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Bündnis90-Grüne/Piraten - Ergänzung der Geschäftsordnung - Einführung einer Konsensliste (6-150)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-150
Version: 1
Eingereicht am:20.10.2014
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die letzten Sitzungen der 6. Stadtverordnetenversammlung hatten übervolle Tagesordnungen, die trotz erheblichen Zeiteinsatzes ein vollständiges Abarbeiten in einer Sitzung nicht möglich machten.

Ein praktikabler Weg zur Lösung des Problems ohne Beschneidung der Antragsrechte ist die Einführung einer Konsensliste nach dem Vorbild der Geschäftsordnung der BVV des Berliner Bezirks Pankow.

Die Konsensliste ermöglicht es, ohne Aussprache alle konsentierten Vorlagen mit einer Abstimmung in einen oder mehrere Ausschüsse zu überweisen, anzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen. 

So würde durch Straffung der Tagesordnung erheblich Zeit gewonnen, die für die Aussprache zu wirklich kontroversen Themen genutzt werden könnte.

Mögliche Hinweis für eine Eignung von Vorlagen für die Konsensliste wären einstimmige oder fast einstimmige Annahmen von Vorlagen in den Fachausschüssen. Denkbar wäre zudem auch bei der Sitzungsvorbereitung ein Umlaufverfahren, in dem die Fraktionen alle jene Vorlagen als konsensgeeignet kennzeichnen, denen sie beabsichtigen zuzustimmen.

Welcher Weg sich als der praktikabelste erweist, sollte die praktische Anwendung der vorgeschlagenen Regelung erweisen, weshalb auf entsprechende Verfahrensregeln bewusst verzichtet wurde.

Beschlussvorschlag:

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (Geschäftsordnung -GeschO) vom 5. November 2009 wird in § 3 wie folgt geändert:

  1. Absatz (3) - alt - wird zu Absatz (4)
  2. Absatz (3) - neu - lautet wie folgt:
    "Die/ der Vorsitzende kann der Stadtverordnetenversammlung mit einer Konsensliste empfehlen, Anträge, Vorlagen zur Beschlussfassung, Beschlussempfehlungen und Vorlagen zur Kenntnisnahme zusammengefasst ohne Aussprache in einen oder mehrere Ausschüsse zu überweisen, anzunehmen oder zur Kenntnis zu nehmen.
    Die Empfehlung, eine Konsensliste abzustimmen, ist mit Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes angenommen, sofern keine Stadtverordnete/ kein Stadtverordneter widerspricht. Die Drucksachen der Konsensliste werden im Bedarfsfall einzeln abgestimmt."

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 20.11.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 27.11.2014 0 0 0