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Dritte Änderung Entschädigungssatzung (6-33)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-33
Version: 1
Eingereicht am:13.06.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

3 Aenderungssatzung Entschädigungssatzung
3_aenderungssatzung_entschaedigungssatzung.pdf (58,83 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Aufgrund der Bildung der neuen Ortsteile Birkenhöhe, Birkholz und Birkholzaue und der damit einhergehenden Installierung weiterer Ortsbeiräte ist es erforderlich, das Ortsrecht der Stadt anzupassen. Dies betrifft insbesondere die Entschädigungssatzung der Stadt, die u.a. auch die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ortsbeiräte regelt. Mit dieser Vorlage wird somit die Änderung der Entschädigungssatzung zur Beschlussfassung vorgelegt. 

Im Einzelnen sind folgende Änderungen vorgenommen worden:

Die Satzungsüberschrift und einzelne Regelungen der Satzung, die Bestimmungen zu den Ortsbeiräten enthalten, wurden um die Ortsteile Birkenhöhe, Birkholz und Birkholzaue ergänzt.
Zudem wurde die monatliche Aufwandsentschädigung für die neuen Ortsbeiräte geregelt. Bei der Berechnung der Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Ortsbeiräte sowie für die Ortsvorsteher dient die Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung (KomAEV) trotz deren Aufhebung im Jahr 2004 weiterhin als Orientierungshilfe. Nach den darin festgelegten Höchstsätzen erhalten die Mitglieder der Ortsbeiräte in Ortsteilen mit bis zu 5.000 Einwohnern eine Aufwandentschädigung in Höhe von 25,00 €. Ortsvorsteher erhalten bei einer Einwohnerzahl des Ortsteil unter 500 Einwohnern 175,00 €, bei einer Einwohnerzahl über 500 Einwohnern 245,00 €. In Anwendung dieser Regelung wird somit für die Mitglieder der Ortsbeiräte Birkenhöhe, Birkholz und Birkholzaue eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 € festgelegt. Aufgrund einer Einwohnerzahl unter 500 Einwohnern erhält der Ortsvorsteher von Birkholz demnach eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 175,00 €, die Ortsvorsteher von Birkenhöhe und Birkholzaue aufgrund einer Einwohnerzahl über 500 Einwohnern 245,00 €.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Dritte Änderungssatzung zur Satzung über Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sowie für Mitglieder der Ortsbeiräte Börnicke, Ladeburg, Lobetal, Schönow und des Seniorenbeirates (3. Änderung Entschädigungssatzung - 3. Ä EntschS).


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 28.08.2014 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 28 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)