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Bündnis für Bernau - Milderung der Feinstaubbelastung auf unbefestigten Siedlungsstraßen mit höherem Verkehrsaufkommen (6-78)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-78
Version: 2
Eingereicht am:04.08.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In unserem Stadtgebiet und in den Ortsteilen gibt es sehr viele unbefestigte Sandstraßen. Einige werden als Anliegerstraßen stark befahren. Als Beispiele sind im Stadtgebiet die Siegfriedstraße und die Brunhildstraße in den Nibelungen sowie die Kornblumenstraße im Blumenhag zu nennen. Eine Aufzählung der betreffenden Sandstraßen in den Ortsteilen Bernaus kann in diesem Antrag - bedingt durch die große Anzahl - nicht erfolgen. In den genannten Straßen Bernaus fahren z.B. viele Eltern ihre Kinder zur Schule. Im Sommer entsteht eine unerträgliche und gesundheitsgefährdende Staubbelastung. Die Gefährlichkeit von Asbestpartikeln ist bekannt. Mit einem Ausbau dieser Straßen, unter Berücksichtigung des Bürgerentscheids "Gerechter Straßenausbau in Bernau", wird in nächster Zeit nicht zu rechnen sein. Mit einem preiswerten Beschichtungsverfahren, der Tränkmacadamdecke, kann die Oberfläche gebunden werden. Viele Kommunen haben gute Erfahrungen mit diesem Verfahren gemacht. Diese Maßnahme ermöglicht eine vorübergehende Milderung der gesundheitlichen Gefährdung der Anwohner. Damit entfällt zweimal im Jahr die Planierung. Die eingesparten Kosten sind gegenzurechnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Liste der unbefestigten Anliegerstraßen mit höherer Verkehrslast zu erstellen und die zu erwartenden Kosten für die Maßnahme in der Beratung der SVV im November 2014 vorzutragen.

Unbefestigte Anliegerstraßen werden in 2015 und in den Folgejahren mit einer Tränkmacadamdecke oder vergleichbarer Bitumendeckschicht beschichtet. Entsprechend der technischen Machbarkeit ist die entsprechende Prioritätenliste zur Umsetzung dem A3 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Beschichtung erfolgt für die Anlieger beitragsfrei.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 21 1 7