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Bündnis90-Grüne/Piraten - Dörfliches Leben braucht einen Platz zum Gedeihen (6-70)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-70
Version: 1
Eingereicht am:29.07.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Das Bernauer Gebiet umfasst mehrere Dörfer. Viele – wenn nicht die meisten – Einwohner aus Schönow, Ladeburg, Lobetal, Börnicke, Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe trafen die Entscheidung, dort zu leben, ganz bewusst wegen der dörflich geprägten Lebensart dieser Teile Bernaus.
Eine Lebensart, die sich deutlich von dem anonymeren Leben im städtisch geprägten Bernauer Stadtkern unterscheidet. 
Die dörfliche Lebensart wird maßgeblich mitgeprägt von Vereinen: Freiwillige Feuerwehr, Heimatvereinen, Geschichtsvereinen u.v.a.m., örtlichen Initiativen und vor allem auch identitätsstiftenden Dorffesten. Diese brauchen einen Platz, um wirken und gedeihen zu können. Hieran fehlt es in einigen Dörfern Bernaus.
Entweder fehlt es daran, weil entsprechende Infrastrukturen noch nie vorhanden waren, oder sie waren vorhanden, wurden aufgrund des Vermarktungsdrucks aus der Hand gegeben und standen deswegen anschließend nicht mehr zur Verfügung.
Je größer der Druck auf dem Immobilienmarkt wird, umso schwieriger wird es, geeignete Flächen für die öffentlich-kulturelle Nutzung zu sichern.

Als ein Beispiel soll Schönow genannt werden:
In Schönow hatte der Motorradclub "East Sun Riders" in den 90iger Jahren viel beachtete und gut besuchte Sommerfeste mit Live-Musik auf dem Schönower Wandlitzplatz abgehalten.
Dieser Platz musste einem Bauvorhaben weichen.
Als Ersatz wurde für wenige Jahre der Bolzplatz in der Goethestraße neben dem Sportplatz ausgewählt. Hier fanden auch Feuerwehrfeste und Vorführungen der Feuerwehr statt.
Dieser Platz erwies sich jedoch wegen Anwohnerbeschwerden über die Lärmbelastung der Live-Musik als ungeeignet. Die East-Sun Riders zogen nach Hobrechtsfelde. Mit ihnen auch das Sommerfest, womit das Ende eines jährlichen kulturellen Höhepunktes in Schönow besiegelt war.
Der Bolzplatz wurde mit festen Anlagen zum Bolz- und Nebensportplatz ausgebaut und entfiel damit für die Nutzung als Veranstaltungsstätte von Dorffesten.
Das anschließend über mehrere Jahre für das Heidefest genutzte Areal zwischen Heinrich-Heine-Straße und Dorfstraße wurde von einem Investor zum Baugebiet entwickelt und nun steht aktuell gar kein Festplatz zur Verfügung. Es muss improvisiert werden.
Das Benefizkonzert am Ostersamstag zugunsten einer abgebrannten Familie fand so zum Beispiel in Ermangelung eines geeigneteren Geländes auf dem Sportplatz Schönow statt und war damit unausweichlich in der Sache nachvollziehbaren Restriktionen hinsichtlich der Nutzung des Areals und aufgrund der innerörtlichen Lage zu erwartenden Lärmbelästigung der Anrainer auch Restriktionen hinsichtlich der Dauer der Veranstaltung unterworfen.
Um dörflichen Festen einen stetig zur Verfügung stehenden Platz einzuräumen, bedarf es bei den großen Ortsteilen Bernaus geeigneter, planungsrechtlich gesicherter und für diesen Zweck vorbereiteter Flächen in öffentlichem Eigentum.
Vorzugsweise sollten diese im fußläufig vom Ortskern erreichbaren Außenbereich gelegen sein, in denen Lärmbelästigungen von Anwohnern minimiert werden können.
Mit dem vorliegenden Antrag und dem darin enthaltenen grundsätzlichen Bekenntnis der Stadtverordneten zum öffentlichen Interesse - zur Notwendigkeit identitätsstiftender Feste und der Einrichtung solcher Plätze soll der Rahmen und die Grundlage für die Suche nach entsprechenden Grundstücken geschaffen werden.
Die Ortsbeiräte sind aufgerufen, für ihren jeweiligen Bereich den Bedarf festzustellen und der Verwaltung ggf. Vorschläge für geeignete Grundstücke zu unterbreiten.
