Frühlungsblüher_Marktplatz
startbild_baustelle_var1.gif
 

DIE LINKE - Änderung der Satzung über die Einzelheiten der Formen der Einwohnerbeteiligung in der Stadt Bernau bei Berlin vom 28. Mai 2009 (6-90)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-90
Version: 1
Eingereicht am:07.08.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Einwohner erhalten mit den vorgeschlagenen Änderungen bzw. Ergänzungen eine schnellere Information zu ihren beantragten Angelegenheiten. Zeitabläufe verkürzen sich, und die Stadtverordnetenversammlung bekommt in der festgesetzten Frist Niederschriften mit erforderlichen Informationen für ihre Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, in der Einwohnerbeteiligungssatzung der Stadt Bernau bei Berlin
  1. § 3 Absatz 2 zu ändern im letzten Satz:so ist diese innerhalb von acht Wochen nach Eingang des Antrages ….
  1. § 3 Absatz 6 zu ergänzen im letzten Satz: … "ist der Stadtverordnetenversammlung spätestens nach 14 Tagen"….
  1. § 4 Absatz 3 neu zu fassen:
"Vor der Entscheidung über ein Bauvorhaben, für das Anlieger zu Beiträgen herangezogen werden und bei dem keine übergreifenden öffentlichen Belange zu berücksichtigen sind, wird mit einer Anliegerbefragung ein Votum eingeholt, das für den Beschluss bindend ist."
  1. § 4 Absatz 4 zu ergänzen: "Eine Beschlussfassung über das Bauvorhaben erfolgt erst nach der Vorlage des Protokolls sowie des in der Anliegerbefragung erfolgten Votums."

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 28.08.2014 7 1 2
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 0 0 0
Hauptausschuss 09.10.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014 26 0 5
Hauptausschuss 01.01.1970
6. Stadtverordnetenversammlung 01.01.1970
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)

 
 
 
 

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen die Inhalte und Funktionen der Website bestmöglich anzubieten. Darüber hinaus verwenden wir Cookies zu Analyse-Zwecken.

Zur Datenschutzerklärung und den Cookie-Einstellungen.

Allen zustimmenEinstellungen

Datenschutzhinweise & Cookie-Einstellungen

Bitte beachten Sie, dass technisch erforderliche Cookies gesetzt werden müssen, um wie in unseren Datenschutzhinweisen beschrieben, die Funktionalität unserer Website aufrecht zu erhalten. Nur mit Ihrer Zustimmung verwenden wir darüber hinaus Cookies zu Analyse-Zwecken. Weitere Details, insbesondere zur Speicherdauer und den Empfängern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. In den Cookie-Einstellungen können Sie Ihre Auswahl anpassen.

PHP Sitzung
Das Cookie PHPSESSID ist für PHP-Anwendungen. Das Cookie wird verwendet um die eindeutige Session-ID eines Benutzers zu speichern und zu identifizieren um die Benutzersitzung auf der Website zu verwalten. Das Cookie ist ein Session-Cookie und wird gelöscht, wenn alle Browser-Fenster geschlossen werden.
Google Maps
Google Maps ist ein Karten-Dienst des Unternehmens Google LLC, mit dessen Hilfe auf unserer Seite Orte auf Karten dargestellt werden können.
YouTube
YouTube ist ein Videoportal des Unternehmens Google LLC, bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. YouTube wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Vimeo
Vimeo ist ein Videoportal des Unternehmens Vimeo, Inc., bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. Vimeo wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
Video-Stream-Hosting
Dient dazu sowohl Sitzungen im Rathaus live mitverfolgen zu können als auch frühere Sitzungen per Video-on-Demand über den Onlinedienst Linda und Sören Steinmann GbR - Video-Stream-Hosting herunterzuladen oder per Streaming direkt anzusehen.
YouTube
YouTube ist ein Videoportal des Unternehmens Google LLC, bei dem die Benutzer auf dem Portal Videoclips ansehen, bewerten, kommentieren und selbst hochladen können. YouTube wird benutzt um Videos innerhalb der Seite abspielen zu können.
POWr
Zeigt Beiträge aus den sozialen Netzwerken YouTube, Facebook, Instagram und Twitter in einer Galerie an.
Twitter
Instagram
Facebook
Matomo
Matomo ist eine Open-Source-Webanwendung zur Analyse des Nutzerverhaltens beim Aufruf der Website.