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Bündnis90-Grüne/Piraten - Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden (6-157)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-157
Version: 1
Eingereicht am:28.10.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 1 - potentielle-auswirkungen-des-transatlantischen-freihandelsabk
anlage_1_-_potentielle-auswirkungen-des-transatlantischen-freihandelsabk.pdf (97,46 KB)

Anlage 2 - Beschluss KV Roth
anlage_2_-_beschluss_kv_roth.pdf (64,27 KB)

 

Anlage 3 - ISDS Konsultation
anlage_3_-_isds_konsultation.pdf (326,13 KB)

Anlage 4 - de_tisaresearchpaper_hqp_internal
anlage_4_-_de_tisaresearchpaper_hqp_internal.pdf (7,26 MB)

 

Anlage 5 - 3 Artikel und Beschluss
anlage_5_-_3_artikel_und_beschluss.pdf (74,98 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die derzeit in Verhandlung, bzw. im Ratifizierungsprozess befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada werden voraussichtlich weit reichende negative Folgen auf kommunaler Ebene nach sich ziehen und die gemeinwohlorientierte wirtschaftliche Betätigung der Kommunen empfindlich einschränken. Hinsichtlich der Details wird auf die Ausführungen in den Anlagen verwiesen.
Bei der erfolgreichen Kampagne gegen die weitere Liberalisierung der Wasserversorgung in Europa spielten ablehnende Beschlüsse der Kommunalparlamente und Landtage eine wichtige Rolle. In Frankreich und Deutschland haben nun auf dieser Erfahrung aufbauend zahlreiche lokale und regionale Parlamente zu TTIP, CETA und dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA Beschlüsse gefällt und Forderungen erhoben.
Die Stadt Bernau bei Berlin hat mit ihren Stadtwerken und anderen Unternehmungen, vielfältigen öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen und ihrer Mitgliedschaft im WAV Panke-Finow ein existenzielles Interesse, zur uneingeschränkten und dauerhaften Aufrechterhaltung ihrer preiswert erbrachten Dienste der kommunalen Daseinsvorsorge und im Sinne eines gesunden städtischen Haushalts an der Umsetzung des Ziels einer Verhinderung einschneidender Änderungen durch internationale Abkommen mitzuarbeiten.
Deswegen soll eine Resolution beschlossen werden, die den Willen der Stadtverordneten Bernaus artikuliert und diese durch den Bürgermeister bei den verantwortlichen Institutionen zum Vortrag gebracht werden.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin wird aufgefordert, die nachfolgende Resolution der Stadtverordnetenversammlung Bernau...
  • der Kommission der Europäischen Union,
  • dem Parlament der Europäischen Union,
  • der Bundesregierung und
  • der brandenburgische Landesregierung ...
...auf geeignetem Wege zur Kenntnis zu bringen:

"Die Stadtverordnetenversammlung Bernau appelliert an das
  • die Kommission der Europäischen Union,
  • das Parlament der Europäischen Union,
  • die Bundesregierung und
  • die brandenburgische Landesregierung ...
...sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen und weiteren Ratifizierungsverfahrens um ...
  • das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP),
  • des internationalen Dienstleistungsabkommens "Trade in Services Agreement" (TISA),
  • und auch beim des bereits verhandelten Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)...
jeweils im Rahmen der Möglichkeiten handelnd uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und uneingeschränkten Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung Bernau stellt fest, dass...
  • die bisherigen Verhandlungen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden und diese Intransparenz das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht hat und die demokratischen Grundsätze untergräbt,
  • die geplanten Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet sind, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden und negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch der Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Stadt Bernau haben können,
  • die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor dienen, insbesondere auch der öffentlichen Dienstleistungen, und die Organisationshoheit der Kommunen gefährden, darunter nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasserver- und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich,
  • durch die Verwendung von sogenannten Negativlisten, die Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich macht.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert, dass...
  1. die Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz- und Öffentlichkeit zu führen sind,
  2. die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – in keinerlei wie auch immer gelagerter Form eingeschränkt werden darf und die kommunalen Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien nicht verschlechtert werden dürfen,
  3. Umwelt- und Sozialstandards und die Möglichkeiten politischer Gestaltung nicht durch Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren parallel zur bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.
Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, ...
  • im Ministerrat der Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungen aktiv für so genannte Positivlisten einzutreten, die explizit nicht die kommunale Daseinsvorsorge sowie den Kultur-; Gesundheits- und Bildungsbereich tangieren.
  • Die Anwendung von Negativlisten im bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier muss nachverhandelt werden."

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 13.11.2014 1 4 3
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 17.11.2014 6 0 1
Finanzausschuss 18.11.2014 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 19.11.2014 0 0 0
Hauptausschuss 20.11.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 21 4 6