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Erweiterung der Tagesordnung der SVV am 26.02.2009 (5-128)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-128
Version: 1
Eingereicht am:25.02.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


In Bezug auf den Ankauf zur Schulflächenerweiterung in Schönow ist die Erweiterung der Tagesordnung der SVV am 26.02.2009 um die Vorlage V 5-118 -Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe - notwendig.

Diesbezüglich ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000,00 € zur Finanzierung des Kaufpreises und der anfallenden Grunderwerbssteuer für den Vermögenswert in Schönow, Flur 04, Flurstück 546, aus der Haushaltsstelle 2.03500.93200, zu beschließen.

Das Schreiben der Notarin bzgl. der Kaufpreisfälligkeit ging kurzfristig im Amt ein, so das bis zur Präsidiumssitzung für die Februarsitzung keine Vorlage mehr rechtzeitig erstellt werden konnte. Die nächste SVV wäre erst am 26.03.09.

Da jedoch der Kaufpreis am 02.03.09 zur Zahlung fällig wird, ansonsten zusätzliche Zinsen fällig werden und eine verspätete Zahlung für das Ansehen der Stadt nicht förderlich ist, wird auf Grund Dringlichkeit darum gebeten, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.

Entgegen der üblichen Bearbeitungszeiten im Grundbuchamt war auch in so kurzer Zeit mit der Kaufpreisfälligkeit nicht zu rechnen (üblich ½ Jahr nach Vertragsbeurkundung – Beurkundungstag: 26.11.08). Ursprünglich sollte der Restbetrag in den 1. Nachtrag 2009 eingestellt werden, was auch in der bereits beschlossenen SVV-Vorlage zum Erwerb des Grundstücks (V-1286) in Inhalt und Begründung zur Kenntnis gegeben wurde.
Die Deckung für diese überplanmäßige Ausgabe ist in der Haushalsstelle für allgemeinen Grunderwerb (2.03500.93200) gegeben.

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erweiterung der Tagesordnung der SVV am 26.02.2009 um die Vorlage V 5-118 - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 26.02.2009 31 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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