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DIE LINKE - Änderung der Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin vom 26. März 2009 in der Fassung der ersten Änderung vom 12. Mai 2011 (6-92)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-92
Version: 1
Eingereicht am:07.08.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Zuständigkeitsordnung ist neuen Entwicklungen und Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung anzupassen.
Eine Verbesserung der Kontrollfunktion der Aufsichtsgremien für kommunale Unternehmen ist zu erreichen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, in der Zuständigkeitsordnung der Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin folgende Änderungen vorzunehmen:

Präambel

Ergänzt um Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (A3),
ergänzt um Wirtschafts-, Vergabe- und Umweltausschuss (A5)

§ 1 Hauptausschuss
  1. Absatz 3, Pkt. 9, 1. Zeile wird ersetzt:
    … "mehr als ein Viertel der Anteile" durch 10 % der Anteile
  2. Absatz 3, Pkt. 11 neu:
    "die Regelung von Sachverhalten zur Mindestqualifikation der Aufsichtsratsmitglieder und deren wiederkehrende Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie Teilnahmepflicht während der jeweiligen Wahlperiode;
  3. Absatz 3, Pkt. 12 neu:
    "die Beachtung der Regelung des Corporate Governance-Codex und des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG);
  4. Absatz 3, Pkt. 13 neu:
"die regelmäßige Veröffentlichung der Berichte über die Aufsichtsratssitzungen;

Die bisherigen Absätze 11 bis 18 werden fortlaufend von 14 bis 21 nummeriert.

§ 4 Stadtentwicklungsausschuss
  1. Umbenennung in Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
  2. Absatz 1, 1. Zeile, nach Stadtentwicklung einfügen Stadtplanung
  3. Absatz 2, 1. Zeile, nach Aufhebung einfügen sowie die Befreiungen von Festsetzungen von Bauleitplänen (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, Vorhaben- und Erschließungspläne)
  4. Aufnahme Absatz 7
"Vorhaben und Planungen zum ruhenden und fließenden Verkehr

§ 5 Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport
  1. Absatz 1, 2. Zeile, nach Einrichtungen einsetzen sowie notwendiger Umwidmung;
  2. Absatz 2, 1. Zeile nach Satzungen einsetzen und Richtlinien;
  3. Absatz 4, nach Zuschüssen einsetzen und beschließt die finanzielle Förderung von Maßnahmen, Projekten und Einrichtungen in der ehrenamtlichen Bildungs-, Kinder- und Jugend-, Kultur-, Sozial- und Sportvereinsarbeit;
  4. Absatz 8, nach Sozialarbeit einzusetzen in kommunalen Schulen;
  5. Aufnahme Absatz 10 Probleme des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanes des Landkreises, welche die Stadt betreffen und Erarbeitung von Empfehlungen;
  6. Aufnahme Absatz 11 konkrete Ergänzungen bzw. Änderungen des Sozialreports der Stadt Bernau bei Berlin.
§ 6 Wirtschafts-, Vergabe- und Umweltausschuss

Aufnahme Absatz 10: Vorbereitung von Ausschreibungen, soweit sie ein Gesamtvolumen von 100.000 EUR überschreiten.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 28.08.2014 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 0 0 0
Wirtschaftsausschuss 02.10.2014 7 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.10.2014 0 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 08.10.2014 9 0 0
Hauptausschuss 09.10.2014 7 0 3
6. Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014 27 3 6