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Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (6-32)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-32
Version: 1
Eingereicht am:13.06.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit der Geschäftsordnung regelt die Stadtverordnetenversammlung die Einzelheiten ihres Verfahrens. Aufgrund des Inkrafttretens der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg im Jahr 2008 hat die Stadtverordnetenversammlung die Neufassung der Geschäftsordnung am 5. November 2009 beschlossen.

Die zuletzt von der Stadtverordnetenversammlung zum Verfahren gefassten Beschlüsse machen eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich. Der Änderungsbedarf ergibt sich im Einzelnen aus Folgendem:

In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben die Stadtverordneten mit Beschluss Nr.: 6-1/2014 die Anzahl der Hauptausschussmitglieder festgelegt. Abweichend von der bisherigen Regelung besteht der Hauptausschuss nunmehr aus 9 Mitgliedern und dem Bürgermeister. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung von der Möglichkeit der Entscheidung über den Vorsitz des Bürgermeisters im Hauptausschuss keinen Gebrauch gemacht und dem Hauptausschuss selbst die Wahl des Vorsitzenden überlassen (Beschluss Nr.: 6-2/2014), was ebenfalls eine Änderung der betreffenden Regelung der Geschäftsordnung zur Folge hat .

Zudem ist aufgrund des Beschlusses Nr.: 6-32/2014 der Stadtverordnetenversammlung zur Bildung eines Umwelt- und Wirtschaftsausschusses vom 03.07.2014 eine Anpassung der Regelung der Geschäftsordnung zur Bildung der ständigen Ausschüsse erforderlich.

Ein weitere Änderungsbedarf besteht schließlich für § 13 der Geschäftsordnung (GeschO) zur Regelung der Fraktionen. § 13 Abs. 1 S. 2 GeschO bezieht sich auf § 32 BbgKVerf und regelt, dass eine Fraktion aus mindestens drei Stadtverordneten besteht. Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg verstößt § 32 BbgKVerf allerdings gegen die Kommunale Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 97 der Verfassung des Landes Brandenburg, soweit bestimmt ist, dass eine Fraktion in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern aus mindestens drei Mitgliedern bestehen muss (vgl. § 32 Abs. 1 S. 2 BbgKVerf). Das Verfassungsgericht hat diese Regelung für nichtig erklärt. Eine Fraktion besteht demnach aus mindestens zwei Mitgliedern.

Mit dieser Vorlage wird somit die Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenevrsammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.  

   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Geschäftsordnung – 1. Ä GeschO).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 28.08.2014 7 2 0
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 0 1 2
Hauptausschuss 09.10.2014 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014 24 0 8
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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