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Weisung an die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" zur Änderung der Satzungen zur Wasserversorgung und -entsorgung - Abschmelzungsmodell, Tiefenbegrenzung (6-192)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-192
Version: 3
Eingereicht am:18.12.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In seiner Entscheidung vom 05.03.2013 hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes ua. festgestellt: "Je weiter dieser Zeitpunkt bei der Beitragserhebung zurückliegt, desto mehr verflüchtigt sich die Legitimation zur Erhebung solcher Beiträge", (Az.: 1 BvR 2457/08). Folglich kann davon ausgegangen werden, dass auch die Höhe des Anspruchs des Beitragsgläubigers gegenüber dem Beitragsschuldner abnimmt. Hieraus ist die Idee des Abschmelzungsmodells entstanden. Aufgrund der Annahme, dass diese Verflüchtigung linear verläuft, verrringert sich der Erschließungsanspruch per fünf Jahre nach Fertigstellung der Erschließungsanlage um 25% des ursprünglichen Beitragssatzes. Eine Restforderung von 10% des satzungsgemäßen Beitragssatzes soll aber bestehen bleiben. Daneben soll die Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich wieder eingeführt werden. Im Rahmen der Globalkalkulation wurde festgestellt, dass die Regelung von 40m, die es im Verband bereits gab, einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde. Insofern ist die geringste, rechtlich zulässige Distanz zu wählen.
Die Nachveranlagung wird rückgängig gemacht bzw. nicht fortgeführt. Eine Nachveranlagung kann unterbleiben, weil sonst der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Vertrauensschutz verletzt werden.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Verbandsversammlung folgende Änderungen der Beitrags-, Kostenersatz- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des WAV "Panke/Finow" vom 19.06.2013 in Fassung der ersten Änderungssatzung vom 19.11.2013 zu beantragen:

§ 7a wird eingefügt: 

§ 7a Abschmelzung
  1. Der Beitragssatz reduziert sich auf 75 von 100, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand, bereits fünf Jahre vergangen sind, bevor der Beitrag erstmalig erhoben wird und die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 KAG noch nicht endgültig abgelaufen ist.
  1. Der Beitragssatz reduziert sich auf 50 von 100, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand, bereits zehn Jahre vergangen sind, bevor der Beitrag erstmalig erhoben wird und die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 KAG noch nicht endgültig abgelaufen ist.
  1. Der Beitragssatz reduziert sich auf 25 von 100, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand, bereits 15 Jahre vergangen sind, bevor der Beitrag erstmalig erhoben wird und die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 KAG noch nicht endgültig abgelaufen ist.
  1. Der Beitragssatz reduziert sich auf 10 von 100, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand, bereits 20 Jahre vergangen sind, bevor der Beitrag erstmalig erhoben wird und die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 KAG noch nicht endgültig abgelaufen ist.

  1. Die Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Verbandsversammlung folgende Änderungen der Beitrags-, Kostenersatz- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des WAV "Panke/Finow" vom 19.06.2013 in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 19.11.2013 zu beantragen:

§ 7a wird eingefügt:

§ 7 a Abschmelzung
  1. Der Beitragssatz reduziert sich auf 75 von 100, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand, bereits fünf Jahre vergangen sind, bevor der Beitrag erstmalig erhoben wird und die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 KAG noch nicht endgültig abgelaufen ist.
  1. Der Beitragssatz für die Wasserversorgung in Höhe von 0,79 € je m² Nutzfläche reduziert sich auf 50 von 100, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand, bereits zehn Jahre vergangen sind, bevor der Beitrag erstmalig erhoben wird und die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 KAG noch nicht endgültig abgelaufen ist.
  1. Der Beitragssatz für die Wasserversorgung in Höhe von 0,79 € je m² Nutzfläche reduziert sich auf 25 von 100, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand, bereits 15 Jahre vergangen sind, bevor der Beitrag erstmalig erhoben wird und die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 KAG noch nicht endgültig abgelaufen ist.
  1. Der Beitragssatz für die Wasserversorgung in Höhe von 0,79 € je m² Nutzfläche reduziert sich auf 10 von 100, wenn seit dem Schluss des Jahres, in dem eine Anschlussmöglichkeit bestand, bereits 20 Jahre vergangen sind, bevor der Beitrag erstmalig erhoben wird und die Festsetzungsfrist nach § 19 Abs. 1 KAG noch nicht endgültig abgelaufen ist.
  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Kommunalaufsicht unverzüglich eine Stellungnahme dahingehend zu erbitten, ob die Kommunalaufsicht eine Kreditgenehmigung zur Beitragsrückzahlung in Aussicht stellen kann für eine Satzung, welche das Abschmelzungsmodell zum Inhalt hat.
  1. Für den Fall, dass eine Kreditgenehmigung wie vorstehend nicht in Aussicht gestellt wird oder die Kommunalaufsicht eine Beanstandung der Satzung ankündigt oder eine Beanstandung der Satzung mit einem Abschmelzungsmodell vornimmt, werden die Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin in der Verbandsversammlung des WAV "Panke/Finow" angewiesen, eine Satzungsänderung zu beantragen und dieser zuzustimmen, dass eine Umstellung im Trinkwasserbereich auf ein reines Gebührenmodell erfolgt und das gemischte Beitrags-/ Gebührenmodell im Abwasserbereich unter Berücksichtigung der Einführung einer Tiefenbegrenzung aufrecht erhalten bleibt.
  1. Die Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Verbandsversammlung zu beantragen, dass die rechtlich zulässige Tiefenbegrenzung zur Bemessung der beitragspflichtigen Nutzfläche wieder eingeführt wird.
  1. Die Vertreter/Vertreterinnen der Stadt Bernau bei Berlin im WAV "Panke/Finow" werden beauftragt, in der Verbandsversammlung zu beantragen, dass bei Anschlussnehmern, bei denen bereits eine Beitragsveranlagung erfolgte, die Nachveranlagung zu unterlassen ist, bereits ergangene Nachveranlagungsbescheide dementsprechend aufzuheben sind und die Erstattung der Beiträge vorzunehmen ist.
  1. Die Beschlüsse Nr. 6-61/2014 vom 04.09.2014 und Nr. 5-990/2014 vom 10.04.2014 werden aufgehoben.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 08.01.2015 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 15.01.2015 24 7 2