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Information über den Zwischenstand sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit am Lärmaktionsplan der 3. Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin (6-1428)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1428
Version: 1
Eingereicht am:15.04.2019
Typ:Informationsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

190416 LK Argus GmbH LAP Stufe III Bernau
190416_lk_argus_gmbh_lap_stufe_iii_bernau_0.pdf (1,92 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Der aktuelle Lärmaktionsplan der zweiten Stufe der Stadt Bernau bei Berlin stammt aus dem Jahr 2014 und ist inklusive der Luftreinhalteplanung Teil des integrierten Verkehrsentwicklungsplans. Gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie und § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die Stadt Bernau bei Berlin dazu verpflichtet, zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für stark belastete Verkehrsstraßen mit einem Aufkommen von mehr als 3 Mio. Fahrzeugen pro Jahr Lärmaktionspläne aufzustellen und alle 5 Jahre zu überprüfen und gegebenenfalls zu überarbeiten. Nach der ersten Stufe 2007/2008 und der Fortschreibung 2012/2013 wird derzeit die dritte Stufe der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung erarbeitet ohne den integrierten Verkehrsentwicklungsplan als Ganzes fortzuschreiben. Der Entwurf des Lärmaktionsplanes 3. Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin liegt nun vor und ist als Anlage beigefügt.

Wie in der SVV-Sitzung am 26.04.2018 mehrheitlich beschlossen, wird die Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der Lärmaktionsplanung beteiligt werden. Hierfür wird es eine Bürgerveranstaltung geben, auf welcher über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Lärmaktionsplanung informiert sowie der Entwurf des Lärmaktionsplans der 3. Stufe vorgestellt werden wird. Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit gegeben Fragen zur Planung zu stellen und sich mit Vorschlägen und Anregungen aktiv in die Lärmaktionsplanung einzubringen. Die Hinweise werden aufgenommen und fließen in die Ausarbeitung des Lärmaktionsplanes 3. Stufe ein. Über Ort und Zeit der öffentlichen Bürgerveranstaltung wird die Stadtverwaltung rechtzeitig informieren.

Nach der Ausarbeitung wird der Lärmaktionsplan der 3. Stufe der Stadt Bernau bei Berlin durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Ergebnisse der Lärmaktionsplanung werden dem Landesamt für Umwelt Brandenburg bzw. dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft formularbasiert übermittelt.

Ausschuss/Gremium
Termin
Ortsbeirat Birkholz
30.04.2019
Ortsbeirat Börnicke
30.04.2019
Ortsbeirat Ladeburg
30.04.2019
Ortsbeirat Schönow
30.04.2019
Ortsbeirat Waldfrieden
30.04.2019
Ortsbeirat Birkenhöhe
06.05.2019
Ortsbeirat Birkholzaue
08.05.2019
Ortsbeirat Lobetal
14.05.2019
A3 – Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
02.05.2019
A5 – Wirtschafts- und Umweltausschuss
08.05.2019
SVV - Stadtverordnetenversammlung
16.05.2019

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin
Ortsbeirat Lobetal 29.04.2019
Ortsbeirat Birkholz 29.04.2019
Ortsbeirat Börnicke 30.04.2019
Ortsbeirat Ladeburg 30.04.2019
Ortsbeirat Schönow 30.04.2019
Ortsbeirat Waldfrieden 30.04.2019
Ortsbeirat Birkenhöhe 06.05.2019
Ortsbeirat Birkholzaue 08.05.2019
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 02.05.2019
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 08.05.2019
6. Stadtverordnetenversammlung 15.05.2019
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)