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Teilaufhebung der Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Stadtkern (6-60)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-60
Version: 1
Eingereicht am:21.07.2014
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Vor ca. 20 Jahren, am 24.11.1994 hat die Stadtverordnetenversammlung die Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Stadtkern beschlossen. Dieser Beschluss war eine wesentliche Grundlage dafür, dass im Stadtkern bisher Städtebauförderungsmittel in Höhe von mehr als 18 Mio. € eingesetzt werden konnten. Mit dem Beschluss der Sanierungssatzung ist auch eine Einschränkung der freien Verfügbarkeit der Eigentümerinnen und Eigentümer über ihre Grundstücke verbunden.

Durch den umfangreichen Einsatz von privaten und öffentlichen Mitteln konnten in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten große städtebauliche Verbesserungen erreicht werden. Die zu Beginn der 1990er Jahre festgestellten städtebaulichen Missstände wurden deutlich reduziert. Für Teilbereiche des Sanierungsgebietes kann festgestellt werden, dass es keine gravierenden städtebaulichen Missstände mehr gibt.

Nach § 162 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Sanierungssatzung aufzuheben, wenn "die Sanierung durchgeführt ist". Am Ende des genannten Absatzes heißt es: "Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben."
Bei der letztgenannten Regelung handelt es sich um eine, insbesondere im Interesse der Grundstückseigentümer liegende, Soll-Vorschrift. Den Eigentümern soll nach dem Erreichen der Sanierungsziele alsbald wieder die freie Verfügbarkeit über ihre Grundstücke ermöglicht werden.

Nach der beabsichtigten Teilaufhebung der Sanierungssatzung entfällt hier die Möglichkeit zur Inanspruchnahme erhöhter steuerlicher Abschreibungen, wird der Sanierungsvermerk im Grundbuch gelöscht und – soweit noch nicht auf vertraglicher Basis erfolgt – ist der Ausgleichsbetrag auf der Grundlage eines Bescheides zu zahlen.

Wegen der erheblichen städtebaulichen Mängel war die Durchführung der Sanierung im Stadtkern im umfassenden Verfahren erforderlich. Bei Durchführung der Sanierung im umfassenden Verfahren sind am Ende der Sanierung Ausgleichsbeträge zu erheben (gemäß § 154 Abs. 1 BauGB). Werden im Sanierungsgebeit Ausgleichsbeträge erhoben, müssen die Grundstückseigentümer hier keine Erschließungsbeiträge oder Straßenausbaubeiträge zahlen. Stattdessen haben diese Eigentümer an die Stadt einen Ausgleichsbetrag zu zahlen, welcher der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwertes entspricht.

In der als Anlage beigefügten Karte sind die Teilgebiete schraffiert markiert, die nach dem für 2015 vorgesehenen Beschluss einer Teilaufhebungssatzung aus der Sanierung entlassen werden sollen. Im Vorfeld wird den betroffenen Grundstückseigentümern durch Information im Amtsblatt die Möglichkeit eingeräumt, in einem Zeitraum von vier Wochen ihre Bedenken gegen eine Teilaufhebung der Sanierungssatzung schriftlich oder mündlich im Stadtplanungsamt vorzutragen. Erst danach wird über die abschließende Abgrenzung der Teilgebiete entschieden

Viele Grundstückseigentümer haben bereits auf vertraglicher Grundlage die Ausgleichsbeträge gezahlt und konnten auf Wunsch aus dem Sanierungsgebiet entlassen werden. Diese Möglichkeit besteht auch weiterhin.


Für die nicht im Geltungsbereich der Teilaufhebungssatzung liegenden Flächen des Sanierungsgebietes gibt es Gründe (z. B. noch nicht erfolgte Straßensanierung, unbebaute Grundstücksflächen, ausstehende Sanierung des Bestandes, Regelung von Grundstücksfragen), die gegen eine Einbeziehung in den zur Teilaufhebung vorgesehenen Bereich sprechen.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 19.11.2014
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014