stadtverordnetenversammlung 01.01.1970