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Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 1.90000.83201 - Nacherhebung Kreisumlage für die Jahre 1995 bis 1996 (5-40)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-40
Version: 1
Eingereicht am:20.11.2008
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Sachverhalt 1

Die Stadt Bernau bei Berlin hat gegen die Kreisumlage 1995 und 1996 beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder Klage geführt, weil die Stadt Bernau bei Berlin für den Landkreis Barnim das Sozialamt betrieben hat und der Landkreis nicht bereit war, hierfür Sach- und Personalkosten zu erstatten. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 24.06.1998 fiel zugunsten der Stadt Bernau bei Berlin aus und wurde nach Abweisung der Berufungszulassung am 20.12.2001 bestandskräftig. Dabei handelte es sich um folgende Beträge:
1995
640.516,60 €
1996
193.152,47 €

Mit Schreiben vom 28.01.2002 hat die Stadt Bernau bei Berlin auf der Grundlage der bestandskräftigen Urteile des Verwaltungsgerichtes die Aufrechnung mit der Kreisumlage für das Jahr 2002 in Höhe vorgenannter Beträge erklärt. Am 26.02.2002 erließ der Landkreis Barnim neue Bescheid für die Jahre 1995 und 1996. Hiergegen führte die Stadt Bernau bei Berlin das einstweilige Rechtsschutz- und das Klageverfahren bei Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder.

Die Erklärung des Landkreises Barnim, dass er bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren die streitigen Bescheide nicht vollstreckt, führte zur Erledigung des Rechtsschutzverfahrens. Das Hauptsacheverfahren blieb offen.

Sachverhalt 2

Gegenüber den ehemaligen Gemeinden Börnicke, Ladebug, Lobetal und Schönow des Amtes Panketal hatte der Landkreis Barnim im Jahr 1996 eine Kreisumlage festgesetzt, die den Betrag von 1995 erheblich überschritt. Hiergegen hatten sich die Gemeinden zunächst im Widerspruchsverfahren gewandt. Zur Vereinfachung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und zur Verringerung des Kostenrisikos hatte das Amt Panketal am 25.08.1996 mit dem Landkreis Barnim eine Vereinbarung getroffen, wonach durch die Gemeinde Börnicke ein Musterverfahren geführt werden sollte. Dessen Ergebnis sollte verbindlich für den Landkreis Barnim und die Gemeinden des Amtes Panketal sein.

Das Urteil des Verwaltunsgerichtes vom 24.06.1998 zugunsten der Gemeinde Börnicke wurde ebenfalls nach Abweisung der Berufungszulassung am 20.12.2001 bestandskräftig.

Das Amt Panketal hatte mit Schreiben vom 08.01.2002 die Aufrechnung der Kreisumlage erklärt. Dabei handelte es sich um folgende Beträge:
Gemeinde Börnicke
10.286,50 €
+ Zins 3.343,11 €
Gemeinde Lobetal
15.694.75 €
+Zins 5.100,79 €
Gemeinde Schönow
108.805,80 €
+ Zins 35.361,87 €

Die Gemeinde Ladeburg wurde zum 01.07.2001 in die Stadt Bernau bei Berlin eingegliedert, so dass die Rechtsnachfolgerin ebenfalls mit Schreiben vom 28.01.2002 unter Bezug auf das bestandskräftige Urteil die Aufrechnung erklärt hatte. Dabei handelt es sich um folgenden Betrag:
1996
35.224,94 €

Am 26.02.2002 erließ der Landkreis Barnim einen neuen Bescheid für das Jahr 1996 gegenüber der Gemeinde Börnicke in Höhe des o. g. Betrages. Hiergegen führte erst das Amt Panketal und nach der Eingliederung der Gemeinde Börnicke zum 31.12.2002 die Stadt Bernau bei Berlin das einstweilige Rechtsschutz- und Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder.

Die Erklärung des Landkreises Barnim, dass er bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren die streitigen Bescheide nicht vollstreckt, führte zur Erledigung des Rechtsschutzverfahrens. Das Hauptsacheverfahren blieb offen.

Am 12.05.2005 beantragte der Landkreis Barnim die Vollstreckung wegen rückständiger Kreisumlagen in das Vermögen der Stadt Bernau bei Berlin. Als Begründung wurde angeführt, dass kein Aufrechnungsrecht bestand, da es keine Gegenforderungen gegeben hätte, mit welcher die Kreisumlage aufgerechnet hätte werden können. Daraufhin erfolgte am 01.09.2005 ein Erörterungstermin bei der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg. Folgende einvernehmliche Verfahrensregelung wurde gefasst:

Die Stadt Bernau bei Berlin zahlt ohne Anerkennung der Rechtspflicht 4/9 der bislang noch nicht beglichenen Kreisumlageforderung, abzüglich des für Börnicke zu leistenden Betrages. Damit ergaben sich folgende Beträge:
 
Betrag
Zahlung am 20.10.2005
Offen
Stadt Bernau bei Berlin
831.112,61 €
369.346,44 €
461.766,17 €
Ladeburg
35.224,94 €
15.653,97 €
19.570,97 €
Börnicke
10.286,50 €
+ Zins 3.343,11 €
13.629,61 €
0,00 €
Lobetal
15.694.75 €
+Zins 5.100,79 €
9.241,55 €
11.553,99 €
Schönow
108.805,80 €
+ Zins 35.361,87 €
64.068,12 €
80.099,55 €
 
1.044.930,97 €
471.939,69 €
572.991,08 €

Am 10. 12.2007 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder das beide noch offenen Klageverfahren abgewiesen werden, da sie nicht begründet seien. Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Daraufhin wurden Anträge auf Zulassung der Berufung für beide Verfahren gestellt. Mit Datum vom 08.10.2008 und mit Datum vom 14.10.2008 wurden beide Anträge abgelehnt.

Die Urteile erlangen damit Bestandskraft und die Stadt Bernau bei Berlin ist zur Leistung der noch ausstehenden Kreisumlage verpflichtet. Diese beträgt noch 572.991,08 €

Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 der Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin bedarf eine außerplanmäßige Ausgabe über 30.000 € der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Beschlussvorschlag:

Die 5. Stadtverordnetenversammlung stimmt der Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 1.90000.83201 Nacherhebung Kreisumlage zu.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle: 1.90000.01000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Ja
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 11.12.2008 27 0 2