Bernau bei Berlin

In der 5. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat der Ausbau der Möglichkeiten und die Schaffung konkreter Maßnahmen einer stärkeren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungsprozessen in der Stadt eine wesentliche Rolle gespielt. Die dazu unter anderem in der Einwohnerbeteiligungssatzung niedergelegten Instrumente wurden nicht nur, aber auch, in der seit mehreren Monaten andauernden Diskussion zur sogenannten Altanschließerproblematik von der Bürgerschaft und von den in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien und Gruppen rege genutzt. Der wirksame und sachgerechte Einsatz dieser Instrumente bedingt allerdings auch eine umfassende Information und Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner, die es ihnen ermöglicht, sich selbständig, eigenverantwortlich und unreflektiert ein Bild von den Prozessen der Meinungsbildung in der Stadtverordnetenversammlung zu machen.

Dies kann durch die Nutzung der Möglichkeiten der neuen Medien in einfacher und jederzeit sowie an jedem Ort verfügbarer Weise erfolgen. Insbesondere berufstätigen Einwohnerinnen und Einwohnern, von denen nicht wenige auswärtig pendeln, ist es nur begrenzt möglich, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung unmittelbar zu verfolgen.

Mit der Herabsetzung des Wahlalters, unter anderem für die Organe der kommunalen Selbstverwaltung, hat der Landesgesetzgeber ein klares Signal gesetzt, auch jüngere und erfahrungsgemäß technikaffine Bürger in stärkerem Maße unmittelbar an den Entscheidungsprozessen in ihrem persönlichen Lebensumfeld mitwirken lassen zu wollen. Diese jüngere Generation nutzt heute wie selbstverständlich das Internet und soziale Medien und kann bei einer verbesserten Präsenz der Stadtverordnetenversammlung in diesen Bereichen besser in eben solche Prozesse eingebunden werden. Dies dürfte ein guter Beitrag gegen Politikverdrossenheit auf kommunaler Ebene sein.

Ein geeignetes Mittel um die bevorstehenden Ziele zu erreichen, ist – wie es die Beispiele anderer Kommunen zeigen - die Einrichtung einer Live-Übertragungsmöglichkeit der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet auf den Seiten des Bürgerportals der Stadt Bernau bei Berlin. Dort sollte auch, vergleichbar der Sitzungsniederschriften, eine Verfügbarkeit der Sitzungsaufzeichnung/-übertragung nach Abschluss der jeweiligen Sitzung erfolgen.

Eine rechtliche Grundlage hierfür bietet § 14 Abs. 2 i. V. m. § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vom 5. November 2009.

1. Die amtierende Bürgermeisterin wird beauftragt, bis zur Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung ein für die Bürgerinnen und Bürger kostenfreies Live-Streamingangebot für die Übertragung des öffentlichen Teils der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung einzurichten. Die Belange des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der an den Sitzungen teilnehmenden Öffentlichkeit sind zu wahren.

2. Im Bürgerportal der Stadt Bernau bei Berlin sind zukünftig die Aufzeichnungen der öffentlichen Teile der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verfügbar zu machen.