Die Verwaltung ist aufgerufen, ggf. die Nutzbarkeit der vorgeschlagenen oder auch von der Verwaltung selbst ermittelten Grundstücke und ggf. die Möglichkeit eines Grunderwerbs und die Umsetzbarkeit einer planungsrechtlichen Sicherung vor anderweitigen unvereinbaren Nutzungen zu prüfen, sowie die mit positiven Ergebnis geprüften Vorschläge der SVV zur Beschlussfassung über den Erwerb und planungsrechtlichen Sicherung vorzulegen.
Bei den kleineren Ortsteilen Bernaus, bei denen die auch höhere Kosten verursachende Bereitstellung großer Flächen in Anbetracht der vergleichsweise geringen Einwohner- und Besucherzahl eher unverhältnismäßig erscheint, bedarf es eines Befreiungstatbestandes in der Sondernutzungsgebührensatzung, der die Veranstalter von Dorffesten von der Zahlung von Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlich gewidmeter Straßen grundsätzlich freistellt und nicht nur unter Bedingungen.
Nach bisher Satzungslage ist zur Gebührenfreiheit bei kulturellen Veranstaltungen eine Unentgeltlichkeit gefordert, die zum Beispiel auch eine Einnahmeerzielung zur Refinanzierung von Organisationskosten wie GEMA etc. ausschließt.
Eine solche Regelung erschwert Initiativen zur Organisation solcher wünschenswerten Veranstaltungen.
Bei der Inanspruchnahme von Straßenland fallen auch Gebühren für die Inanspruchnahme an, die von der unteren straßenverkehrsbehörde der Kreisverwaltung festgesetzt werden. Die Verwaltungsgebührensatzung des Landkreises Barnim enthält auch Ausnahmetatbestände, die allerdings von privaten Initiatoren von Dorffesten wohl nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden können.
In der Regel ist die Anmeldung gebührenfrei, wenn die Gemeinde/ die Stadt die Anmeldung vornimmt.
Auf diesem Feld bedarf es einer Abstimmung eines unkomplizierten Verwaltungsverfahrens zwischen Stadt- und Kreisverwaltung, um zu einem für Initiatoren berechenbaren und nicht zu einem abschreckend aufwendigen Weg einer Gebührenbefreiung zu kommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin anerkennt den grundsätzlichen Bedarf an identitätsstiftenden Dorffesten als kulturellen Teil der dörflichen Lebensart. Sie erkennt das öffentliche Interesse an solchen Veranstaltungen an.
Sie anerkennt damit den Bedarf an geeigneten, planungsrechtlich gesicherten und vorbereiteten dorfnahen Flächen in öffentlichem Eigentum, um diese dauerhaft zu ermöglichen.
Die Stadtverordnetenversammlung ermuntert die Ortsbeiräte, den örtlichen Bedarf zu prüfen und der Verwaltung geeignete Flächen vorzuschlagen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, eingehende Vorschläge hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit, sowie Möglichkeiten des Erwerbs in fremden Eigentum stehender Flächen zu diesem Zweck wohlwollend zu prüfen und ggf. konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, wie ggf. eine Umsetzung möglich ist.
Des Weiteren wird die Verwaltung darum gebeten, in geeigneten Fällen eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich vorzulegen.
Zudem wird § 5 (1) der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungsgebührensatzung – SonuGebS) vom 28. Juni 2007 wie folgt gefasst:
"§ 5
Gebührenbefreiung und -erlass
(1) Gebühren werden nicht erhoben für Sondernutzungen:
a) die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts oder parteilichen, gewerkschaftlichen bzw. religiösen Zwecken dienen;
b) bei Dorffesten stets und kulturellen Veranstaltungen, soweit diese Veranstaltungen unentgeltlich durchgeführt werden;
c) durch Informationsstände, soweit sie nicht wirtschaftlichen Zwecken dienen.
(2)…"
Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, mit der unteren Straßenbehörde des Landkreises einen rechtssicheren und praktikablen Weg auszuhandeln, mit dem bei der beabsichtigten Nutzung von Straßenland für Dorffeste auch eine unbürokratische Gebührenbefreiung bei der unteren Straßenbehörde erreicht werden kann.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 17 10 5
Ortsbeirat Ladeburg 01.10.2014 0 5 0
Ortsbeirat Börnicke 01.10.2014 2 1 0
Ortsbeirat Lobetal 01.10.2014 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 30.09.2014 8 0 0
Ortsbeirat Birkholz 02.10.2014 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 07.10.2014 3 0 0
Finanzausschuss 07.10.2014 3 4 0
Stadtentwicklungsausschuss 08.10.2014 7 1 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 06.10.2014 1 8 0
Ortsbeirat Birkholzaue 13.10.2014 3 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 16.10.2014 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 11.11.2014 8 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 17.11.2014 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 19.11.2014 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 25.11.2014 0 0 0