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CDU/FDP-Fraktion, Freie Fraktion - Durchführung einer Bürgerbefragung zur Entscheidung, ob die Investitionskosten des WAV "Panke/Finow" über Beiträge oder Gebühren finanziert werden (5-1421)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1421
Version: 2
Eingereicht am:08.04.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Das Thema "Altanschließerbeiträge" wird seit circa 5 Jahren im politischen Raum in Bernau diskutiert. Besonders seit der Erhebung dieser Beiträge im letzten Jahr spaltet dieses Thema die Meinung der Bernauer Bevölkerung und der Stadtverordneten. Zur Abstimmung gestellte Anträge zur Umstellung auf ein Gebührenmodell fanden keine politische Mehrheit. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bernau wurde auf Grund dieser Problematik abgewählt. Die Proteste der Bürgerinitiative gehen nach wie vor weiter. Diese Problematik betrifft im Endeffekt jeden Bernauer und jede Bernauerin. Die sogenannten Neuanschließer, die für die Erstellung ihres Wasser- und Abwasseranschlusses bezahlt haben und durch etwaige Nachforderungen betroffen sind, die Altanschließer die per Gerichtsurteil nachträglich für die Investitionskosten nach 1990 zahlen müssen und die Bürger, die als Mieter bei einer Umstellung auf ein reines Gebührenmodell wie alle anderen Bernauer höhere Wasser – und Abwasserpreise zahlen müssten.
Diese nicht von Bernauer Kommunalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern, sondern durch Landesgesetzgebung und Rechtsprechung zu verantwortende Situation führt, egal welches Modell sich am Ende durchsetzt, immer zu einer besonderen Belastung einer der betroffenen Gruppen. Wegen der beschriebenen allumfassenden Betroffenheit und der allumfassenden Auswirkungen schlagen wir eine Bürgerbefragung aller wahlberechtigten Bernauerinnen und Bernauer vor.
Die Fragestellung soll einfach sein und die positiven bzw. negativen Auswirkungen der jeweiligen Modelle in einer Bürgerinformation über die Zeitungen, das Amtsblatt, die städtische Webseite und in einem Flyer beschrieben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beschließt die Durchführung einer Bürgerbefragung unter der Voraussetzung,
  1. dass den Bürgerinnen und Bürgern exakte Fakten und Daten vorgelegt werden, die eine sachkundige Entscheidung für oder gegen die Umstellung von einer Mischfinanzierung der Herstellungskosten von Wasser- und Abwasseranlagen auf eine reine Gebührenfinanzierung ermöglichen;
  1. die Befragung ist unverzüglich durchzuführen, sobald die von der SVV am 30.01.2014 beauftragte aktualisierte Untersuchung und Berechnung des WAV der SVV vorgelegt wurde. Der Inhalt der Befragungsunterlagen wird mit dem A1 abgestimmt. 

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 10.04.2014 0 1 1