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10 v. H. aller Stadtverordneten - Organisation einer Fachtagung Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge (6-95)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-95
Version: 2
Eingereicht am:07.08.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Text aus: Erklärung Barnimer Willkommensinitiativen"Im Land Brandenburg werden im laufenden Jahr mindestens 6.000 Flüchtlinge aufgenommen - und natürlich sind auch mehrere Hundert im Barnim zu erwarten (MOZ, 1.7.2014). Der Landkreis Barnim plant, in Oderberg eine neue Flüchtlingsunterkunft zu erreichten Sie soll Wohnraum für 100 - 150 Flüchtlinge bieten. Hier spielen finanzielle und wohnungsmarktpolitische Gründe für die Zuordnung eine Rolle.Darüber hinaus gibt es aber Kriterien, die sich an den Bedürfnissen der Flüchtlinge und an der Bevölkerungsdichte im Landkreis orientieren. Viele Flüchtlinge brauchen nach ihrer Ankunft in Deutschland ärztliche und psychologische Begleitung, müssen sich völlig neu orientieren und dürfen keine Fristen versäumen. Es ist sehr wichtig, dass sie rasch Kontakt zu Menschen finden, die ihre Sprache sprechen. Auch deswegen sind sie besonders auf eine funktionierende und bezahlbare Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Auch die Chance, Kontakte zu knüpfen und Unterstützung zu erfahren, steigt mit der Größe der Orte." Überlegungen und Möglichkeiten für die Unterbringung in der Stadt Bernau bei Berlin sind unbedingt in Angriff zu nehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis eine Fachtagung zum Thema "Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge in der Stadt Bernau bei Berlin" bis spätestens Ende Januar 2015 zu organisieren. Zur Vorbereitung sind vom Landkreis Daten über die Entwicklung der Asylsuchenden im Land Brandenburg bis 2016 und der absehbare Zuzug der Flüchtlinge für den Landkreis Barnim sowie Informationen über den derzeitigen Stand der Unterbringung im Landkreis abzufordern.

Die Tagung soll herausarbeiten, wie in der Stadt Bernau bei Berlin auf die steigende Zahl von Flüchtlingen kurz- und mittelfristig Immobilien bzw. Grundstücke zur Verfügung stehen, die dem Landkreis als Verantwortlichem für die Unterbringung und Finanzierung angeboten werden können. Kreiseigene Liegenschaften sollen in die Betrachtung einbezogen werden.

Als Teilnehmende dieser Fachtagung werden die folgenden Personen bzw. Institutionen eingeladen:
Stadtverordnete, Fachämter der Stadtverwaltung, Beauftragte für Migration und Integration der Kreisverwaltung, Sozialdezernentin der Kreisverwaltung, die städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, evtl. private Vermieter.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 28.08.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 0 0 9